Der Schriftzug "Polizei" und das Logo von Thüringen stehen auf den Uniformen von zwei Polizeibeamten.
Thüringen will sein Polizeiaufgabengesetz nicht ändern. Bildrechte: dpa

Rechte der Polizei Thüringen ändert Polizeiaufgabengesetz nicht

Viele Bundesländer definieren gerade neu, was die Polizei darf – und was nicht. In Bayern wurde ein schärferes Polizeiaufgabengesetz verabschiedet. Sachsen arbeitet noch an einer Novellierung. Auch Thüringen wollte neu ausloten, welche Befugnisse die Beamten im Freistaat haben sollen. Allerdings gingen die Ideen aus dem Koalitionsvertrag dahin, die Rechte der Polizei eher einzugrenzen. Nun wurde bekannt: Das Gesetz kommt doch nicht.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Der Schriftzug "Polizei" und das Logo von Thüringen stehen auf den Uniformen von zwei Polizeibeamten.
Thüringen will sein Polizeiaufgabengesetz nicht ändern. Bildrechte: dpa

Wann darf die Polizei Personalien feststellen, wann Rucksäcke durchsuchen, Wohnungen betreten oder Telefone abhören? Vereinfacht gesagt: Wenn Gefahr droht. So steht es in den Polizeiaufgabengesetzen der Länder, kurz PAG.

Aber was ist mit Gefahr gemeint? Thüringen wollte das genauer definieren – und daneben noch einige andere Punkte aus dem PAG überarbeiten – zum Beispiel Berufsgeheimnisträger besser zu schützen oder Kontrollen allein aufgrund der Hautfarbe zu unterbinden.

Deutliches Zeichen wäre möglich gewesen

Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender von Bündnis90/Die Grünen, spricht am 25.01.2018 im Thüringer Landtag in Erfurt.
Dirk Adams, Bündnis90/Die Grünen Bildrechte: dpa

Doch die Gesetzesnovelle kommt doch nicht. Eigentlich schade, meint Dirk Adams, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. "Es ist mit Sicherheit so, dass wir hier ein deutliches Zeichen aus Thüringen hätten senden können, dass eine offene Gesellschaft die sicherste ist", meint er. Insofern hätte seine Partei das gern vorangebracht. Innerhalb der Koalition habe es darüber aber keine Einigkeit gegeben.

Klassischer Kompromiss

Dass die Ideen für ein neues PAG aus dem Koalitionsvertrag von 2014 ad acta gelegt wurden, sei ein klassischer Kompromiss, erklärt Adams. Die sicherheitspolitische Debatte hätte seitdem schließlich enorm Fahrt aufgenommen, fasst er zusammen. "Da gab es Forderungen von der SPD bei Verschärfungen im Sicherheitsbereich, die wir alle so nicht hätten mittragen wollen."

Aber – so betont die Fraktion der Linken auf Anfrage – Rot-Rot-Grün zeige auch dadurch Haltung, dass die Koalition nicht auf den sicherheitspolitischen Zug aufspringe, weder die Videoüberwachung ausdehne noch Sturmgewehre oder Taser-Waffen für den Streifendienst zulasse.

SPD sieht keinen Änderungsbedarf

Von den Sozialdemokraten heißt es, man sehe am Thüringer PAG keinen grundlegenden Änderungsbedarf. In der aktuellen Situation wolle man die Polizei nicht weiter belasten. Dorothea Marx, innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion schreibt:

Darüber hinaus ist momentan unklar, wie sich die Polizeigesetze der Länder entwickeln. In Bayern wird das dortige Polizeiaufgabengesetz gerade verfassungsgerichtlich überprüft und im Bund haben SPD und CDU im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Musterpolizeigesetz zu erarbeiten. Diese Entwicklungen gilt es zunächst abzuwarten.

Dorothea Marx, Innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion

Gewerkschaft froh

Kai Christ
Kai Christ, Gewerkschaft der Polizei Bildrechte: dpa

Die Gewerkschaft der Polizei ist indes ganz froh, dass das PAG nicht novelliert wird. Landeschef Kai Christ sagt: "Erwartungsgemäß wäre in Thüringen eine Verschlechterung der Befugnis-Situation der Polizei eingetreten. Da sind wir sehr glücklich drüber, dass das nicht passiert, weil wir die Befugnisse, die wir haben, für unsere Dienstausführung benötigen." Unschön sei, dass die Beamten in Thüringen auf die ein oder andere Möglichkeit nicht zurückgreifen könnten, zum Beispiel die Vorratsdatenspeicherung.

Was die Polizei vielleicht auch nicht so schön findet: Einige andere Punkte aus dem Koalitionsvertrag wurden immerhin umgesetzt – etwa die Kennzeichnungspflicht für die Beamten und eine unabhängige Beschwerdestelle für Bürger.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. August 2018 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. August 2018, 06:47 Uhr

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15 Kommentare

02.08.2018 23:31 part 15

@Manistbestandteildesmediensystems, leider haben sie das System in dem sie leben mit seinen Gesetzmäßigkeiten, die sich zyklisch wiederholen, nicht richtig verstanden. Denn es braucht immer einen Anlass um offiziell Krieg führen zu können, der Grund für den Krieg ist dabei aber schon längst vorhanden, auch wenn es zunehmend Krieg im Innern ist, denn mit vermeintlichen Terrorgefahren lässt sich fast alles durchsetzen, auch wenn da manchmal V- Leute den Auftrag zu ernst genommen haben. Alles wiederholt sich irgendwann- siehe Reichtstagsbrand...

02.08.2018 19:24 Codo 14

Da ist wenigstens ein rot-rot-grüner Kelch an uns vorüber gegangen. Nur gut für die Sicherheit der Thüringer, dass die sich nicht einig sind.

02.08.2018 19:00 Thüringer 13

Das ändert sich nach der nächsten Wahl! AfD steigt, steigt ……………….

02.08.2018 18:08 Dieter 12

Jakob 10:
Es gibt viele Akteure und Profiteure bei den Migrationsbewegungen, aber für die Massenmigration nach Deutschland und die vielen entsprechenden Rechtsbrüche ist die Bundeskanzlerin verantwortlich gemäß ihres Amtseides. Sie ist hauptverantwortlich dafür, dass jeder ohne Pass+ Überprüfung ins Land kommt, dass Ausreisepflichtige nicht abgeschoben werden, dass dringend nötige Gesetzesänderungen nicht erfolgt sind. Das Schlimmste ist: Sie hat ihre Fehler noch nichtmal eingesehen und macht weiter.

02.08.2018 17:07 von Pappe 11

Hallo Max W. - Äh, quid? 3
„Eine, in der als nur ein(!) Beispiel, arabische Clans tun und lassen können, was sie wollen ist tatsächlich "offen"“
Da gebe ich ihnen Recht.
Ich bin auch dafür das in Deutschland nur Deutsche Clans tun und lassen können, was sie wollen.

02.08.2018 16:16 Jakob 10

@6 Haseloff: Mir wäre es lieber, Sie würden weniger LAUT, dafür aber überzeugender schreiben. Die "unmittelbare Folge einer unmittelbaren Folge" ist nämlich eine mittelbare Folge und damit nicht mehr direkt mit einer einzigen Ursache verknüpfbar. Und nicht nur in logischer Hinsicht ist Ihre Behauptung, dass die Bundeskanzlerin unmittelbar und allein für die Fluchtproblematik verantwortlich sei, schlicht hanebüchen. Die Folgen von Krieg, Verfolgung und Vertreibung sind ein weltweites Phänomen mit vielen Ursachen und es gibt weit mehr Akteure in der Bundesrepublik, in den europäischen Nachbaarstaaten, der europäischen Union und weltweit, als Sie es behaupten. (Kurzform: Angela Merkel ist nicht dafür verantwortlich, dass Sie ein zu einfach gestricktes Weltbild haben und ständig wütend darauf sind, dass Politiker andere Entscheidungen treffen, als Sie es Ihrer kleinen Welt für richtig halten)

02.08.2018 15:38 Frank 9

Rote und Grüne sind doch die ersten, die nach der Polizei schreien, wenn es ihnen an den Kragen geht und die sofort Untersuchungsausschüsse fordern, wenn die Polizei aufgrund immer weniger Handlungsmöglichkeiten versuchen muss, aus Schei... Bonbons zu zaubern und das langsam aber sicher nicht mehr hinbekommt. Grün geht in meinen Augen gar nicht und ich kann nicht begreifen, wie man Leute mit so weltfremden Auffassungen wählen kann.

02.08.2018 14:44 TeilStück 8

"Erinnert sei auch die neuen Panzerfahrzeuge der sächsischen Polizei mit den markanten Logos auf den Sitzen, so etwas brauchen wir nicht schon wieder." @Part, ja, ich habe mich dadurch so unsicher und bedroht gefühlt wie noch nie! Was haben Sie für ein Glück mit Ihrer links-rot-grünen Landesregierung...

02.08.2018 13:25 Morchelchen 7

Da, wo die Roten das Sagen haben, muss man halt Abstriche machen bei Recht und Gesetz. Hat man 40 Jahren lang live erleben können als gelernter DDR-Bürger. Wer nicht bereit war, daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen, aus alten Fehlern zu lernen, der muss sich damit abfinden, aus dem Regen in die Traufe kommen...

02.08.2018 12:59 Manistbestandteildesmediensystems (Haseloff) 6

@02.08.2018 11:53 part

(Besser ist das, denn der Bürger braucht keine Militarisierung der Polizei und Beamte die Handgranaten oder Sturmgewehre bei sich führen und einsetzen dürfen. Die PAG in anderen Bundesländern dienen vordergründig der Herabsetzung und Einschränkungen von Bürgerrechten.)

Die PAG sind eine UNMITTELBARE Folge der UNMITTELBAREN Folgen der Merkelschen "Flüchtlingspolitik" und der infolgedessen verschärften "Sicherheitslage". Wir hätten OHNE diese FP und ihren Kontext nicht einmal eine Diskussion über PAGs.

Das ist GENAU DAS, was viele Kritiker vorausgesagt haben, auch wenn sie das in "ihren Medien" nicht zu lesen bekamen. Bürgerliche Freiheit ist zwingend und kausal(!) geknüpft an bürgerliches Bewusstsein und das ist vor allem eine Frage der Enkulturierung und Sozialisation Die Reflexion der Konsequenzen, die sich aus der sträflichen Mißachtung dieser gesellschaftlichen Konstante ergeben und der Frage, wem das nützen könnte, überlasse ich ihnen.