Anhänger der rechtsextremen Partei III. Weg
Die rechtsextremistische Gruppierung "Der Dritte Weg" bereitet den Verfassungsschützern die meisten Sorgen. Über pseudo-sozialen Aktivitäten versucht er, neue Mitglieder zu gewinnen. Bildrechte: dpa

Verfassungsschutz Rechtsextreme nutzen immer mehr Immobilien in Sachsen

Der Freistaat Sachsen hält einen traurigen Rekord: In keinem anderen Bundesland gibt es so viele Immobilien, die von Rechtsextremen genutzt werden. Dabei handelt es sich um Treffpunkte und Begegnungsstätten Rechtsextremer. Laut Bundesinnenministerium gibt es davon bundesweit 136. Welche Gefahr geht von solchen Einrichtungen aus?

von Sebastian Hesse, MDR AKTUELL

Anhänger der rechtsextremen Partei III. Weg
Die rechtsextremistische Gruppierung "Der Dritte Weg" bereitet den Verfassungsschützern die meisten Sorgen. Über pseudo-sozialen Aktivitäten versucht er, neue Mitglieder zu gewinnen. Bildrechte: dpa

Der Inlandsgeheimdienst des Freistaates bestätigt die sächsische Führungsposition mit seinem Ranking. 25 Immobilien der rechten Szene stehen im Freistaat unter Beobachtung. In Bayern sind es 17 und in Mecklenburg-Vorpommern 15. Schlusslichter auf der Verfassungsschutzliste sind Rheinland-Pfalz, Hamburg und Bremen mit je zwei rechtsextremen Immobilien.

Ab wann gilt eine Immobilie als rechtsextremistisch?

Doch was genau verbirgt sich hinter dem Begriff? "Eine rechtsextremistische Immobilie ist eine, die sich entweder im Besitz einer rechtsextremistischen Struktur befindet. Oder sie wurde von ihr gemietet oder gepachtet", sagt Gordian Meyer-Plath, der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Dresden.

Er führt weiter aus: "Es handelt sich auch um eine rechtsextremistische Immobilie, wenn der Besitzer der Struktur nicht angehört, aber ihr jederzeit eine Verfügungsgewalt über ein bestimmtes Objekt gibt. Es muss auch eine dauerhafte Nutzung sein und immer auch einen politischen Hintergrund haben. Dann definieren wir eine Immobilie als rechtsextremistisch genutzt."

Mitgliedergewinnung über Vorträge und Events

Wenn Meyer-Plaths Behörde eine entsprechende Einrichtung identifiziert hat, behält sie sie auch im Auge. Denn: "Rechtsextremistische Immobilien spielen eine große Rolle für den Erfolg rechtsextremistischer Strukturen. Es ist ihr Rückzugsraum für interne Veranstaltungen. Sie versuchen dort auch neue Mitglieder zu gewinnen. Das funktioniert über Zeitzeugenvorträge. Hinzu kommen Events, die eher Freizeitcharakter haben. Wer so etwas hat, kann eben in einer Region ein Anziehungspunkt sein. Das nutzen Rechtsextremisten sehr intensiv."

Bundesweit bekannt geworden ist etwa das sogenannte "Haus der Identitären" in Halle. Für Sachsen nennt Meyer-Plath diese Objekte: "Beispiele sind insbesondere Einrichtungen von Parteien wie dem "Dritten Weg" in Plauen. In Pirna denke ich an Einrichtungen der NPD. In Staupitz finden rechtsextremistische Konzerte statt."

Der Dritte Weg punktet mit sozialen Aktivitäten

Mit dem Niedergang der NPD ist die Gefahr nicht vorbei. Die rechtsextremistische Gruppierung "Der Dritte Weg" bereitet den Verfassungsschützern die meisten Sorgen: "'Der Dritte Weg' gewinnt an richtigen Mitgliedern. Aber auch sein Umfeld wächst. Es gelingt ihm, durch eine Vielzahl von Veranstaltungen Sympathien zu gewinnen. Die Partei organisiert Demonstrationen und Vorträge. Sie kombiniert sie mit pseudo-sozialen Aktivitäten vor Ort. Dort versucht man die Ideologie nicht so sehr in den Vordergrund zu stellen, sondern Sympathien zu gewinnen. Dieses Modell hat einen gewissen Zulauf. Deshalb bewerten wir den "Dritten Weg" auch im kommenden Jahr als einen wichtigen rechtsextremistischen Akteur."

Kommunen werden über Immobilien informiert

Die Behörden können solche Akteure schwächen, indem sie ihnen die Wirkungsstätten entziehen. Meyer-Plath spricht aber von einem schwierigen Weg: "Das hängt sehr von den einzelnen Besitzverhältnissen ab. Den Vermietungsverhältnissen, Nutzungsverhältnissen, wie auch immer. Wichtig ist, dass die Kommunen wissen, dass es diese Liegenschaften bei ihnen gibt. Sie können sich dann überlegen: Wie schränke ich die Nutzung ein? Wie kann ich die Rechtsextremisten daran hindern, dass sie die Immobilien dazu missbrauchen, ihre Ideologie zu verbreiten."

Das Thema ist inzwischen auch in der Landespolitik angekommen. So forderte die grüne Landtagsfraktion vom neuen Innenminister Roland Wöller, er müsse das Übel grundsätzlich anpacken. Er müsse gezielte Maßnahmen gegen das Geflecht an rechtsextremen Immobilien ergreifen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Februar 2018 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 06. Februar 2018, 05:00 Uhr

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51 Kommentare

07.02.2018 21:56 Wessi 51

@ 45 oh,oh.Nein, lieber Mitdiskutant: hier im Westen ist es tw.so, daß sich türkische Menschen oder Doppelpassler dankbar so sehr ins Zeug legen für unsere Republik, daß der Verfassungsschutz schon "Maulwürfe" findet.Die sind eben hier "zu Hause".Das ist fast bedenklich, weil Assimilation immer nach den historischen Erfahrungen, falsch sein muß+gefährlich wg. der falschen Freunde,Integration sehr gut, aber auf alle Fälle ein empathischer Beleg für mein Multikultidenken. (NUR für Sie+mich)

07.02.2018 17:49 Räudiger Hund 50

#46. (Baldur von Ascanien): Das können Sie drehen und wenden, wie sie wollen. Selbst wenn die Große Revolution gelingen sollte und sämtliche rechtsextremistischen Immobilien rückstandslos entsorgt worden sind; es bleiben am Ende rechtsextremistische Baugruben übrig, die ihrerseits der Beseitigung harren - Kontamination ist Kontamination! Da beißt die Maus keinen Faden ab!

07.02.2018 15:37 D.o.M. 49

@karstde 48
Ein sehr weises Wort. Und bestätigt wird es bei jedem Blick auf jede Gegendemonstration hierzulande

07.02.2018 11:37 karstde 48

@ D.o.M. 42: Da hat ja keiner etwas dagegen. Die besten Erfahrungen habe ich auch nicht gemacht. Aber eine aufgefasste Meinung über alles Drüberbügeln machen nur primitive Menschen. Ist meine Meinung

07.02.2018 11:08 jochen 47

24 + 26# Denken Sie über kritische Kommentare, was Sie wollen - Das ist mir völlig egal.

06.02.2018 22:59 Baldur von Ascanien 46

MDR:"Ab wann gilt eine Immobilie als rechtsextremistisch?"
Können Immobilien eine Gesinnung haben? Boahhh, das wusste ich noch nicht, erinnert mich aber an die bösen Bauten aus der Nazizeit. Einfach abreissen, schon gibt es eine gesinnungsfreie Baugrube!

06.02.2018 22:54 Kritischer Bürger 45

@ 1683 37: +...brach Sultan Mehmed IV. am 31. März 1683 mit etwa 150.000 Mann von Edirne nach Belgrad auf, wo sie Anfang Mai ankamen....+ Könnte das mit dem Nick zu tun haben? Wenn ja dann ist es verständlich wie Sie anführen; da rechte Gruppen besser unter Kontrolle auf Seiten des Verfassungsschutzes stehen als Moscheen und deren Nutzer, die vollkommen unter sich bleiben wollen und wo der Verfassungsschutz wenig Möglichkeiten besitzt näher an das Umfeld zu kommen!

06.02.2018 21:54 mare nostrum 44

@ 34

Man soll - um abzulenken - auch Äpfel auch nicht mit Quitten vergleichen.

06.02.2018 20:50 goffman 43

An alle, die versuchen, diesen Artikel mit Linken oder Muslimen in Verbindung zu bringen und zu relativieren: Der Unterschied, ist das Wort "Extremismus". Wir reden hier nicht von "Rechten", "Patrioten", "Nationalisten" etc., so unsympathisch diese Ideologien auch sein mögen, sondern von Menschen, die unsere freiheitlich demokratische Grundordnung abschaffen wollen.

Und wenn diese Gesinnung nicht nur existiert, sondern sogar Gebäude nutzen kann, um diese Gesinnung zu verbreiten, dann ist das eben eine weit größere Gefahr, als z.B. eine Moschee (wie z.B. von Kommentar 1683 37 eingebracht), die zwar auf die Lehre des Islams ausgerichtet ist, aber eben nicht auf die Abschaffung unserer Grundrechte. (Wobei es selbstverständlich auch Gebäude des Islamistischen Extremismus und Linksextremismus gibt. -Und Sie dürfen davon ausgehen, dass die nicht weniger überwacht werden.)

06.02.2018 20:49 D.o.M. 42

@Karstde 41: Ich bin über 50 und ich kenne die Gesichter zwischen 50 und 80 im Stadtbild sehr wohl, die ich NIE wieder im Chefsessel der Gesellschaft sehen möchte. NIE wieder.