Drittes Friedensfest Ostritz
Friedensfest in Ostritz. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

Staat und Gesellschaft Ostritz Vorbild für Umgang mit Rechtsrock-Konzerten

Am Wochenende kamen im thüringischen Themar rund 900 Menschen zum Rechtsrock-Festival zusammen – und fast ebenso viele Gegendemonstranten. Wo genau sich diese aufhalten durften, unter welchen Auflagen das Festival stattfand und ob es als kommerziell oder politisch eingestuft wird, das wollen beide Seiten nach einem Streit nun vor Gericht klären. Wer wann und wo was darf bei Rechtsrock-Konzerten und Neonazi-Aufmärschen, diese Frage beschäftigt gerade auch Sachsen.

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Drittes Friedensfest Ostritz
Friedensfest in Ostritz. Bildrechte: MDR/Rica Sturm

"Schild und Schwert" – so heißt das Neonazi-Festival in Ostritz in der Oberlausitz, das zuletzt Ende Juni stattfand. Auch diesmal organisierten Bürger parallel dazu ein Friedensfest. Dabei wirkten Behörden, Polizei und Zivilgesellschaft erfolgreich zusammen, lobt Innenminister Roland Wöller von der CDU. Dort sei es Polizei und Zivilgesellschaft gelungen, alles zu tun, um Rechtsrock-Veranstaltungen frühzeitig zu begegnen – "und mit den gebotenen Mitteln des Rechtsstaates dann auch zu vergrämen". Wöller nennt dabei die Auflagen für die Versammlung, konkret ein Alkoholverbot.

Von Ostritz lernen

Verwaltungsrechtlich allerdings ist die Kommune für das rechtsextreme Festival genauso verantwortlich wie fürs Friedensfest. Zusammen mit der Polizei muss sie Entscheidungen etwa über Rettungswege treffen – und der Landkreis über Alkohol- oder Pyrotechnikverbote. Vom Fall Ostritz könne man da lernen, betont Wöller. Man habe vereinbart, das Einsatzgeschehen in Ostritz auszuwerten. "Und zwar mit der Maßgabe, dass wir all die Erfahrungen, all das Wissen auch anderen Kommunen und Städten in Sachsen zur Verfügung stellen, die vor ähnlichen Problemen stehen." Er sei deswegen dankbar, dass von der Bürgermeisterin Marion Prange diese Initiative ergriffen worden sei.

Genaueres sagte Bürgermeisterin Marion Prange noch nicht, sie ist im Urlaub. Es wäre aber nicht die erste derartige Handreichung des Ministeriums – 2012 erschien bereits eine.

Mehr Unterstützung gewünscht

Dran zu bleiben sei wichtig, findet Markus Kremser, der Sprecher des Friedensfests in Ostritz. Er sagt rückblickend: "Der Weg dahin ist nicht so ganz einfach – oder war nicht so ganz einfach. Und wir würden uns da vielleicht noch mehr Unterstützung auch wünschen. Um zu gucken: Was ist denn rechtlich möglich?"

Die Organisation des Friedensfests sei für die Kleinstadt ein großer Aufwand gewesen, meint Kremser. Klar sei, dass alles im Rahmen der geltenden Gesetze ablaufen müsse. Beauflagungen etwa könnten nur dort erhoben werden, wo tatsächlich eine Gefahr drohe. Kremser: "Dazu braucht es aber klare, rechtliche Rahmenbedingungen. Und diese rechtlichen Mittel müssen auch so sein, dass sie von Kommunen anwendbar sind. Und nicht mit riesigen finanziellen oder juristischen Hürden versehen sind."

Hauptbelastung bei Ehrenamtlichen

Er könne verstehen, wenn Bürgermeister davor zurückschreckten. Die Hauptbelastung läge allerdings in der Regel nicht bei den kommunalen Verwaltungen, sagt Birgit Mair – Diplom-Sozialwirtin und Expertin für Rechtsextremismus. Die meiste Arbeit übernähmen Ehrenamtliche. "Das sehen wir ja auch in Themar! In Themar sind das ja auch zivilgesellschaftliche Akteure, die versuchen, sozusagen diesen regelmäßig stattgefundenen Neonazi-Konzerten da irgendetwas entgegenzusetzen."

Ostritz gelte da als Sonderfall, erklärt Markus Kremser vom Ostritzer Friedensfest. Stadtverwaltung und Rechtsträger - das katholische Bildungswerk - stimmten sich dort besonders eng mit der Zivilgesellschaft ab. Und gerade auf die käme es an, bilanziert Innenminister Wöller.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 10. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 10. Juli 2019, 08:30 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

15 Kommentare

11.07.2019 17:33 Morchelchen 15

Wie letztens nun sogar die Kirchenvertreter aktiv wurden und kistenweise Bier horteten, damit dem bösen Rechten die Lefzen hängen, dann sieht man genau daran, dass die sich mittlerweile als politische Institution verstehen. Für mich ist das, wie auch dieses Gehabe, niederstes Sandkastengekeife. Was um Himmels Willen stellen 50 oder 100 rechtsdrehende Hanseln für eine Bedrohung für Ostritz dar, für Sachsen, für ganz Deutschland? Wenn es um die Aufnahme von Asylanten geht, dann werfen die Befürworter gern mit Zahlenbeispielen wie (mickrige)120000 zu 82 Millionen(!) um sich. Doch hier geraten die in Schnappatmung wegen der paar Rechten. Leute, was für eine irre Welt...

11.07.2019 02:06 Van Helsing 14

WIR SIND EIN FREIES LAND und wir können hingehen wo wir wollen und müssen uns nicht von einem "FRIEDENSFEST" einschüchtern lassen!!!Wir haben auch ohne Bier Spaß und lassen uns nicht von irgendwelchen Gutmenschen unterkriegen!WIR SIND DIE GUTEN und bei uns gibt es kein bisschen Stress bzw. Ärger auf der Seite!ICH BIN SOOOO STOLZ AUF UNSERE KAMERADSCHAFT!

10.07.2019 20:48 Fußballer 13

Also ich höre mir einige Lieder mancher Bands gerne an.

10.07.2019 19:11 K. 12

Warum muss ich, wenn ich sowas lese, immer an den Berliner Maler, Max Liebermann; denken? Nein! Diesmal nicht wegen seiner wunderschönen Gemälde. Ich meine den allseits bekannten, von ihm getätigten, Ausspruch.

10.07.2019 13:25 Bürger Leo @Montana 11

Ich denke, Sie haben die Ironie nicht verstanden. Leute, die wegen rechter Musik wegziehen? Frauen und Mädchen, die man vor Nazikonzerten schützen muss. Das hat doch andere Ursachen. Selten so gelacht.

10.07.2019 12:33 Montana 10

10.07.201907:55 Na endlich : Einige sind schon weggezogen, andere schließen zu, lassen ihre Kinder nur unter Aufsicht spielen und die jungen Mädchen nicht mehr allein auf die Straße.
----------------------------------------------------------------------------
Können Sie das belegen ? Das Jahr 2015 sagt Ihnen doch hoffentlich was.

10.07.2019 11:32 gerald 9

Gab es eigentlich bei der Gegenveranstaltung ein Alkoholverbot?

10.07.2019 11:23 Sachse43 8

Ich bin mir sicher, der Wöller hätte auch in anderen Gesellschaftssystemen Karriere gemacht und dies getan, was daß jeweilige System von ihm erwartet hätte. Solche Typen schwimmen immer oben mit, ich nenne diese Menschen charakterlos.
Schon in der DDR wurden Jugendliche, die nicht ins System passten, vergrämt. Ergebnis bekannt.

10.07.2019 11:17 Wolfgang Nawalny 7

Jegliche Art von Extremismus ist für eine gut funktionierende Gesellschaft vom Bürger bis zu seiner gewählten Regierung nicht gut. Wenn sich Extremismus in Größenordnungen links und rechts entwickelt, sollte sich der Bürger fragen, ob mit der Politik seiner gewählten Regierung etwas nicht mehr stimmt. Offenbar stimmt hierzulande einiges mit der Politik und dem Politikpersonal nicht mehr. Sonst würden nicht immer mehr der Bürger an die "Ränder" strömen. Die sogenannte plus-minus Mitte (CDU-SPD-FDP) verliert momentan erheblich.
Fehlersuche bei sich - Fehlanzeige. "Wir haben verstanden" - eine leere Worthülse zum wiederholten Male nach verlorenen Wahlen. Jetzt wundern und dennoch selbst weiter so im falschen Trott.
Der Weg in Richtung Extremismus und auch ein Stück Anarchie ist gelegt, wie letzte Nacht in Leipzig wieder geschehen.

10.07.2019 10:45 Willy 6

hört entlich auf mit die Konzerte laufend kritik auszuüben sehr euch wieder an was in leipzig los war kein wunder das es dann immer schlimmer würd , das gab es nie zu DDR- Zeiten jedesmal die Polizei anzugreifen die wären alle zusammen sofort in den Knast wo leben wir nur noch, wo ???
Deutschl. ist total aus dem Ruder gelaufen aber wirklich nur dank dieser Politiker , es ist ganz schlimm geworden, elender gottverdammter Saustall jetzt.