Rechtsextremismus Wie sich Thüringen gegen Rechtsrock-Konzerte wappnet

Themar in Südthüringen würde wohl kaum jemand kennen, wären hier nicht 2017 über 6.000 Neonazis angereist, um ein Rechtsrock-Konzert zu besuchen. Mittlerweile hat man Rechtsrock-Konzerten in Thüringen den Kampf angesagt. Wenn schon nicht ganz verhindern, so will man derartige Veranstaltungen wenigstens einschränken und erschweren, lautet auch 2019 die Devise.

von Lily Meyer, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Thüringen

Ein Feldweg in Magdala, der nicht als Zugang zum Veranstaltungsgelände genutzt werden darf, unklare Besitzverhältnisse eines Privatgrundstücks in Mattstedt: Die Behörden in Thüringen haben im vergangenen Jahr ganz genau hingeschaut und letztlich Wege gefunden, großangelegte Rechtsrock-Konzerte kurzfristig zu verhindern.

Thüringens Verfassungsschutz-Präsident Stephan Kramer
Stephan Kramer Bildrechte: MDR/Karina Heßland

Trotz Erfolgen wie diesen brauche es im Kampf gegen Rechtsrock-Konzerte aber einen langen Atem, sagt der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz, Stephan Kramer: "Wir müssen feststellen, dass die Szene nach wie vor dabei ist, weitere Großveranstaltungen, auch in Thüringen, zu planen." Man verfolge in der Szene auch nach wie vor das Ziel, durch eigene Immobilien noch unabhängiger zu werden.

Immobilien: Land greift entschieden ein

So versuchte zum Beispiel der bekannte Thüringer Neonazi Tommy Frenck, eine weitere Immobilie in Kloster Veßra zu kaufen. Thüringens Innenminister Georg Maier erfuhr davon und handelte:

Porträtfoto des Thüringer Innenministers Georg Maier
Georg Maier Bildrechte: MDR/Thomas Kalusa

Frenck habe in den vergangenen Jahren viel Geld mit Rechtsrock-Konzerten verdient, erklärt Maier. Deswegen sei er jetzt in der Lage, Grundstücke zu kaufen. "Das Problem ist, dass es in der Vergangenheit einfach möglich war, solche großen Konzerte zu machen. Das haben wir im letzten Jahr dann verhindert." Jetzt wisse man, dass Frenck "am Machen" sei, und ein Grundstückskauf konnte verhindert werden. Bei der Versteigerung war eine Frist nicht eingehalten worden.

Auflagen und gezielte Ansagen

Maier hat einige Ideen, wie die "Gelddruckmaschine", wie er die Rechtsrock-Konzerte nennt, angehalten werden kann. Neben genügend Polizei vor Ort, setzt Maier auf Auflagen wie Alkoholverbote. Außerdem möchte der SPD-Politiker die Versammlungsbehörden in den Landkreisen unterstützen: "Wenn ein großes Rechtsrock-Konzert ansteht, sagt das Landesverwaltungsamt quasi: Das ziehe ich an mich. Wir haben mehr Personal und mehr Erfahrung. Wir können dann gegebenenfalls schneller und höherwertige Bescheide erlassen."

Verstärkte Behörden-Kooperation

Porträt der Landrätin des Weimarer Landes, Christiane Schmidt-Rose (CDU).
Christiane Schmidt-Rose Bildrechte: MDR/Landratsamt Weimarer Land

Dabei sollen auch Versammlungsbehörden zu Rate gezogen werden, die bereits Erfahrungen mit Rechtsrock-Konzerten gesammelt haben. So wie die im Landkreis Weimarer Land, in dem Mattstedt und Magdala liegen. Landrätin Christiane Schmidt-Rose von der CDU schreibt MDR AKTUELL: "Die Anmeldung der Rechtsrockkonzerte im vergangenen Jahr waren durchaus Lernstoff, welche Möglichkeiten bzw. Unmöglichkeiten im Versammlungsrecht existieren und wie damit künftig umgegangen werden muss."

Für die Unterstützung durch das Innenministerium und verschiedene Landesbehörden ist CDU-Politikerin Schmidt-Rose dankbar. Sie hätte sich aber auch ein schärferes Versammlungsrecht gewünscht. Die CDU-Fraktion hatte einen entsprechenden Gesetzesentwurf eingebracht, der aber scheiterte.

Wie die Koalitionsfraktionen hält auch Innenminister Maier ein Landes-Versammlungsgesetz nicht für zielführend. Er wünscht sich vor allem eins: Unterstützung und Zusammenhalt, nicht nur innerhalb der Politik: "Wir brauchen eine Gegenbewegung. Wir brauchen mehr Leute auf der Straße." Das könne er nicht allein bewirken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Februar 2019 | 06:07 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Februar 2019, 10:46 Uhr