Teilnehmer einer Demonstration versammeln sich auf einer Straße im Osten der Stadt.
Auch am Tag nach den Protesten versammelten sich zahlreiche Demonstranten unter den Augen der Polizei im Osten Leipzigs. Im Bereich von Hildegardstraße und Eisenbahnstraße stießen Dienstagnacht Polizei und Demonstranten zusammen. Bildrechte: dpa

Abschiebe-Protest in Leipzig Demonstranten und Polizei weisen sich gegenseitig Schuld zu

Am Dienstagabend wollte die Leipziger Polizei einen jungen Mann abschieben. Doch die Situation geriet außer Kontrolle: Nachbarn und Unterstützer protestierten gegen die Abschiebung – erst waren es einige Dutzend, dann einige Hundert. Die Polizei setzte Pfefferspray ein, aus den Reihen der Demonstranten flogen Flaschen. Einen Tag später weisen sich beide Seiten gegenseitig die Schuld zu.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Teilnehmer einer Demonstration versammeln sich auf einer Straße im Osten der Stadt.
Auch am Tag nach den Protesten versammelten sich zahlreiche Demonstranten unter den Augen der Polizei im Osten Leipzigs. Im Bereich von Hildegardstraße und Eisenbahnstraße stießen Dienstagnacht Polizei und Demonstranten zusammen. Bildrechte: dpa

Was bei der Abschiebung in Leipzig-Volkmarsdorf passiert ist, halten mehrere Videos im Netz zumindest ausschnittsweise fest: Ein Clip des linken Landtagsabgeordneten Marco Böhme zeigt erst eine Sitzblockade, dann eine Menschenmenge, die sich um ein Polizeiauto gruppiert. Plötzlich wird es unruhig, man sieht rennende Beamte, einer tritt gegen eine volle Mülltonne vor einem Hauseingang, gegenüber liegt ein Mensch am Boden, ein anderer wird geschubst und stürzt über ein Fahrrad.

Vorwürfe gegenüber der Polizei

In Böhmes Augen hätte es gar nicht so weit kommen müssen, "wenn die Polizei nicht so aggressiv gegen den Asylsuchenden und gegen die verbleibenden Demonstranten vorgegangen wäre".

Marco Böhme (DIE LINKE)
Böhme sitzt für die Linkspartei im Sächsischen Landtag. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Das war ein Polizeieinsatz unter aller Kanone. Journalisten wurden geschubst, durften nicht durch. Auch ich als Abgeordneter musste mehrfach intervenieren, dass ich Zutrittsrecht bekomme.

Marco Böhme, Die Linke

Die Bereitschaftspolizei Sachsen habe die Situation nicht im Griff gehabt, sagt Böhme. Die Polizei selbst hat einen anderen Blick auf die Ereignisse. In ihrer Pressemitteilung spricht sie davon, dass die Einsatzkräfte mit Flaschen, Steinen und Eiern beworfen und als "Bullenschweine" betitelt worden seien. Die Demonstranten hätten die Straße trotz mehrfacher Aufforderung nicht geräumt.

Polizisten umringen Demonstranten, die spontan gegen die Abschiebung eines Mannes demonstrieren und den Einsatz blockieren.
Auf Konfrontationskurs: Polizei und Abschiebe-Gegner. Bildrechte: dpa

Innenministerium reagiert

Innenminister Roland Wöller verurteilte die Geschehnisse und kündigte Strafen an. Gleichzeitig zeigte er sicht entsetzt darüber, "mit welcher Wut und Gewalt die Polizeibeamten bei ihrer Arbeit bedroht und angegriffen wurden."

Jedem in diesem Land muss klar sein: Wer Einsatz- und Rettungskräfte behindert oder gar mit Flaschen bewirft, gefährdet Menschenleben und greift unseren Rechtsstaat an.

Roland Wöller, Sächsischer Innenminister

"Das werden wir nicht hinnehmen, sondern mit allen rechtsstaatlichen Mitteln konsequent dagegen vorgehen", so Wöller weiter. Zugleich wies er auf die Rechtmäßigkeit der Abschiebung hin. Politikern der Grünen und Linken zufolge stammte der junge Mann aus Syrien, hatte aber zuerst in Spanien Asyl beantragt. Deshalb sollte er laut geltendem EU-Recht dahin zurückkehren.

Kritik an Abschiebepraxis

Doch diese Praxis zweifelt der Sächsische Flüchtlingsrat an. Vorstandsmitglied Josephine Garitz sagt: "Nur weil etwas juristisch möglich ist, heißt es noch lange nicht, dass es menschenrechtskonform ist. Die Person war eingebunden in den Stadtteil, hatte eine Familie vor Ort und damit auch die Möglichkeit, die eigene Zukunft zu gestalten."

So eine Person herauszureißen sei weder sinnvoll noch mit den Menschenrechten konform, meint Garitz. Der Protest der Nachbarn, Freunde und Sympathisanten des Asylsuchenden richte sich deshalb nicht nur gegen seine Abschiebung, sondern gegen die Asylgesetzgebung als Ganzes. Was danach bleibt: Mehrere Verletzte, darunter elf Polizisten, drei vorläufige Festnahmen und diverse Ermittlungsverfahren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2019 | 19:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 20:11 Uhr

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34 Kommentare

11.07.2019 07:53 MDR.de-Redaktion 34

Liebe Leser,

da die Mehrheit der Kommentare gegen unsere Netiquette verstößt, schließen wir die Kommentar-Spalte. Wir sind immer an einer konstruktiven Diskussion interessiert, doch selbst einige der freigegebenen Kommentare lassen jede Sachlichkeit vermissen und sind grundlegend aggressiv formuliert. Das ist nicht die richtige Basis für einen respektvollen Meinungsaustausch.
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Die MDR.de-Redaktion

11.07.2019 07:42 Silvio 33

Wird das jetzt als eine einzelne linksextremistische Straftat gewertet, oder schlüsselt man nach einzelnen Vorfällen auf? Das wäre sicher interessant für die Statistik, denn durch unterschiedliche statistische Erfassung bei linker und rechter Gewalt kann man sich die Ergebnisse so hinbiegen wie man sie braucht.

11.07.2019 07:41 D.o.M. 32

Vor allem: Der Abgeschobene sollte ja nicht mal etwa in seine Heimat abgeschoben werden. Lediglich vom gelobten Wunsch-Land nach Spanien sollte er gebracht werden. Aber das ist ja auch völlig unzumutbar für die Aktivisten.

11.07.2019 07:24 Möwe 31

Es ist schlimm in diesen Land.
Darf man Flaschen auf andere Menschen werfen? - Nein!
Darf man die Polizei bei der Ausführung von gerichtlichen Anordnungen behindern? Nein! Darf man die Schule für s Klima schwänzen? Nein!
Ist alles per Gesetz geregelt. Aber immer mehr Bürger aller Couleur meinen sich über Recht und Gesetz zu hinwegsetzen zu dürfen.

11.07.2019 07:16 Schnibbler 30

1) hat er böhme seinen landtagsausweis gezeigt oder was beschwert der sich dass er nicht durch gelassen worden ist. falls nein: was soll die aufregung, warum soll die polizei jeden x-beliebigen durchlassen. falls ja: vielleicht war die situation schon so am kochen dass die polizei entschied aus schutzgründen ihn nicht durchzulassen?
die argumentation des herrn böhme klingt zudem wieder mal so als ob die polizei der aggressor war und erst dann steine und flaschen flogen... schon klar.
2) Argumentiert Frau Garitz auch so wenn formal zwar möglicherweise richtig die Landeswahlliste der AfD um über 40 Leute gekürzt wird. Die Damen und Herren sind doch sicherlich auch in ihr Umfeld integriert. Ironie aus. Man darf die Rechtsprechung gern anerkennen, auch seinen Unmut äußern aber nicht wie im Text geschrieben anzweifeln und damit negieren.

11.07.2019 06:55 Carolus Nappus 29

Ausgerechnet die Linke empört sich hier, wenn geltendes Recht einfach nur durchgesetzt werden soll. Will der Herr Böhme behaupten, dass er als Landtagsabgeordneter über dem Gesetz steht und jederzeit einfach so laufende Polizeieinsätze behindern darf? Der sollte sich außerdem mal mit seinen Genossen unterhalten, wie Polizeieinsätze aussehen, wenn ihresgleichen an der Macht sind.
Auf jeden Fall wieder mal ein Beispiel, aus welcher Ecke in diesem Land wirklich die Gefahr droht. Aber sicher wird man auch darauf mit einem Ruf nach mehr Mitteln gegen Rechts reagieren.

11.07.2019 06:52 D.o.M. 28

Klassisch: Auf der Strasse tobt die nackte Gewalt gegen den Staat und aus dem Verkehr gezogen wird der mit dem erhobenen Arm in der Gaststätte. Kann man verstehen - muss man aber nicht

11.07.2019 04:46 Gerald 27

Herr Böhme von der Linkspartei, Sie kritisieren den Polizeieinsatz als unter aller Kanone! Dann hat man immer noch nicht das Recht, Steine auf Polizisten zu werfen! Dieses Verhalten ist aller Kanone! Auf Menschen Steine zu werfen ist ein NO-GO!

11.07.2019 02:44 wwdd 26

Wie vorher gesagt: Die Regeln unseres Zusammenlebens müssen jeden Tag neu ausgehandelt werden.

11.07.2019 00:59 DER Beobachter 25

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