Regierungsbildung Ramelow bereit zu Gesprächen mit CDU über Projektregierung

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) ist bereit, mit dem Chef der Thüringer CDU, Mike Mohring, über eine "Projektregierung" zu sprechen. So eine Konstruktion wäre ein Novum in der parlamentarischen Geschichte der Bundesrepublik. Vielleicht wäre sie die rettende Idee, um in Thüringen eine Regierung auf den Weg zu bringen. Altbundespräsident Joachim Gauck soll vermitteln.

Mike Mohring (l), CDU-Spitzenkandidat, steht neben Bodo Ramelow (Die Linke), Ministerpräsident von Thüringen und Spitzenkandidat der Partei für die Landtagswahl, in einem Wahlstudio im Landtag.
Denken doch über eine Zusammenarbeit nach: CDU-Landeschef Mike Mohring (l.) und Ministerpräsident Bodo Ramelow (Die Linke). Bildrechte: dpa

Im zähen Ringen um eine Regierungsbildung in Thüringen gibt es eine neue Option. Wie die "Rheinische Post" berichtet, will Ministerpräsident Bodo Ramelow mit CDU-Landeschef Mike Mohring über eine von beiden Parteien getragene sogenannte Projektregierung sprechen. Die Staatskanzlei in Erfurt erklärte dem Blatt, der Ministerpräsident würde sich einem Gespräch mit Herrn Gauck sicher nicht verschließen.

Vorschlag von Althaus

Auch Wochen nach der Landtagswahl ist im Freistaat immer noch nicht klar, welche Koalition die Regierung bilden soll. Das bisherige Rot-Rot-Grüne Bündnis kommt nicht auf die nötige Mehrheit. Eine Zusammenarbeit mit der AfD haben alle übrigen in den Landtag gewählten Parteien ausgeschlossen.

Der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Dieter Althaus (CDU), hatte vorgeschlagen, seine Partei könne mit Ramelow mehrere Projekte vereinbaren, ohne eine formale Koalition zu bilden. Auch Gauck hatte sich für Gespräche zwischen Linken und CDU ausgesprochen.

Bundes-CDU lehnt ab

In der Bundes-CDU wird dieser Vorstoß kritisch gesehen. Die Partei verweist auf einen Parteitagsbeschluss, in dem eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei ausgeschlossen wird. Sollte ein Bündnis zwischen Linken und CDU zustande kommen, wäre es das erste auf Landesebene.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Januar 2020 | 03:00 Uhr