Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt) im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht muss seiner Partei erklären, wie die missglückte Einsetzung von Rainer Wendt ablief. Auch Ministerpräsident Haseloff (im Hintergrund) wird sich nicht ganz wegducken können. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Nach langem Schweigen CDU Sachsen-Anhalt: Stahlknecht will sich zum "Fall Wendt" erklären

Die missglückte Einsetzung von Rainer Wendt als Staatssekretär im Innenministerium in Sachsen-Anhalt schlägt seit Tagen hohe Wellen. Die Hauptakteure der Partei schweigen, wollen nun aber vor der Partei Farbe bekennen.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU,Sachsen Anhalt) im Hintergrund Ministerpräsident Dr. Reiner Haseloff (CDU,Sachsen Anhalt)
Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht muss seiner Partei erklären, wie die missglückte Einsetzung von Rainer Wendt ablief. Auch Ministerpräsident Haseloff (im Hintergrund) wird sich nicht ganz wegducken können. Bildrechte: imago/Christian Schroedter

Die 31 Fraktionäre der CDU in Sachsen-Anhalts Landtag werden am Freitag um 11 Uhr in einem Sitzungsraum im Landtag Platz nehmen. Zu einer Krisensitzung. Und sie haben viele Fragen, heißt es aus Fraktionskreisen.

Warum ausgerechnet der umstrittene Polizeigewerkschafter Rainer Wendt? Warum keine rechtzeitige, eingehende Personalprüfung? Warum fiel die Entscheidung in einer derartigen Hau-Ruck-Aktion? Warum ohne Absprache mit der Fraktion? Warum ist man dann aber wieder eingeknickt? Etwa auf Druck aus dem Kanzleramt oder von SPD und Grünen? Seit dem Wochenende sind diese Fragen unbeantwortet.

Stahlknecht und Haseloff nicht auffindbar

Innenminister Holger Stahlknecht ist wie vom Erdboden verschwunden. Alle Interviewanfragen werden abgelehnt. Und auch die CDU-Fraktionsmitglieder können nur spekulieren, wollen deshalb nichts in ein eingeschaltetes Mikrofon sagen. Aber bei allen Gesprächen auf den Fluren des Landtages ist zu spüren: Die Stimmung ist miserabel. Wenn es nicht so zum Weinen wäre, müsste man lachen, sagt einer. Und, dass er auf eine Lösung gespannt sei.

Eine Frage, die in diesen Tagen auch immer wieder gestellt wird: Wo ist eigentlich Ministerpräsident Reiner Haseloff? Schließlich hatte er, nach allem, was bekannt ist, die Personalie Wendt gemeinsam mit dem Innenminister auf dem CDU-Parteitag in Leipzig eingefädelt.

Auch von ihm war seither nichts zu hören. Der Ministerpräsident sei unterwegs. Donnerstag auf einer Rohstoffkonferenz in St. Petersburg. Freitag werde er in Magdeburg erwartet, heißt es aus der Staatskanzlei. Das Schweigen des Ministerpräsidenten sei nicht gut, sagt einer aus der Fraktion. Da wolle sich einer verstecken.

Nur ein Fraktionsmitglied äußert sich öffentlich

Einer der wenigen CDU-Fraktionäre, die in diesen Tagen doch in ein eingeschaltetes Mikro sprechen, ist Detlef Gürth. Seit vielen, vielen Jahren sitzt er für die CDU im Landtag. Und auch er kritisiert den Ministerpräsidenten:

Detlef Gürth, 2016
Bildrechte: dpa

Ich würde es so formulieren, dass der Ministerpräsident den Eindruck erweckt hat, dass er nun Stahlknecht alles in die Schuhe schieben will.

Detlef Gürth, CDU Sachsen-Anhalt

Das komme nicht sehr gut an, sagt Gürth. Aber Haseloff und Stahlknecht müssten jetzt eine Perspektive bieten. Einen Blick nach vorn – und das werde wesentlich dafür sein, wie man aus der Sache wieder herauskomme.

Erst Fraktions-, dann Vorstandssitzung

Wie die Fraktionsspitze darüber denkt, ist allerdings nicht in Erfahrung zu bringen. Der Fraktionsvorsitzende der CDU, Siegfried Borgwardt, und der parlamentarische Geschäftsführer Markus Kurze wollen sich nicht äußern. Kein Kommentar heißt es aus der Fraktionspressestelle auf Nachfrage von MDR AKTUELL. Ebenso Schweigen bei der Jungen Union. Das Thema komme am Wochenende beim Landestag der Jungen Union aufs Tableau, mehr gäbe es nicht zu sagen.

Die Sprachlosigkeit des sonst so zugewandten Innenministers dürfte viele in Fraktion und Partei überrascht haben. Nun will Holger Stahlknecht sie beenden. Erst in der Krisensitzung der Fraktion und dann bei einer Sitzung des Landesvorstandes seiner Partei, deren Vorsitzender er ja auch ist, am Freitagabend. Danach, so hat er angekündigt, wolle er auch wieder mit der Presse sprechen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. November 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. November 2019, 05:00 Uhr

15 Kommentare

wo geht es hin vor 6 Tagen

@Ossigoere: Oha - man sollte nicht mit Steinen werfen, wenn man selber im Glashaus sitzt. Ihr Kommentar ist nämlich ein schönes Beispiel von "Bildungsferne" - und da beziehe ich mich erst mal nur auf Ihren Gebrauch unserer schönen deutschen Muttersprache...über den INHALT kann man ganz beruhigt den Mantel des Vergessens decken - es geht dabei niemandem hier etwas substantielles verloren.

Lisa vor 6 Tagen

„ echt? oder ist das wieder braune Hetze“

Echt? Oder ist deine Antwort Satire?

Ansonsten sollte es doch nicht so schwer sein die Worte Schulz und Tagegeld in eine Suchmaschine deiner Wahl einzutippen
☝️☝️☝️☝️☝️☝️☝️

Ossigoere vor 6 Tagen

Gefahr für Gegner von Rechtsextremismus steigt liest sich schlimm und kratzt an der Spitze des braunen "Eisberges" und sollte von Bildungsfernen nicht verharmlost werden