Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg, in dem sich die Volksgemeinschaft Erfurt bzw. der Dritte Weg eingemietet ha
Logo der Partei "Der Dritte Weg" auf einem ehemaligen Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Rechtsextremismus Wie Thüringens rechte Szene sich über Vereine organisiert

Thüringen gilt als wichtiger Knotenpunkt der rechten Szene. Das NSU-Trio war hier aktiv, immer wieder gerät der Freistaat mit Neonazi-Festivals und rechtsextremen Liederabenden in die Schlagzeilen. Die Szene kann sich dabei auf ein Netzwerk aus mehreren offiziell eingetragenen Vereinen stützen. Das Innenministerium zählt allein sieben rechtsextreme Vereine, dazu drei, die der Reichsbürgerszene zugerechnet werden.

von Lydia Jakobi, MDR AKTUELL

Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg, in dem sich die Volksgemeinschaft Erfurt bzw. der Dritte Weg eingemietet ha
Logo der Partei "Der Dritte Weg" auf einem ehemaligen Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

An der alten Markthalle in Erfurt-Herrenberg prangen heute Plakate und Graffitis der rechtsextremen Partei "Der Dritte Weg". "National, revolutionär, sozialistisch" steht da. Oder "Ausländer raus". Vorher zog sich hier der Schriftzug des Vereins "Volksgemeinschaft Erfurt" über die abgewetzte Fassade. Er hatte sich vor knapp vier Jahren eingemietet.

Einkaufszentrum in Erfurt-Herrenberg, in dem sich die Volksgemeinschaft Erfurt bzw. der Dritte Weg eingemietet ha
Plakate der Partei "Der Dritte Weg". Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seitdem ist das Gebäude Treffpunkt bekannter Rechtsextremisten. Die grüne Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling beschäftigt sich schon lange mit der Szene.

Rechtsextremisten wüssten, dass sie für bestimmte Dinge einen Rahmen bräuchten, meint Henfling: "So ein Verein hilft ja auch, an Gelder zu kommen beziehungsweise Immobilien zu erwerben, sich in irgendeiner Weise nach außen auch bürgerlich zu geben und damit in die Gesellschaft hineinzuwirken."

Keine Auskunft über mögliche Steuervorteile

Das Innenministerium wertet insgesamt sieben eingetragene Thüringer Vereine als rechtsextrem – neben der "Volksgemeinschaft Erfurt" etwa das NPD-Zentrum "Flieder Volkshaus", "Thügida" oder den "Verein Gedächtnisstätte". Dazu zählt es drei weitere Vereine mit Bezügen zur Reichsbürgerszene.

Ob eine der Gruppen gemeinnützig ist und damit Steuervorteile genießt, darf das Ministerium wegen des Steuergeheimnisses nicht sagen. Madeleine Henfling findet aber genau diese Information wichtig und will deshalb nochmal nachbohren:

Die stellvertretende Geschäftsführerin des Thüringer Bündnis 90/Die Grünen, Madeleine Henfling
Bildrechte: imago/Jacob Schröter

Vereine, die sich ganz klar gegen die Verfassung stellen, die dürfen keine steuerlichen Vorteile erhalten und denen müsste aus meiner Sicht auch die Gemeinnützigkeit aberkannt werden.

Madeleine Henfling, Die Grünen Thüringen

Das Innenministerium verweist darauf, dass extremistische Vereine, die im Verfassungsschutzbericht stehen, ohnehin von der Gemeinnützigkeit ausgeschlossen seien. Außerdem könnten sich die Finanzämter bei Verdachtsfällen auch an die Verfassungsschützer wenden.

Vereine selbst geben kaum Auskunft

Die Vereine selbst sind indes nur schwer zu erreichen, Kontaktdaten nicht immer öffentlich zu finden. Von drei angeschriebenen Vereinen meldet sich einer zurück. Der sogenannte Verband deutscher souveräner Menschen aus Suhl, den das Innenministerium dem Reichsbürger-Umfeld zurechnet.

Er erklärt, man setze sich für den Erhalt regionaler Gepflogenheiten und christlicher Werte ein, und schreibt dann knapp: "Es ist uns nach langer Überlegung ein Rätsel, wie die Vereinsziele mit dem sogenannten 'Reichsbürgerspektrum', was auch immer das sein mag, in Verbindung gebracht werden können."

Verbote rechtsextremer Vereine rechtlich schwierig

Würden bei rechtsextremen Vereinen nicht auch Verbote infrage kommen? Das geht nur, wenn sie nachweislich gegen die Strafgesetze verstoßen, erklärt das Ministerium. Es reiche auch nicht, dass ein Verein die Verfassung ablehne – für ein Verbot müsse er sie aggressiv bekämpfen.

Weiter erklärt das Ministerium: "Die rechtliche Schwierigkeit bei dem Nachweis der Erfüllung der Verbotstatbestände liegt darin, dass das Verhalten einzelner Mitglieder des Vereins diesem als solchen organisatorisch zugerechnet werden muss."

Auch die Grünen-Politikerin Henfling hält Verbote für wenig sinnvoll. Der Erfahrung nach würden sich Neonazis und Rechtsextreme sehr schnell andere Strukturen suchen, in denen sie dann weiter agieren könnten. "Das zeigt ja der 'Verein Gedächtnisstätte'. Da gibt es die Vermutung, dass der die Nachfolgeorganisation eines verbotenen Vereins von 2008 ist, nämlich des 'Collegium Humanum'", sagt Henfling.

Ohnmächtig stehen die Behörden den Vereinen aber nicht gegenüber: Die Stadt Erfurt hat der 'Volksgemeinschaft' zum Beispiel öffentliche Veranstaltungen in ihren Räumen untersagt. Und der Verfassungsschutz beobachtet sie auch.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 07. August 2019 | 07:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 07. August 2019, 05:00 Uhr

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40 Kommentare

08.08.2019 22:40 Bronko 40

Ich habe schon vor X Jahren gesagt, durch populistische Verbotsorgien der ungebildeten Polithorden wird es schwer, das eigentliche Klientel zu beobachten. Genau das bewahrheitet sich überall. Und immer wieder die selben sinnlosen Aktionen. Das ist genau das Problem der NPD Verbotsorgien. Merke noch mal: man kann Menschen und Einstellungen nicht verbieten, alles sucht sich seinen Weg und alles im Dunstkreis wird schwieriger........

08.08.2019 19:31 Fakt 39

@Ekkehard Kohfeld, #38:

Ja, schon erstaunlich, wie Sie immer wieder versuchen, Menschen, die sich gegen rechtes Gedankengut positionieren, Methoden des Dritten Reiches zu unterstellen. Ihre hilflosen Verdrehungsversuche ändern aber nichts an der Tatsache, dass Sie damit genau diejenigen unterstützen, deren Methoden sie anderen unterstellen. Aber so scheinen einige zu versuchen, ihr eigenes Weltbild zu rechtfertigen.

08.08.2019 18:43 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 38

@ Wo geht es hin? 37
@Stefan (Der): Ach? Es bedarf also gar keines rechtswidrigen Verhaltens, sondern nur Ihrer messerscharfen Analyse und schwups wissen wir, wer gut und wer böse ist?
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Ja ist schon erstaunlich wie sich die Methoden des 3.Reichs wiederholen,hier wird über Menschen die man nicht mal kennt und die noch gar nichts gemacht haben Gericht gehalten von Leuten die weder Staatsanwalt noch Richter sind.Wie viel Tatort oder Lindenstr. - Folgen
muß man dafür geschaut haben um das zu dürfen?
Sind wir wirklich schon wieder so tief gesunken anders denkende Menschen oder jeden Anlass nieder machen und ausgrenzen,aus der Geschichte nichts gelernt?Scheinbar ist es uns nicht vergönnt den Arier und seine Vasallen (Lemminge) wirklich los zu werden ,armes Deutschland.

08.08.2019 13:53 Wo geht es hin? 37

@Stefan (Der): Ach? Es bedarf also gar keines rechtswidrigen Verhaltens, sondern nur Ihrer messerscharfen Analyse und schwups wissen wir, wer gut und wer böse ist? Auch eine Variante - aber eben nur für Sie persönlich relevant. Enttäuscht? PS: Bis ins 19. JH brauch ich gar nicht zurückgehen - mir würde der Stand von vor 2015 reichen.

08.08.2019 12:04 Fakt 36

>>Sabrina, #34:
"Außerdem ist es ja wohl unglaublich, Extremisten und Rechte gleichzusetzen."<<
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Tut ja auch niemand. Wo es links und Mitte gibt, gibt es in der Konsequenz auch rechts. Die CSU beispielsweise ist auch eine rechte Partei. Trotzdem unterstellt ihr eigentlich niemand eine Nähe zum Extremismus. Dass die afd hingegen laut Urteil des Landgerichts Gießen als rechtsextrem bezeichnet werden darf und der Verein auch in nicht geringem Ausmaß Kontakte zu rechtsextremen Organisationen hat, die IB vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuft wird und die Mehrheit der Mitglieder des 3. Wegs laut Verfassungsschutz als höchst gewaltbereit eingestuft werden, ist Ihnen aber schon bekannt, oder?

08.08.2019 07:59 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 35

@ Peter 29
Es ist schon interessant, wer sich alles zum Verteidiger des Rechtsextremismus aufschwingt.
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Ja lieber Peter sich aber zum Ankäger,Richter und Henker
in Deutschland auf zu schwingen gegen anders denkende Menschen kommt bei dem gössten Teil der Bevölkerung nicht an,das hat wir schon mal 33 - 45
das wollen wir nie wieder,und dafür muß jeder echte Demokrat eintreten und der Wiedstand dagegen wird immer stärker und das ist gut so,und zuerst sollte man die Ursachen (falsche Politik,eigene Volk vergessen) beseitigen dann verschwinden die Auswirkungen ganz von alleine,umgekehrt wird das nichts.Und wer das nicht einsieht den wird die Geschichte bestrafen.Wie man sieht kommt das schon.
EU - Wahl NRW SPD -14,5 %

08.08.2019 02:04 Sabrina 34

07.08.2019 19:55 Peter 29

Welchen Politiker meinen Sie?
Den Lübcke in Hessen?
Es liegen derzeit keine Erkenntnisse vor, dass er von einem Rechtsextremen ermordet wurde.

Wenn Sie jedoch besser informiert sind als die Ermittlungsbehörden, dann sollten Sie denen Ihr Wissen zur Verfügung stellen.

Außerdem ist es ja wohl unglaublich, Extremisten und Rechte gleichzusetzen.

Sind die von der Linkspartei oder den GRÜNEN dann auch alles Mörder?

07.08.2019 23:22 Stefan (Der) 33

@28. Wo geht es hin?: Na da haben Sie ja etwas raus gefunden. Glückwunsch. Ach so, hat ja niemand behauptet, dass die Vereine Straftaten begangen haben. Einige Mitglieder schon. Vergleiche 1.Mai 2015 in Saalfeld... Wie auch immer, Sie verharmlosen in jedem Fall rechtsextremistische (!) Vereine. Ist in Ordnung. Sie können denen so nahe stehen wie Sie wollen, solange Sie keine Straftaten begehen. Aber mit Rückwärtsgewandheit mit so Ideen aus dem 19.Jhd. in die Zukunft. Schönes Leben „Wo geht es hin?“!

07.08.2019 22:33 Thorsten Pfeifer 32

Schon in den 90'ziger Jahren hat Hr. Roewer die rechte Szene aufgebaut und finanziert mit Steuermitteln. T.Brandt hat als Vorsitzender des THS mehr als 150.000,-€ für seinen Aufbau erhalten , pro Jahr und steuerfrei wohlgemerkt und es gab lt. NSU Untersuchungsausschuss über 40 bezahlte weitere Spitzel, bis 2011. Das geht jetzt offensichtlich nicht mehr so ....einfach da machen wir eben auf Vereins Ebene weiter. Das hat also Tradition in Th. und ist eine direkte Fortsetzung nur in anderer Form. Die Gemeinnützigkeit kann auch jederzeit durch die zuständige FA oder OFD entzogen werden. Wieweit sich die Strukturen etabliert haben, sieht man ja in den öffentlichen Auftritten und Aktionen.

07.08.2019 21:32 Peter 31

@30: eiskalter Mord an einem Politiker, Morddrohungen gegen Journalisten, Todeslisten, Drohungen gegen aufrechte Fußball-Manager - auch das sind die wirklichen Probleme in diesem Land. Verursacht von Rechtsextremen.