Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen gibt es keine politische Mehrheit. Bildrechte: dpa

Neue Debatte Kennzeichnungspflicht von Polizisten in Sachsen wieder Thema

In Sachsen-Anhalt hat das Landesverfassungsgericht gerade bestätigt, dass eine Kennzeichnungspflicht für Polizisten rechtens ist. Auch Thüringen hat eine solche Pflicht. In Sachsen dagegen gibt es dafür keine politische Mehrheit. Linke und Grüne fordern diese, doch auch die SPD konnte sich gegen ihren Koalitionspartner CDU im neuen Polizeigesetz bei der Kennzeichnungspflicht nicht durchsetzen. Doch wie oft werden Polizisten angezeigt und warum?

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL

Dresden: Polizisten beobachten am Rande einer Demonstration des sachsenweiten Bündnisses ''Polizeigesetz stoppen!''.
Für eine verpflichtende Kennzeichnungspflicht für Polizisten in Sachsen gibt es keine politische Mehrheit. Bildrechte: dpa

Die Auflösung einer Sitzblockade von LEGIDA-Gegnern vor vier Jahren in Leipzig. Die Stimmung ist aufgeheizt. Eine Polizistin sprüht einigen Blockierern Pfefferspray ins Gesicht. Sie wird angezeigt. Ein Fall, der auch Cathleen Martin, Chefin der Polizeigewerkschaft in Sachsen, beschäftigt hat. Es sei ein Ermittlungsverfahren geworden und wie bei jeder normalen Anzeige gehe das Ermittlungsverfahren zum Staatsanwalt.

"In diesem konkreten Fall hat es die Staatsanwaltschaft bis zum Amtsgericht verfolgt und ist dann sogar noch in den Einspruch gegangen gegen das Urteil. Aber das Urteil wurde mit einem Freispruch bestätigt," sagt Cathleen Martin. Die Polizistin habe das mildeste Mittel gewählt, der unmittelbare Zwang sei den Blockierern angekündigt worden, heißt es in der Urteilsbegründung.

Linke will einzelne Beamte identifizieren können

2018 sind in Sachsen 760 Verfahren gegen Polizistinnen und Polizisten eingeleitet worden. Enrico Stange, innenpolitischer Sprecher der Linken im sächsischen Landtag fragt die Zahlen regelmäßig beim Innenministerium ab. Ein Drittel der Anzeigen werden wegen des Verdachts auf Körperverletzung im Amt erstattet, so Stange. Im Jahr 2018 habe es 251 Verfahren wegen Körperverletzung im Amt gegeben, davon habe in 104 Fällen die Schuld nicht nachgewiesen werden können.

Zumindest zum Teil ist davon auszugehen, dass die Schuld dem einzelnen Beamten nicht nachgewiesen werden konnte. Deswegen fordern wir die Kennzeichnungspflicht für Beamtinnen und Beamte in geschlossenen Einheiten. Das ist wichtig, um das Vertrauensverhältnis zwischen Bürgern und Polizisten zu stärken.

Enrico Stange, Innenpolitischer Sprecher der LINKEN

Anklage nur in zwei Prozent der Verfahren

Bundesweit münden nur rund zwei Prozent aller Verfahren wegen Polizeigewalt in einem Strafbefehlsantrag oder einer Anklage, so Kriminologen der Ruhr Universität Bochum. Woran das liegt – dazu gibt es je nach Interessenslage unterschiedliche Erklärungen. Viele Anzeigen seien unberechtigt, heißt es von der Polizei. Opferverbände halten es für wirkungslos, wenn Polizisten in den eigenen Reihen ermitteln würden.

Wir brauchen generell eine neue Polizeikultur in Sachsen, zu der eine Kennzeichnungspflicht für Polizeibedienstete und eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle zweifelsohne gehören. Wir brauchen mehr Fehlerkultur in der Polizei, die Fähigkeit Fehler einzugestehen, wenn etwas schief gelaufen ist.

Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen

Keine Mehrkeit für Kennzeichnungspflicht in Sachsen

Doch für die Kennzeichnungspflicht gibt es derzeit in Sachsen keine politische Mehrheit. Die SPD hat sich in den Verhandlungen um das neue Polizeigesetz damit nicht durchsetzen können. Mit der CDU war lediglich eines zu machen: die seit drei Jahren beim Innenministerium angesiedelte Beschwerdestelle der Polizei ab 1. Juni unter neue Aufsicht zu stellen. Sachsens Innenminister Roland Wöller sagt, es sei gut, dass es die Beschwerdestelle gebe. Die Aufsicht werde die Staatskanzlei haben und nicht mehr das Innenministerium

Es ist ein Signal, dass wir selbstkritisch mit Fehlern umgehen, die ja passieren.

Roland Wöller, Sachsens Innenminister

Das sende vor allem das Signal ins Land aus, dass nicht nur jeder Bürger die Möglichkeit habe, sich an die Beschwerdestelle zu wenden, sondern natürlich auch die Polizistinnen und Polizisten selbst.

Im vergangenen Jahr waren dort rund 230 Beschwerden eingegangen. Mehr als die Hälfte wurden als unbegründet zurückgewiesen. Ein Kritikpunkt der begründeten Beschwerden ist übrigens, dass Beamte ihren Dienstausweis nicht vorgezeigt hatten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. Mai 2019 | 05:11 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. Mai 2019, 12:39 Uhr

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7 Kommentare

09.05.2019 17:29 Querdenker 7

@mattotaupa 5

Ihr Einwand ist Unsinn. Es geht in meinem Beitrag um den *richtigen Ablauf* bis zur Räumung einer rechtswidrigen Sitzblockade. So steht es in meinem Beitrag 2.

Sie haben bei Ihrem Zitat den zweiten Teil meines Satzes weggelassen!

Die Abläufe bzgl. Sitzblockade sind jedem Bürger mit politischer Bildung in Bezug auf Demonstrationen bekannt. Die Polizei gibt vor der Räumung auch entsprechende Hinweise. Hinzu kommen viele Zeugen und meist Videoaufnahmen.

08.05.2019 16:35 na so was 6

Warum tun sich Sachsens Oberen so schwer mit der Kennzeichnungspflicht der Polizisten ? Sie reden und reden, wie z.B. auch Innenminister Wöller (CDU), aber beschließen tun sie nichts. Wer nichts zu verbergen hat, gegen keine Dienstvorschriften verstößt (davon gehe ich aus), der braucht seinen Namen nicht verbergen und macht alles transparent. Vielleicht würde sich dadurch das Verhältnis Polizei - Bürger verbessern.

08.05.2019 16:18 mattotaupa 5

@#2: "Voraussetzung für die Geldstrafe wäre natürlich, dass die Polizei alles richtig gemacht hat" wie wollen sie das denn prüfen? beschwerdestelle ist intern und da passiert nichts, da keiner nem kumpel ans bein pin.eln will. wenn sie nen rechtsbruch vermuten, haben sie das problem, das sie genau null identifizierungsmöglichkeiten haben und interne ermittlungen gegen unbekannt nunmal sinnlos sind, weil dann keiner was weiß und niemand was gesehen hat. klar wäre es toll, wenn alle gewaltmonopolisten nett und gesetzestreu wären aber macht korrumpiert nun mal und bedarf daher externer kontrolle.

08.05.2019 16:08 mattotaupa 4

@#1: "die Linken u. Grünen Demonstranten müßten sich auch kennzeichnen" und warum die rechten jetzt nicht? mal von ihren politischen präferenzen abgesehen, haben die uniformierten gewaltmonoolisten die möglichkeit identitäten auch ohne kennzeichnung zu klären. das geht vom gewaltsamen festhalten bis zum öffentlichen aufruf mit bildmaterial, während die gewaltmonopolisten ja bei demos durch vermummung und uniformierung bewußt unkenntlich gemacht werden. aus dem artikel geht jetzt auch nicht hervor, daß die kennzeichnung nur bei demos relevant ist. was ist mit der beleidung bei verkehrskontrolle? da hat man dank des uniformierten kumpels eh schlechte karten aber ohne identifizierung bei ner firmeneigenen "beschwerdestelle" ist die chance auf gerechtigkeit null, da auch dort das krähe-auge-problem auftaucht.

08.05.2019 15:59 MuellerF 3

@1: Der ständig wiederholte Verweis auf vermummte oder sonstwie anonyme Demonstarnten hinkt ganz gewaltig, denn diese sind mehrheitlich keine BEAMTEN !

08.05.2019 15:05 Querdenker 2

Zitat: „Die Polizistin habe das mildeste Mittel gewählt, der unmittelbare Zwang sei den Blockierern angekündigt worden, heißt es in der Urteilsbegründung.“

Das Urteil ist richtig und die mutmaßlich politisch motivierte Anzeige gegen die Polizei Unsinn.

Die rechtswidrigen Sitzblockaden gegen Demonstrationen sollten zudem endlich mit deutlich höheren Geldstrafen belegt werden. Das hat auch was mit Wertschätzung unserer Demokratie und unserer Polizei zu tun. Parteien die das blockieren haben aus meiner Sicht undemokratische Züge auf Kosten der Polizei. Die sind nämlich die eigentlichen Opfer dabei.

Voraussetzung für die Geldstrafe wäre natürlich, dass die Polizei alles richtig gemacht hat bzgl. Ablauf bis zur notwendigen Räumung der Blockade.

Erlaubt sind nur symbolische Blockaden gegen Demonstrationszüge. Das man ohne Probleme (z.B. links und rechts der Blockade) vorbeigehen kann oder die Blockade zeitnah wieder aufgelöst wird.

08.05.2019 15:02 REXt 1

Wie wäre es die Linken u. Grünen Demonstranten müßten sich auch kennzeichnen, da hat es die Polizei nicht so schwer bei einer Anzeige? Außerdem vermisse ich bei jeder Demo das Verbot der Vermummung, man läßt den Schwarzen Block gewähren!