Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Wer wird die neue Regierung in Thüringen bilden? Bildrechte: dpa

Gespräche Schwierige Regierungsbildung in Thüringen

Die Regierungsbildung in Thüringen gestaltet sich schwierig. Deswegen muss gerade viel miteinander gesprochen werden. SPD, Grüne und Linke haben sich bisher dreimal getroffen. Die CDU und die FDP haben sich bislang einmal mit der SPD unterhalten. Heute haben CDU und FDP die Grünen zum Gespräch eingeladen. Worüber genau gesprochen wird, bleibt aber eher unklar.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Wer wird die neue Regierung in Thüringen bilden? Bildrechte: dpa

Knapp vier Wochen sind seit der Landtagswahl vergangen. Den ungeduldigen Journalisten, die wissen wollen, wie Thüringens Regierung in Zukunft aussehen wird, antwortet Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow: "Wir haben auch 2014 84 Tage gebraucht, um die Regierung zu bilden. Da sind wir heute noch lange nicht."

Linken-Chefin rechnet mit Ministerpräsidentenwahl Ende Feburar

Susanne Hennig-Wellsow
Linken-Chefin Susanne Hennig-Wellsow Bildrechte: dpa

Wenn es nach Hennig-Wellsow ginge, könnte noch vor Weihnachten mit Bodo Ramelow der neue alte Ministerpräsident gewählt werden. Die Linke habe aber zwei kleinere Koalitionspartner, die natürlich auch ihre Wahlergebnisse aufarbeiten müssten und nochmal stärker in die Gremien zurückspiegeln würden, was das bedeute. Die Grünen hätten Mitte/Ende Januar einen Landesparteitag, wo entschieden werde, was sie wollten. Ähnlich sei es bei der SPD. "Das haben wir alles zu beachten, das haben wir alles zu respektieren", so die Linken-Chefin.

Frühestens Ende Februar rechnet Hennig-Wellsow deshalb mit der Ministerpräsidentenwahl. Solange werde weiter miteinander gesprochen. Bis man ein Ergebnis habe, sagt Grünen-Fraktionschef Dirk Adams. Das könne lange dauern. "Und ich glaube das Wichtigste ist, das wissen auch alle, die schon mal was Wichtiges (...) verhandelt haben, dass wir genug Zeit haben", erklärt Adams weiter. "Die Qualität der Lösung steht im Vordergrund. Nicht der Zeitpunkt an dem es erreicht ist."

Inhalt der Gespräche unklar

Wolfgang Tiefensee, SPD
In der Öffentlichkeit will SPD-Chef Wolfgang Tiefensee nicht über den Inhalt der Gespräche reden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Aber worüber genau wird denn so lange gesprochen? Nach dem ersten Treffen mit der CDU und der FDP beantwortet SPD-Chef Wolfgang Tiefensee die Frage so: "Wir haben über eine Menge gesprochen. Vor allem darüber, dass wir nicht so viel in der Öffentlichkeit reden."

Nicht viel aussagekräftiger antwortet CDU-Chef Mike Mohring: "Wir wollten darüber sprechen, wie können wir das Land gut voranbringen. Und genau darüber haben wir gesprochen."

Warum die Antworten so zurückhaltend ausfallen, dafür nennt der Politikwissenschaftler Oliver Lembcke von der Universität Erfurt mehrere Gründe: Zunächst einmal müssten die Partein mit sich selber ins Gericht gehen und sich klar werden müssten, wo die Reise hingehe, auch bei den heiklen Themen.

Dann müssten sich die die Parteien aus Lembckes Sicht nicht nur aufeinander zu bewegen, sondern gewaltige Sprünge machen und Allianzen über die eigenen ideologischen Lager hinaus schmieden. Das sei für die interne Zustimmung der Mitglieder einer Partei, aber auch der Wähler einer Partei immer eine große Herausforderung. Deswegen höre man im Moment kaum etwas.

Links oder Rechts: CDU vor Zerreißprobe

Ein Mann mit kurzen dunklen Haaren hält an einem Pult eine Rede, im Hintergrund sitzt ein anderer Mann mit blond-grauen Haaren und Brille und schaut ihm zu.
Die CDU unter Mike Mohring steht vor einer besonderen Herausforderung. Bildrechte: dpa

Denn sollte es zu Neuwahlen kommen, möchte keine Partei ihre Anhängerschaft vorher vor den Kopf gestoßen haben. Die CDU stellt das gerade vor eine ganz besondere Herausforderung. Bewegt sie sich zu weit nach links oder rechts, könne die Partei zerrissen werden, meint Lembcke. Deswegen bewege sie sich im Moment lieber gar nicht.

Die Links-Partei hatte FDP und CDU zu Gesprächen eingeladen – beide Parteien lehnten ab. Anfang Dezember wollen Linke, SPD und Grüne zusammen einen neuen Versuch starten und CDU und FDP gemeinsam einladen. Ob sie das geänderte Angebot annehmen werden, ließen Mohring und FDP-Chef Kemmerich offen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. November 2019, 07:18 Uhr

4 Kommentare

Denkender Buerger vor 2 Wochen

Taktisch wäre es die sinnvollste Lösung, bei der Regierungsbildung jetzt die AfD mit ins Boot zu holen.
Noch sind die Verhältnisse so, daß man die AfD in einer gleichberechtigten Partnerschaft mäßigen und zähmen kann. Ob das nach der nächsten Wahl noch so sein wird, ist fraglich.
Die Demokratie würde damit auch nicht unter gehen - es gibt in unserem System demokratische Regeln, die auch eine AfD nicht aushebeln kann - erst Recht nicht, wenn sie "nur" auf Landesebene aggiert.
In Regierungsverantwortung könnte die AfD einmal zeigen, was sie wirklich kann. Versagt sie, hätte sie sich selbst entzaubert und der Wähler wüde sie von ganz allein "in die Wüste" schicken.
Zudem:
Würde jetzt aus Linker, SPD, Grünen und CDU ene Koalition gegen die AfD gebildet, käme der AfD die Rolle der einzigen ernstzunehmenden Oppositionspartei zu. Nahezu jeder, der mit der Regierungsarbeit unzufrieden ist, würde sich magels Alternativen der AfD zuwenden. Dadurch könnte sie die nächte Wahl gewinnen.

x6bernd vor 2 Wochen

Ich sage immer wieder: Mit allen Fraktionen reden, niemanden ausgrenzen, sonst stärkt man die Ausgegrenzten. Das sind allerdings auch die, die wachsende Teile unserer Bevölkerung wählten. Haben wir so viel rechte Wähler?

Leachim-21 vor 2 Wochen

ich habe alles was seit der Wahl und davor gesagt wurde aufmerksam verfolgt und komme nach meiner Meinung nach zu dem Schluss das es der CDU und der FDP nie und nimmer um unser Land Thüringen geht sondern nur um die Macht zulasten der Bürger. man sollte sich als Wähler alles sehr genau ansehen und hinhören sowie auch merken wie hier der Wählerwille nicht umgesetzt wird.