Neonazi
Geht die sächsische Landesregierung tatsächlich mit aller Härte gegen Rechtsextremismus vor? Die Opposition bezweifelt das. Bildrechte: IMAGO

Sachsen Opposition beklagt Versäumnisse beim Vorgehen gegen "Revolution Chemnitz"

Sachsen werde harte Kante gegen Rechtsextreme zeigen, kündigte Ministerpräsident Michael Kretschmer in den vergangenen Wochen immer wieder an. Am Montag sind den Worten Taten gefolgt. Die Polizei nahm sieben Rechtsextreme fest. Ihnen und ihrem bereits inhaftierten Rädelsführer wird vorgeworfen, eine terroristische Vereinigung gegründet und einen Anschlag geplant zu haben. Ist Sachsen nun also auf dem richtigen Weg im Umgang mit Rechtsextremen?

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

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Geht die sächsische Landesregierung tatsächlich mit aller Härte gegen Rechtsextremismus vor? Die Opposition bezweifelt das. Bildrechte: IMAGO

Der sächsischen Polizei sei – in engem Schulterschluss mit dem Generalbundesanwalt – ein entscheidender Schlag gegen den Rechtsterrorismus und Rechtsextremismus gelungen. So lobte am Montag Sachsens Innenminister Roland Wöller die Festnahmen: "Wir setzen mit den Festnahmen und den Durchsuchungen ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen."

Am 14. September hatte die Polizei in Chemnitz 15 Männer festgenommen, die sich als Bürgerpatrouille ausgegeben und auf der Schlossteichinsel eine Gruppe von Deutschen, Iranern und Pakistanern bedrängt hatten. Ein 26 Jahre alter Iraner hatte eine Platzwunde am Kopf erlitten.

Nach Informationen des MDR ist im Zuge der Ermittlungen das Handy eines der Festgenommenen ausgelesen worden. Hier fanden die Beamten Nachrichten, die auf die Bildung einer terroristischen Gruppierung und Anschlagsvorbereitungen hindeuteten. Der Generalbundesanwalt wurde eingeschaltet.

Lob von der AfD

Die AfD lobt die Arbeit der sächsischen Polizei und Justiz, sie hätten schnell gehandelt und ihre hervorragende Arbeit eindrucksvoll unter Beweis gestellt, heißt es von Sebastian Wippel, dem innenpolitischen Sprecher der Fraktion.

Also alles richtig gemacht? Kerstin Köditz verneint. Die Linken-Abgeordnete ist ein wandelndes Lexikon, wenn es um die rechtsextreme Szene in Sachsen geht. Die Gruppe Revolution Chemnitz habe eine Vorgeschichte, die bis auf die rechtsextreme Gruppierung "Sturm 34" zurückgehe. Die war ab 2006 in der Region Mittweida aktiv, wurde später verboten.

"Über Jahre geschlafen"

Köditz sagt: "Wenn man sich mit den ganzen Fällen von 'Sturm 34' beschäftigt, und nun feststellen muss, dass es nach dem Verbot von 'Sturm 34' eigentlich kein Augenmerk mehr darauf gelegt worden ist, was machen die Personen jetzt, wo sind die aktiv, und der Rädelsführer von damals gehört heute mit zu den Rädelsführern bei dieser Revolution Chemnitz, da sage ich mir, warum wurde hier über Jahre geschlafen."

Kerstin Köditz, Angeordnete der Linken im sächsischen Landtag
Kerstin Köditz, Abgeordnete der Linken im sächsischen Landtag. Bildrechte: DiG/trialon

Die Facebookseite "Revolution Chemnitz" gebe es seit fünf Jahren. Sie sei von der rechtsextremen Gruppe "Nationale Sozialisten Chemnitz" - kurz NSC - betrieben worden. Die Gruppe NSC ist seit 2014 verboten – die Facebook-Seite wurde aber weiter gepflegt. Der Verfassungsschutz führte die Seite sogar in einem Bericht auf.

Kerstin Köditz vermisst hier die Konsequenzen. Im NSU-Untersuchungsausschuss, in dem es um neonazistisch Terrornetzwerke in Sachsen generell gegangen sei, hätten sich die die Mitglieder auch mit dem Staatsschutz in Chemnitz beschäftigt. "Und es war schon erschreckend, wie viele Informationen dort gesammelt worden sind, und wie wenig umgesetzt worden ist – also dass man gewissen Dingen intensiv nachgegangen ist."

Kritik an Schnellverfahren

Zu den Versäumnissen der Vergangenheit komme nun ein unangebrachter politischer Aktionismus der Verantwortlichen in der Regierung. Das kritisiert auch Valentin Lippmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen im Sächsischen Landtag: "Teile dieser Bürgerwehr sollten in einem Schnellverfahren abgeurteilt werden, und zwar nicht wegen Bildung einer terroristischen Vereinigung sondern 'nur' wegen Landfriedensbruch."

Es sei letztlich dem Gericht zu verdanken, dass das abgelehnt wurde und damit der Ermittlungserfolg nicht durch so ein Schnellverfahren gefährdet wurde. Sorgfalt gehe hier vor Schnelligkeit.

Kritik gibt es auch an der von Innenminister Wöller am Montag vorgestellten neuen Einsatzgruppe. Sechs Beamte sollen künftig das Polizeiliche Terrorismus Abwehrzentrum bei Ermittlungen zu Gewaltdelikten unterstützen. Linken-Politikerin Köditz: "Genau das ist eines der Probleme in Sachsen. Nach Vorfällen wird schnell was erklärt und man macht wieder was Neues. Dann wird es etwas ruhiger und es schläft wieder ein."

Zustimmung für Generalbundesanwalt

Dass der Generalbundesanwalt die Ermittlungen um die mutmaßliche Terrorgruppe Chemnitz übernommen hat, findet parteiübergreifend Zustimmung. Es ist das übliche Prozedere. Der Generalbundesanwalt ist zuständig, wenn es Hinweise darauf gibt, dass sich Gewalttäter zusammenschließen, um erhebliche Straftaten zu begehen. Und Chemnitz stand nach MDR-Informationen wegen der Ausschreitungen bei den Demonstrationen Ende August schon wenige Tage später unter Beobachtung des Generalbundesanwaltes.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Oktober 2018 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Oktober 2018, 18:28 Uhr

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42 Kommentare

05.10.2018 16:49 Bernd 42

@31 Gut das diese Kriminellen verfolgt werden; Sie haben Recht der Symphatisantenkreis ist das, was auch in dieser Kommentarspalte sichtbar wird, hier tuen sich einige " Kommentatoren" hervor, indem sie Gewalt von rechts verharmlosen und gar gutheißen. Sicherlich würden Diese auch Straftäter verstecken, wenn sie rechtes Gedankengut hätten. Schlimm das so etwas in meinem Vaterland noch möglich ist.

04.10.2018 08:20 HERBERT WALLASCH, Pirna 41

Nicht genug beobachtet?. Nach den offengetretenen NSU-Geschehnissen muß man auch hier Thüringer Vorgehensweisen vermuten.

03.10.2018 22:40 Ex - Thüringerin 40

Sehen Sie - @38. Bernd L. - jetzt weiß ich auch, warum meine Schuhsohlen so dauerhaft penetrant riechen: ich muß irgend wann mal auf der gleichen Straße wie Höcke und Co. gegangen sein...

03.10.2018 21:46 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 39

@ 31. Michael Schmelich:
Das sehe ich ähnlich. Auch ins 'NSU'-Geflecht ist bisher wohl kaum ausreichend Licht gebracht worden - was in dem Maße einfach nicht an Inkompetenz liegen kann: so doof kann gar keiner alleine sein.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/regional/rechtsextreme-strukturen-sachsen-chemnitz-100.html

Wenn nun gewisse Zusammenhänge mit anderen Gewalttaten offenbar werden, fällt es beim Hauptthema "Rechtsextremismus in Sachsen" und den darunter fallenden "Einzelberichten" zunehmend schwieriger, der Vorgabe der Redaktion zu folgen, sich an das berichtete Thema zu halten.

Es ist schon auffällig, daß die Partei der Islamausgrenzung in diesem Fall der Polizei eine "eindrucksvoll unter Beweis gestellt[e] hervorragende Arbeit" attestiert, gleichzeitig aber an anderer Stelle solche 'antidemokratischen Bestrebungen' populistisch befeuert.

"Scheiß auf Anstand!" führt eben auch zu "Taten statt Worte!".

03.10.2018 21:33 Bernd L. 38

Ex-Thüringerin.
Viel schlimmer: Es gibt sogar Beweise (ein Zeckenbiss-Video) , dass einer der 6 Terroristen im gleichen Zug gefahren sind, in dem eine Woche zuvor Höcke saß.

03.10.2018 21:14 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 37

Wenn das Vorgehen der sächsischen Exekutive und Judikative gut und erfolgreich sei, mit dem "ein klares Zeichen, dass wir solche rechtsterroristischen Strukturen bereits frühzeitig erkennen und zerschlagen" gesetzt würde, sollte Sachsen ja "kein Problem" mehr mit Rechtsextremismus respektive mit Fremdenfeindlichkeit haben.

Wir werden sehen, ob weitere solcher Vorfällen zu berichten sind oder nicht.

03.10.2018 19:09 Ex - Thüringerin 36

A ja, die AfD "lobt"... - dann müsste sie allerdings kollektiv-führungsmäßig ihre Sehfähigkeit rechtsseitig überprüfen lassen - das betrifft vor allem auch Hrn. Höcke, neben dem auf dem sog. "Trauermarsch" der AfD am 01.09. in Chemnitz 3 Mitglieder der o.g. Gruppe mitgelaufen sind: Christian K., Marcel W. und Tom W. - letzterer mit Verbindung zur verbot. Kameradschaft "Sturm 34" - Quelle: Video des Recherche-Teams vom Magazin MONITOR vom 03.10. auf Facebookseite der Sendung.

03.10.2018 17:51 JanoschausLE 35

@guter schwabe, meine anderen Punkte, die ich in meinem treet geschrieben habe? 129a StGB zum Beispiel... Mal auch informieren WOLLEN. Auch das sind Infos, die es, wenn man gesetzestreu ist, ausschließt, irgendwas verteidigendes für die "deutschen Helden" zu suchen.

03.10.2018 17:44 JanoschausLE 34

@28: Doch noch einen raus gehauen! ...2. :Zeckenbiss hat ein AUTHENTISCHES Video ins Netz gestellt, es wurde ja bloß noch über die Begrifflichkeit diskutiert. … Wer waren die Täter und wer das Opfer. Gibt es mittlerweile auch Namen der Personen aus diesem Zeckenbiss Video? Weißt Du mehr und verheimlichst Informationen, welche der Staatsanwaltschaft weiterhelfen können? Oder berufen sich deine Aussagen nur auf Hören Sagen? brrr"
Ich beteilige mich nicht an Spekulationen. Ja, einer der angegriffenen hat Anzeige erstattet, MDR TV. Der lagebericht vom Einsatz der Polizei, auch darüber wurde berichtet, die polizeiduhrung stand in offentl. Kritik, weil das smi und der nicht informiert wurden, der mp seine regierungsetklärung dadurch falsch verlas(kein mob, kein progrom). Reitet weiter auf der Welle der Pop-Seiten. Ich informiere mich vielseitig, auch bei Widersprüchen und stell mir die frage"was ist logisch? ", auch wenn es mir vielleicht nicht passt.

03.10.2018 17:16 Phrasenhasser 33

Die Opposition schaut doch auch gern weg, wenn es um die Aktivitäten der Antifa geht. Jawohl, gerade Leipzig ist da ein "heißes Eisen" , wo sicherlich etliche Vertreter des Schwarzen Blocks am Wirken sind... Man kann es drehen oder wenden - bislang sind wenige böse Taten amtlich von Rechten. Vermutungen gab und gibt es zahlreich, übrigens in beide Richtungen! Doch von "hätte, hätte Fahrradkette" auszugehen, das hat irgendwie einen schalen Nachgeschmack. Wir sollten uns wirklich hüten, von einem Unrechtsstaat in den anderen zu wechseln, wo aufgrund von reinen Vermutungen politisch motivierte Schnellverfahren die Folge waren.