Thüringen Mehr Referenten im Landtag

Im Thüringer Landtag sitzen mit sechs Fraktionen so viele wie nie zu vor. Und die sind auch noch sehr unterschiedlich aufgestellt: Linke, AfD und CDU haben jeweils über 20 Abgeordnete, in den Reihen von SPD, Grünen und FDP sitzen gerade mal fünf bis acht. Um den kleineren Fraktionen die Arbeit zu erleichtern oder teilweise überhaupt zu ermöglichen, wurde im Landtag beschlossen, dass es in Zukunft mehr Referentenstellen geben soll. Das sorgt auch für Kritik.

Abgeordnete und Besucher sitzen bei der Sitzung des Thüringer Landtages im Plenarsaal.
Im Thüringer Landtag wird es künftig pro Fraktion mehr Referenten für die politische Arbeit geben. Bildrechte: dpa

Je kleiner eine Fraktion, desto mehr Ausschüsse muss ein einzelner Abgeordneter bedienen. Bei beispielsweise fünf Fraktionsmitgliedern und aktuell zehn regulären Ausschüssen, muss einer auch schon mal drei Ausschüsse abdecken. Das ist nur mithilfe der Referenten zu schaffen, die den Abgeordneten zuarbeiten.

Der Vorsitzende der SPD-Fraktion Matthias Hey erklärt: "Ein Referent ist ein Mensch, den rüttelst du nachts halb drei im Schlaf,  sagst ihm ein Stichwort zum Gesetzentwurf und dann rasselt er dir runter, dass dieses Thema seit 2004 im Landtag behandelt wird, folgende EU-Richtlinien zu beachten sind, was die Opposition schon dazu gemacht hat, wir auf die Interessenverbände achten müssen, das so und so viel kostet. Das brauchen wir einfach."

Vor 25 Jahren wurde festgelegt, dass jeder Fraktion im Thüringer Landtag drei Referenten zustehen. Hey sagt: "Und alles was darüber hinausging, konnten die Fraktionen entscheiden. Es gibt ja pro Kopf Schlüsselzuweisungen vom Landtag – nehme ich das jetzt für Büromaterial oder nehme ich es eben auch uns investiere in Köpfe."

Je kleiner eine Fraktion, desto weniger Geld steht ihr zur Verfügung und desto weniger kann sie auch für Personal ausgeben.

Mehr Referenten als Abgeordnete

Anders als noch 1994 sitzen jetzt drei kleine und drei große Fraktionen im Landtag. Dadurch entstehe eine Unwucht, sagt Hey. Deshalb wurde im Ältestenrat beschlossen, den Grundstock an Referenten auf fünf anzuheben. Durch verschiedene Berechnungen kommen noch weitere Stellen hinzu.

Ganz zufrieden ist Hey damit aber nicht. Sechs bis sieben Referenten wird sich die SPD-Fraktion jetzt leisten können. Gerechter hätte es Hey gefunden, wenn jede Fraktion einen Referenten pro Ausschuss bekommen hätte.

Hey fügt hinzu: "Aber darauf hat man sich in den großen Runden nicht eingelassen, ganz einfach weil, und das sehe ich auch ein, es zum Teil auch so gewesen wäre, dass manche Fraktionen dann mehr Referenten als Abgeordnete gehabt hätten und das macht auch nach außen hin kein sehr gutes Bild."

AfD kritisiert Anhebung

Statt 3,9 Millionen werden jetzt 4,4 Millionen für die Referenten ausgegeben, also 500.000 Euro mehr. Gegen diese Anhebung war nur die AfD-Fraktion. Sie kritisiert zum einen, dass bei der Haushaltsplanung für 2020 nur mit fünf Fraktionen gerechnet worden ist. Außerdem wirft sie einigen Fraktionen bzw. Parteien vor, ihre Verluste bei der Landtagswahl mit Mittelerhöhungen auszugleichen. Schriftlich heißt es:

"[…].SPD, CDU und Grüne müssten durch die herben Wahlniederlagen mit weniger Finanzmittel und damit mit weniger Mitarbeitern auskommen. Diese Konsequenz aus der Wahlniederlage umgehen sie mit der zusätzlichen Belastung des Thüringer Steuerzahlers. Das lehnen wir ab! Die Fraktionen sind auch ohne weiteres Geld voll arbeitsfähig.[…]"

Qualifiziertes Personal für qualifizierte Aufgaben

Sebastian Dette ist Thüringens oberster Finanzprüfer. Der Präsident des Landesrechnungshofes kann die Mehrausgaben grundsätzlich nachvollziehen: "Es ist prinzipiell so, dass der Landtag und seine Fraktionen einen wichtigen Auftrag in unserer Demokratie haben, nämlich Kontrolle der Regierung unter anderem. Und für diese qualifizierten Aufgaben brauchen sie auch qualifiziertes Personal."

Eine weitere Fraktion im Landtag und aller Voraussicht nach eine Minderheitsregierung, durch die zusätzliche Aufgaben auf die Fraktionen zukommen werden, sind für Dette gute Gründe, mehr zu investieren. Eine genaue Gesamtbetrachtung der Finanzen möchte Dette im kommenden Jahr vornehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Dezember 2019 | 07:11 Uhr