Justiz Juristinnenbund für Parität an deutschen Gerichten

Das Thüringer Verfassungsgericht hat vor einigen Wochen das Paritätsgesetz gekippt. Die einzigen beiden Richterinnen waren für das Gesetz. Das lenkt den Blick auf die Justiz: Entscheiden Richterinnen anders? Braucht gerade die Justiz mehr Frauen in Führungspositionen?

Skulptur einer Justizia mit Schwert und Waagschale
Sollte es an deutschen Gerichten mehr Frauen geben? Bildrechte: imago/Ralph Peters

Richten Richterinnen richtiger? Oder anders? Mit dieser Frage, die wie ein Zungenbrecher klingt, beschäftigt sich die Rechtswissenschaftlerin Ulrike Schultz. Sie lehrt an der Fernuniversität Hagen und ist auf Gleichstellung und Geschlechterforschung in der Justiz spezialisiert.

Welche Auswirkungen das Geschlecht auf gerichtliche Urteile hat, hänge vor allem vom Thema des Falls ab, sagt Schultz: "Generell kann man Unterschiede im Entscheidungsverhalten feststellen, vor allem bei frauenspezifischen Themen. Wir haben Befunde, dass Frauen Verhandlungen angenehmer führen als Männer, pauschal gesprochen."

Richterinnen gehen besser auf Beteiligte ein

Außerdem würden Richterinnen mehr auf die Prozessbeteiligten eingehen sagt Ulrike Schultz weiter: "Das ist ein Kommunikationseffekt und da muss man dann natürlich schauen, inwieweit der Kommunikationseffekt auch auf das Ergebnis durchschlägt."

Richterinnen entscheiden also, zumindest bei bestimmten Themen, anders als Richter. Als Beispiel nennt Schultz Fälle am Familiengericht. Bei der Frage, ob Väter Unterhalt zahlen müssten, würden Richterinnen eher strenger entscheiden. Wenn es darum gehe, wer das Sorgerecht für ein Kind bekommt, spiele hingegen die Empathie von Frau zu Frau eine Rolle. Richterinnen würden dann dazu neigen, zugunsten der Mutter zu entscheiden, sagt die Rechtswissenschaftlerin Schultz weiter. Auch Erwartungen, die an die Richterinnen bestehen, könnten Einfluss auf ihr Urteil haben.

Das könnte auch am Thüringer Verfassungsgericht eine Rolle gespielt haben, vermutet Schultz: "Wenn Sie mich jetzt hier auf diesen konkreten Fall ansprechen, dann würde ich sagen, ging es hier um ein frauenpolitisches Thema, dem sich die Frauen verpflichtet fühlten und deshalb so entschieden haben."

Juristinnenbund: Parität Frage der Gerechtigkeit

Dass Richterinnen und Richter verschiedene Perspektiven auf die Fälle haben, dem stimmt auch Maria Wersig, Präsidentin des Deutschen Juristinnenbundes zu. Sie spricht sich für eine paritätische Besetzung in Gerichten aus: "Ich glaube, Parität ist eine Frage der Gerechtigkeit. Es kann nicht sein, dass hochqualifizierte Frauen auf eine gläserne Decke treffen, obwohl an der Eingangsinstanz an deutschen Gerichten deutlich mehr Frauen als Männer sind."

Außerdem würden inzwischen mehr Frauen als Männer diesen Beruf ergreifen, sagt Maria Wersig weiter: "Wenn dann irgendwann die Luft für Frauen dünn wird an der Spitze, und das ist der Fall, dann halte ich das für ein Gerechtigkeitsproblem, was angegangen werden muss."

Geschlechterfrage nicht allein entscheidend

Pauschal zu sagen, Richterinnen würden anders entscheiden als Richter, das greife zu kurz, sagt Wersig, und spinnt die Frage noch weiter: "Wie viele Richterinnen und Richter in Deutschland stammen aus einer Arbeiterfamilie, sind vielleicht die ersten, die studiert haben?"

Auch könne man sich fragen, wie viele Richterinnen und Richter einen Migrationshintergrund hätten, oder nicht weiß seien, ergänzt Wersig. All das seien Perspektiven auf die Welt, welche diese auch prägen würden. Daher würde Wersig nicht sagen, dass die Sicht auf ein Thema nur vom Geschlecht abhänge: "Das wäre, glaube ich, verkürzt."

Wie Richterinnen und Richter urteilen, das hängt in erster Linie vom Gesetz ab. Außerdem können neben dem Geschlecht auch andere Faktoren die Entscheidung beeinflussen. Das bestätigt auch die Rechtswissenschaftlerin Schultz. Wer wir sind, wie wir leben, woher wir kommen, all das beeinflusst unser Denken und unsere Entscheidungen. So eben auch in der Justiz.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2020 | 05:00 Uhr

7 Kommentare

Gerd Mueller vor 7 Wochen

In den USA gibt es auch nichtweiße Richter*innen. MDR wie viele Richter*innen mit Migrationshintergrund hat Deutschland. Interessant wäre Prozess gegen Rechtsextreme mit aus Mozambique stammende Richterin.

Brigitte Schmidt vor 7 Wochen

Mann und Frau sind soziale Konstrukte. Dementsprechend sind primäre und sekundäre Geschlechtsmerkmale nebenrangig und das bisher damit definierte Geschlecht (m/w) auch ohne Bedeutung.
Wenn man damit anfinge, dann müssen auch andere Geschlechtsausprägungen und -identitäten ebenso paritätisch berücksichtigt werden. Alles andere ist auch wieder nur diskriminierend.

Leachim-21 vor 7 Wochen

was hier gefordert wird hat in meinen Augen nichts mit Leistung zu tun. Richter/in sollte nur werden der dazu geeignet ist also die Qualifikation besitzt und nicht nach irgend einer Quote gehen. denn die andere Seite das ja auch behaupten. es sollte nur nach Leistung und Qualifikation gehen und nicht mach dem Geschlecht