Ostsachsen Konsequenteres Vorgehen gegen B96-Proteste gefordert

An der B96 in Ostsachsen treffen sich seit Wochen Menschen und protestieren – vornehmlich gegen Corona-Maßnahmen, aber auch gegen viele andere Dinge wie Impfungen oder die Bundesregierung als solche. Solche politischen Versammlungen sind ein Grundrecht, sie müssen nicht genehmigt werden. Allerdings muss man sie eigentlich anmelden, was an der B96 bisher nicht passiert ist.

Teilnehmer eines Protests stehen mit Fahnen an der Bundesstraße 96.
Demonstranten stehen mit Fahnen mit zum Teil klar rechtsgerichteter Symbolik an der Bundesstraße 96. Bildrechte: dpa

Anja Hennersdorf hat eine neue Sonntagsbeschäftigung. Die Vorsitzende des SPD-Ortsvereins Bischofswerda fährt die B96 entlang. Nicht, weil die Strecke so schön ist, sondern weil sie die Proteste dokumentieren will: "Am Straßenrand stehen die Menschen mit verschiedenen Fahnen und Schildern. Es treffen sich dort Menschen mit dem Ziel, an der öffentlichen Meinungsbildung teilzuhaben und das ist die Definition einer Versammlung."

Versammlungen kein einziges Mal angemeldet

Auch die Behörden vor Ort sind sich auf Nachfrage von MDR AKTUELL einig: Hier handelt es sich um Versammlungen. Weil sie "recht spontan" seien, teilt das Landratsamt Bautzen mit, sei es aber "sehr schwierig", damit umzugehen. Hennersdorf lässt dieses Argument nicht gelten.

Es gibt professionell bedruckte Schilder, große Banner. Das sind alles Vorbereitungen, das ist nicht spontan.

Anja Hennersdorf, SPD

Versammlungen müssen zwar nicht genehmigt, aber angemeldet werden. Das sei bisher in keinem einzigen Fall geschehen, bestätigt das Landratsamt Görlitz: "Anmeldepflichtig ist […] der Veranstalter, der den Aufruf startet. Ein solcher war – auch durch entsprechende intensive Recherche der Polizeidirektion Görlitz in den sozialen Medien – nicht konkret und rechtlich belastbar zu ermitteln."

In Facebookgruppe treten Organisatoren auf

Anja Hennersdorf wundert das, sie habe bereits mit dem Bautzener Ordnungsamt telefoniert. "Ich habe ihm das dann genau so geschildert, dass sich in der zugehörigen Facebookgruppe, die ja privat ist, sich doch einige Personen rauskristallisieren, die das offensichtlich inzwischen auch halbwegs professionell organisieren, mit Flyern, mit Anzeigenschalten in der Zeitung", berichtet sie.

Wer zu einer Versammlung aufruft, ohne sie anzumelden, begeht eine Straftat, erklärt Verfassungsrechtler Jochen Rozek von der Uni Leipzig. Denn Behörden sollen sich auf Proteste vorbereiten und eventuell Auflagen verhängen können: "Das wird durch die Vorgehensweise hier natürlich umgangen und damit auch den Versammlungsbehörden erschwert, auf diese vielen kleinen Versammlungen zu reagieren."

Damit würden sich die Protestler in den sozialen Netzwerken auch brüsten, sagt Hennersdorf. Der Görlitzer Linken-Abgeordnete Mirko Schultze fordert ein stärkeres Eingreifen, "entweder gegen die offensichtlichen Organisatorinnen und Organisatoren der Versammlung oder indem sie die Versammlung letztlich unterbinden."

Verbot bei Gefährdung der öffentlichen Sicherheit

Dass die Anmeldung fehlt, reiche dafür aber nicht aus, sagt Verfassungsrechtler Rozek. Die Versammlungsfreiheit sei ein zu hohes Gut. Anders sehe es aus, wenn Proteste die öffentliche Sicherheit gefährden.

Fragt man Anja Hennersdorf, ist das längst der Fall. Sie verweist auf Angriffe gegen Journalisten und dutzende Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit den Protesten. Außerdem werde der Straßenverkehr gefährdet. Es komme immer häufiger vor, dass die Menschen auch auf die Straße gingen mit den Schildern und die auch wirklich erst aus dem Weg gingen, wenn das Auto quasi schon gebremst habe. "Fahnen werden in den Fahrbahnbereich gehalten, so dass man quasi durchfahren muss. Ich persönlich wurde schon am Weiterfahren gehindert."

Das könne tatsächlich ein Grund für eine Auflösung oder zumindest stärkere Auflagen sein, bestätigt Verfassungsrechtler Rozek. Die Polizeidirektion Görlitz dagegen teilt mit, eine konkrete Gefahr für die öffentliche Sicherheit habe man an der B96 bisher nicht festgestellt. Verstöße einzelner Menschen reichten dafür in der Regel nicht aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. August 2020 | 06:12 Uhr

143 Kommentare

Freiheit vor 23 Wochen

Ullrich, wie nah beieinander muss man denn stehen, damit es mindestens zwei Personen sind, um als Versammlung zu gelten? Unter 1,5 Meter oder vielleicht unter 2 Meter, oder wie genau?

Übriges wäre §14 der entscheidende Paragraph in Verbindung mit dem §1!

Heimatloser vor 23 Wochen

@Mediator,
..."und vor allem an die Möglichkeiten ihrer Haushalte..."
Na dann sollen sie doch eimal ihre Aufwandentschädigung zum Wohle
des Volkes nutzen.

Ullrich vor 23 Wochen

Paragraph 1 Absatz 3 und 4 Sächsisches Versammlungsgesetz:
"(3) 1Versammlung im Sinne dieses Gesetzes ist eine örtliche Zusammenkunft von mindestens zwei Personen zur gemeinschaftlichen, überwiegend auf die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung gerichteten Erörterung oder Kundgebung. 2Aufzug ist eine sich fortbewegende Versammlung.

(4) Eine Versammlung ist öffentlich, wenn die Teilnahme nicht auf einen individuell bestimmten Personenkreis beschränkt ist.

Jetzt kannst du das selber prüfen und wirst ganz schnell zu dem Schluss kommen, dass es sich um eine Versammlung handelt!