Afrikanische Flüchtlinge haben in der St. Pauli Kirche in Hamburg ihre Schlafplätze auf dem Kirchenboden vorbereitet.
Die Regeln für das Kirchenasyl wurden von den Innenministern verschärft. Bildrechte: dpa

Sachsen Weniger Fälle von Kirchenasyl

Das Kirchenasyl hat eine uralte Tradition. Dabei gewähren Gemeinden zum Beispiel Geflüchteten Schutz. Gesetzliche Grundlagen dafür gibt es nicht – sehr wohl aber feste Vereinbarungen mit dem Staat. So müssen die Gemeinden immer mit den Behörden Rücksprache halten. Nach starker Kritik verschärften die Innenminister die Regeln fürs Kirchenasyl im vergangenen Jahr. Zählte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 2018 noch 1.500 Kirchenasyl-Fälle, waren es im ersten Quartal 2019 nur 200.

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Afrikanische Flüchtlinge haben in der St. Pauli Kirche in Hamburg ihre Schlafplätze auf dem Kirchenboden vorbereitet.
Die Regeln für das Kirchenasyl wurden von den Innenministern verschärft. Bildrechte: dpa

Von seinem Amtszimmer aus blickt Eckehard Möller direkt auf die Dresdner Martin-Luther-Kirche, einen großen Sandsteinbau. Seit neun Jahren ist Möller hier evangelischer Pfarrer. Einmal habe seine Gemeinde in dieser Zeit Kirchenasyl gewährt.

Pfarrer Eckehard Möller in seinem Pfarrhaus in Dresden.
Pfarrer Eckehard Möller aus Dresden hat in seiner Gemeinde schon einmal Kirchenasyl gewährt. Bildrechte: MDR/Christine Reißing

"Wir hatten bei uns eine eritreische Frau mit ihrer Tochter im Kirchenasyl. Deren Asylantrag war in einem anderen europäischen Land abgelehnt worden, weil auf der Flucht die Papiere verlorengegangen waren.“

Die Behörden hätten der Frau unterstellt, sie habe die Papiere verschwinden lassen, erzählt Möller – und ihr nicht geglaubt, dass ihr Sohn gestorben sei. Während des Kirchenasyls habe aber das Gegenteil bewiesen werden können. Die Frau wurde nicht abgeschoben.

Kirchenasyl als zweite Chance

Das Kirchenasyl gebe einfach diese Chance, diese Verschnaufpause, nochmal zu gucken: "Wollen wir nicht doch nochmal eine Entscheidung, die wir haben treffen müssen, korrigieren?"

Laut Bamf gibt es in Sachsen derzeit zwei Fälle von Kirchenasyl, in den beiden Vorjahren waren es elf und 31. Der Rückgang könnte auch an den Härtefall-Dossiers liegen, mit denen eine Gemeinde das Kirchenasyl begründen muss, so Daniel Frank vom katholischen Büro Sachsen.

Neues Härtefall-Dossier erforderlich

In vielen Fällen sei es auch erforderlich, ein ärztliches Attest beizufügen für ein Dossier. Und schon als Normalbürger habe man Schwierigkeiten, innerhalb kurzer Zeit einen Arzttermin zu bekommen, sagt Frank. Erst recht gelte das für Asylsuchende, die in Pfarreien untergebracht seien.

Spätestens nach einem Monat muss das Dossier beim Bamf eingegangen sein, sonst verlängert sich die Dauer des Kirchenasyls von sechs auf 18 Monate. Diese Sanktion gab es vorher nicht. Geert Mackenroth von der CDU, Sachsens Ausländerbeauftragter, sagt: "Das sind auch finanzielle Hürden. Das hat die Gemeinden eine Stange Geld gekostet. Und das sind in der Tat Dinge, wo diese Verschärfung ihre beabsichtigte Wirkung nicht verfehlt hat."

Kritik: Kirchenasyl untergrabe Rechtsstaat

Grundsätzlich befürwortet Mackenroth das Kirchenasyl. Kritik daran wurde aber immer wieder laut. Ex-Ministerpräsident Tillich von der CDU etwa sprach 2017 davon, das Kirchenasyl hebele den Rechtsstaat aus.

Robert Seegmüller, Vizepräsident des Berliner Verfassungsgerichtshofs, formuliert da vorsichtiger. Ein "Angriff auf den Rechtsstaat" sei vielleicht ein bisschen viel. Aber: Jede staatliche Entscheidung die nicht befolgt werde, sei letztlich eine Schwächung des Rechtsstaats.

Die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag findet, die Gemeinden gingen sorgfältig mit dem Kirchenasyl um. Grüne und Linksfraktion halten die derzeitigen Regeln für restriktiv - christliche Werte würden mit Füßen getreten, heißt es. Die AfD-Fraktion unterstreicht hingegen ihre Forderung, dass Gemeinden die Kosten beim Kirchenasyl komplett alleine tragen müssten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 03. Juni 2019 | 06:55 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 03. Juni 2019, 09:03 Uhr

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10 Kommentare

03.06.2019 17:47 Maria A. 10

MDR, leider eine platte Argumentation. Es mag schon sein, dass seit Hunderten an Jahren gemischte Religionsgruppen zusammen leben. Doch seit vielen Jahrzehnten ist erkennbar, dass dort, wo die Muslime überwiegen, der Anteil der Christen immer weiter zurück geht. Und wenn Sie die rosarote Brille absetzen und sich mit Fakten beschäftigen würden, dann wäre Ihnen bekannt, dass dieses "Schwinden" nicht muslimischer Bevölkerung durch Drangsalierung hervor gerufen wird, die in jedem Falle mit dem Erheben einer Steuer erfolgt, aber mehr und mehr mit unredlichem Vorgehen. Tausende sind durch Androhen von Enteignung "freiwillig" gegangen, viele Nichtmuslime haben aber schlimme Formen von Vertreibung erleben müssen. Verachtung bis Gewalt sind in vielen islamischen Ländern tägliche Begleiter der noch Ausharrenden... Es gibt zum Schwund der Ungläubigen übrigens Zahlen und Fakten - Google sagt sie auch, wenn man sie denn wissen möchte...

03.06.2019 17:30 Morchelchen 9

Das Kirchenasyl war früher für staatlich verfolgte Ansässige der letzte rettende Anker. Dann kam es lange aus der Mode, bis es in den 80ern in "abgeschwächter" Form wieder belebt wurde. Als sich in der DDR regimefeindliche Menschen in Pfarrhäusern trafen, sich auch viele Atheisten dort zu regelmäßigen konspirativen Treffs in Kirchgebäuden aufhielten. Ob man nun das Verstecken von Muslimen als Kirchenasyl bewerten kann und soll, das hat jeder Gläubige für sich selbst zu entscheiden. Denn früher gab es keine Muslime in deutschen Landen, da hat es dahingehend keine Überlegungen gegeben.

03.06.2019 15:48 aus Dresden 8

@MDR 4 " Im Orient leben Christen seit nahezu 1400 Jahren eng mit Muslimen zusammen, auf dem Balkan seit über 500 Jahren. Auf der Iberischen Halbinsel war dies 700 Jahre hindurch der Fall."

Ein Blick in die neuere Geschichte, nämlich auf die Christenverfolgung in Irak und Syrien oder den libanesischen Bürgerkrieg zeigt eindrucksvoll wie das "enge Zusammenleben" konkret ausschaut.
Maßgebend für den Islam und dessen praktische Ausübung ist der Koran und dessen Inhalte, nicht irgendwelche "Allianzhäuser".

03.06.2019 15:25 Arbeitende Rentnerin 7

Richtig so, es werden ohnehin kaum Leute abgeschoben und bei den wenigen sollte niemand das Recht haben, staatliche Entscheidungen zu hintertreiben, rührselige Geschichten haben wir genug gehört, es können eben nicht alle bleiben, zumal kaum einer wenigstens seinen Lebensunterhalt selbst verdient, das Sozialsystem ist für Alte, Kranke und Leute, die keiner mehr einstellt da, da ist genug zu tun, sind ja alles Steuergelder.

03.06.2019 15:21 Fragender Rentner 6

Ist das nicht schlimm?

03.06.2019 15:20 D.o.M. 5

"..... Linksfraktion halten die derzeitigen Regeln für restriktiv - christliche Werte würden mit Füßen getreten, ..." Der Hammer an Verlogenheit ist das !!!!!!! Das sagen nämlich ausgerechnet die, die bis vor 30 Jahren mit sowjetischer Unterstützung in ihrem Herrschaftsgebiet mit nachhaltigem Erfolg die christliche Kirche demontiert haben. Holter und Kollegen zB. Als Kirchenvertreter würde ich mir diese Art von Adjudanz entschieden verbitten.

03.06.2019 13:03 Harzfreund 4

Daß Muslime, die das Christentum hassen auch noch Kirchenasyl bekommen ist total abartig. Da denke ich nur an den Glöckner von Notre Dam. Das war ergreifend und richtig.

[Lieber Harzfreund, es Deutschland und auch anderen Ländern gibt es mittlerweile den "Christlich-Islamischen Dialog. Im Orient leben Christen seit nahezu 1400 Jahren eng mit Muslimen zusammen, auf dem Balkan seit über 500 Jahren. Auf der Iberischen Halbinsel war dies 700 Jahre hindurch der Fall. Für Christen in Mitteleuropa ist das Zusammenleben mit Muslimen dagegen eine überwiegend neue Erfahrung. Diese Erfahrung wird durch Allianzhäuser positiv unterstützt. Es wird dem somit nicht gerecht, Muslimen "Christenhass" und Schlimmeres zu unterstellen. Herzliche Grüße, Ihre MDR.de-Redaktion]

03.06.2019 12:17 winfried 3

Kirchenasyl = Parallelwelt.
Vergleichbar mit Parallelgesellschaft.

03.06.2019 11:08 Thomas 2

Gerichte haben schon Beschlüsse gefasst, dass das Kirchenasyl kein anerkanntes Rechtsinstitut ist, was Kirchengemeinden ausüben und Kirchen hier kein Privilegien der Kirchen gibt.
Die Kirche unterliegt hier dem geltenden Asylrecht. Aber, um dieses Asyl zahlenmäßig zu verkleinern, versucht der Staat seine Kosten auf die Kirchengemeinden zu überwälzen anstatt mit den Bischöfen der Konfessionen Vereinbarungen zu treffen, die sehr wohl, wenn sie es wollen übereifrige nächstenliebende Gemeindemitglieder bremsen können.
Kirchenmitglieder sollten auch bedenken, dass Abschiebungen erst nach Prüfung, auch nicht meist gedankenlos geschehen und der Widerspruch gegen den Entscheid möglich ist.
...auch muss den Pfarrer und Gläubigen klar, dass es viele Limits, sozial, wirtschaftlich, moralisch in jedem Land bei der Aufnahme von Fremden gibt, dass nicht jeder, der nach Deutschland kommt, aufgenommen werden kann.

03.06.2019 10:58 aus Dresden 1

Der Artikel erweckt einen falschen Eindruck.
Das Kirchen- (oder weiter Heiligtum)asyl gewährte traditionell den ersten und einzigen Schutz vor weltlicher Gewalt in Zeiten ohne rechtsstaatliche Garantien.
In Zeiten einer rechtsstaatlichen Ordnung hat Tillich mit seiner Aussage vollkommen recht: Das Kirchenasyl ist eine Schwächung des Rechtsstaates. Daher darf das Kirchenasyl - wenn überhaupt - nur in äußerst restriktiven Grenzen zulässig sein.

Dass Kirchengemeinden, die sich außerhalb der staatlichen Ordnung bewegen, auch die Kosten selber tragen müssen (so die Forderung der AfD) ist eine Selbstverständlichkeit.