Personalmangel bei Polizei Zu wenig Verkehrskontrollen und zu viele unbearbeitete Straftaten

Die permanenten Dauereinsätze bei Großlagen haben die Polizistinnen und Polizisten in Deutschland an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht, kritisiert die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie fordert eine realistische Personalplanung, die sich an der tatsächlichen Sicherheitslage orientiert.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen

Sie kommen kaum aus den Stiefeln. So klagen Polizisten seit Jahren, auch in Sachsen. Vor allem wenn sie Demonstrationen absichern, häufen sich Überstunden an – aber auch bei Großeinsätzen in anderen Bundesländern. So geschehen in der vergangenen Woche in Halle – 700 Polizistinnen und Polizisten wurden zusammengezogen, um ein besetztes Haus zu räumen. Der Einsatz musste letztlich abgebrochen werden, weil in dem Haus Leute wohnten, gegen die kein Räumungstitel vorlag.

Auch sächsische Polizisten waren dabei. Hagen Husgen, Chef der GdP in Sachsen, sagt rückblickend, dass es zwar kein sinnloser Einsatz gewesen sei, er habe aber die prekäre Situation gezeigt, "dass kein einziges Bundesland in Deutschland mehr in der Lage ist, für die eigene Sicherheit und Ordnung zu sorgen, sondern dass es ein Verschiebebahnhof ist von Süd nach Nord, von West nach Ost und andersherum."

Folgenschwerer Personalmangel

Hagen Husgen kämpft seit Jahren gegen den Personalmangel, und die Kollegen wissen das offenbar zu schätzen. Die GdP in Sachsen nahm vor einigen Wochen das 8.000. Mitglied auf – rund 13.000 Menschen beschäftigt die Polizei in Sachsen. Der Ausbau um 1.000 weitere Stellen wird seit drei Jahren angekündigt. Doch obwohl so viele Polizeianwärter wie möglich ausgebildet werden, dauert es, bis tatsächlich mehr Polizisten auf der Straße sind. Dieser Personalmangel hat Folgen. Laut Husgen liegen über 70.000 offene Straftaten auf den Schreibtischen der Polizeibeamten.

Es ist kein Wunder, dass unsere Polizeibeamten sagen, dass sie die Kriminalität mehr verwalten als bearbeiten. Das liegt daran, dass wir nicht die Kräfte haben, um der Kriminalitätsbelastung noch Herr zu werden.

Hagen Husgen Gewerkschaft der Polizei Sachsen

Kaum Zeit für Routine-Aufgaben

Dunkelfeldstudien zeigten, dass bestimmte Straftaten seltener angezeigt würden, weil die Betroffenen die Erfahrung gemacht hätten, dass Verfahren ohne Ermittlungserfolg eingestellt werden, erklärt Husgen. Gelitten hat auch die Zahl der Verkehrskontrollen. Auch wenn sie zuletzt wieder leicht gestiegen ist, ist sie weit entfernt vom Niveau vergangener Jahre. 2007 kontrollierte die sächsische Polizei weit mehr als eine Million Fahrzeuge. 2017 war es nicht einmal eine halbe Million. Eine Frage der Priorität in Zeiten von Personalmangel, sagt Husgen.

Derzeit ersetzen die nachrückenden jungen Beamten gerade mal diejenigen, die sich in den Ruhestand verabschieden. Das Plus liege im kommenden Jahr bei rund 50 Polizisten, sagt Husgen. Ausbaden müssen den Personalmangel vor allem Bereitschafts- und Streifenpolizisten. Laut Husgen führt das zu zahlreichen Überstunden bei den Beamten.

Für jeden sichtbar wurde die Belastung, als Ende August das Fußballspiel zwischen Dynamo Dresden und dem Hamburger SV abgesagt wurde. Die für das Spiel in Dresden vorgesehenen Polizeikräfte stünden wegen der angemeldeten Demonstrationen in Chemnitz nicht zur Verfügung, hieß es damals aus dem Innenministerium. Es sei ein Einzelfall.

Langfristige Personalplanung

Und Sachsen sei mit 700 Einstellungen pro Jahr inzwischen ganz gut aufgestellt, findet Husgen. Für die GdP sei das allerwichtigste eine Kontinuität, dass Mehreinstellungen auch in den nächsten Jahren, wenn nicht gar Jahrzehnten beibehalten werden. "Man muss auch mal in Jahren, in denen die Kriminalität um ein bis zwei Prozent zurückgeht, nicht sagen, okay: da brauchen wir ein bis zwei Prozent weniger Polizeibeamte."

Insgesamt bräuchte Deutschland 20.000 Polizisten mehr – heißt es aus der GdP. Mehr Einstellungen sind in einigen Ländern schon beschlossen. Ob die Stellen besetzt werden können, sei eine andere Frage, sagt Husgen. Die Polizei kämpft mit der Wirtschaft um gute Leute. Dafür müsse der Polizeiberuf für junge Leute aber attraktiver gemacht werden. Tagelang nicht aus den Stiefeln zu kommen und Überstunden en masse wirken da eher abschreckend.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. November 2018 | 07:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. November 2018, 06:52 Uhr

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38 Kommentare

27.11.2018 17:50 Mediator 38

@juergenbruno (34): Man hat sie schon verstanden! Sie wollten ein wenig gegen Ausländer hetzen und machen einen auf Regimegegner in einer Demokratie. Dumm nur, dass außerhalb gewisser rechter Kreise die Menschen sehr wohl in der Lage sind ihre Kritik an einzelnen Sachverhalten unserer Gesellschaft adäquat zu artikulieren.

@noch 15(37):
Komisch, aber wenn ich mir die Grafik "Terrorist attack victims in Western Europe " bei statista.com anschaue, dann stelle ich fest, dass Europa in den 70er, 80er und 90er Jahren ein Schlachthaus war, was Terrorismus angeht. Im Vergleich dazu leben wir heute auf einer Insel der Glückseligen. Wir schützen Großveranstaltungen übrigens nicht weil es so viele Terroristen gibt, sondern weil wir die Verwundbarkeit von Menschenmassen durch KFZ erkannt haben. Es wäre ja auch doof den Benzinkanister neben dem Ofen zu lagern, wenn man einmal gemerkt hat, dass das böse ins Auge gehen kann.

27.11.2018 11:16 noch 15 Tage (UNO-Migrationspakt) 37

@Mediator an Bonze (30) 32

"Ansonsten will ich ihrer selektiven Wahrnehmung einmal auf die Sprünge helfen. Anschläge auf Volksfeste gab es bereits in den 80er Jahren. Das Oktoberfestattentat ist ein Beispiel dafür."

wenn ich ihnen mal auf die Sprünge helfen darf,

es war die Gefahrenlage nie so hoch wie jetzt, wo man jedes Volksfest mit massiven Barrieren schützen muss.

Aber, Gewallt gab es ja schon immer!

27.11.2018 11:09 winfried an (34)juergenbruno 36

>>Deutschland braucht nicht mehr Polizisten, sondern weniger Kriminelle<<
Genau der richtige Denkansatz ... den auch ich zu oft "vergesse".

27.11.2018 11:05 winfried an (32)Mediator 35

Sie verweisen in Ihrem Statement auf die Zeit als es in der BRD als normal-Info nur (ÖR)Fernsehen und Lokalzeitung gab.
In der "DDR" gab es dazu bis 1989 das "Tal der Ahnungslosen".
Ich vertrete die Meinung, dass man nur in dem Umfang fundiert (be)urteilen kann wie man informiert ist.
In jedem Fall kann man bei gleichem Info-Grad zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen, nennt sich Meinungsvielfalt.

27.11.2018 09:09 juergenbruno 34

Deutschland braucht nicht mehr Polizisten, sondern weniger Kriminelle.
Genauer will ich jetzt nicht definieren, um nicht der Zensur zum Opfer zu fallen, wie schon des öfteren.
Denn Sachverhalte deutlich zu benennen, ist in unserem Land nicht mehr erwünscht.

27.11.2018 05:23 Harzer 33

zu 31 Mediator; ich passe ! bei Ihnen ist es ein Glücksfall, wenn man mal Recht bekommt !Zum letzten ;hatten wir vor 2015 Betonklötze vor unseren Weihnachtsmärkten, nein! WER hat in Berlin zur Vorweihnachtszeit ein Terroranschlag angerichtet ?
Mediator; Sie müssen auch mal andere Meinungen
respektieren!

26.11.2018 22:46 Mediator an Bonze (30) 32

Lassen sie mich raten:
Anfang der 90er haben sie genau von den Verbrechen erfahren die in der Tagesschau liefen oder im regionalen Käseblatt standen, denn ohne Internet war es ihnen ja noch nicht möglich sich selektiv an den Straftaten von Ausländern 'aufzugeilen' und so zu tun, als gäbe es nur diese.

Ansonsten will ich ihrer selektiven Wahrnehmung einmal auf die Sprünge helfen. Anschläge auf Volksfeste gab es bereits in den 80er Jahren. Das Oktoberfestattentat ist ein Beispiel dafür.

Ansonsten sollten sie mehr auf statistische Daten als auf ihr dickes Bauchgefühl geben was die Sicherheitslage angeht. Eine Lüge nachplappern macht diese übrigens noch lange nicht zur Wahrheit. Wie viele Messerstechereien gab es denn 1990? Da können sie nicht sagen? Wie um aller Welt können sie dann behaupten, dass es heute schlimmer ist. Die Notaufnahmen führen zuverlässige Statistiken über Verletzungsmuster und können keinen Anstieg solcher Verletzungen in den letzten Jahren bestätigen.

26.11.2018 20:31 Mediator an Harzer (4) 31

Entschuldigen sie, wenn ich mich ihrer Terrorhysterie nicht anschließe, denn schließlich sind alleine letzte Woche mehr Menschen in Deutschland eines gewaltsamen Totes gestorben als die letzten Jahre durch Terrorakte. Anders ausgedrückt sterben in Deutschland mehr Menschen durch Blitzschlag jedes Jahr als durch Terror. Ich wette von Blitzen fühlen sie sich nicht unmittelbar bedroht.

Warum wohl müssen sie in ihr Haus Rauchmelder hängen? Sicher nicht, weil weil immer mehr Häuser abbrennen. Ebenso verhält es sich mit Betonbarrieren bei Großveranstaltungen, die einfach zu einem verantwortungsvollen Veranstaltungskonzept gehören wie die Einbindung von Polizei, Rettungsdiensten und Feuerwehr.

Mehr Polizei wird letztendlich gebraucht, damit die der Polizei übertragenen Aufgaben von dieser ohne einen Berg von Überstunden geleistet werden kann. Diese Überstunden erzeugen ja neue Probleme was Attraktivität des Berufs, Ausfall durch Überforderung usw. angeht.

26.11.2018 20:25 Bonze 30

laut Seehofer sind wir so sicher wie Anfang der 90er Jahre wo es offenbar ebenfalls so viele Messerstechereien, Gruppenvergewaltigungen, schwer verletzte Menschen, gesicherte Weihnachtsmärkte, Waffenverbotszonen wie heute gab. Also, wozu braucht man die Polizei?

26.11.2018 20:23 Uwe 29

@Frührentner 27
Ich hoffe möglichst viele Berliner, Dessauer und Leipziger Polizeibeamte lesen das und erinnern sich daran wenn die das nächste Mal mit rotrotgrünen zu tun haben.