Kliniken in Sachsen-Anhalt SPD will Landes-Investitionen in kommunale Kliniken

In Sachsen-Anhalt wird die Privatisierung von Krankenhäusern gerade heißt diskutiert. Anlass ist der Verkauf Burgenlandklinikums. Die Uniklinik Halle wollte das insolvente Klinikum erst übernehmen – am Ende zog man wegen der Risiken doch zurück. Ein privater Anbieter könnte nun das Rennen machen. Dieses Schicksal droht weiteren Kliniken in Sachsen-Anhalt. Steigt das Land ein?

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

Burgenlandklinikum
Das Burgenlandklinikum in Naumburg könnte von einem privaten Anbieter übernommen werden. Bildrechte: MDR/André Plaul

Nein, der sozialpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Magdeburger Landtag, Tobias Krull, glaube nicht, dass Privatisierung wieder Mode werde. Es gehe darum, die Krankenhäuser in Sachsen-Anhalt zu erhalten.

Doch wenn es die Optionen gebe, dass Krankenhäuser entweder geschlossen oder durch einen privaten Träger übernommen würden, sei die private Trägerschaft von Vorteil. Insgesamt sei die Träger-Landschaft in Sachsen-Anhalt bunt, sagt Krull. Es gebe kommunale, frei-gemeinnützige und private Träger.

Landesärztekammer möchte keine weiteren Privatisierungen

Das Burgenlandklinikum gehörte bisher zu den kommunalen Krankenhäusern. Und so müsse es bleiben, erklärt Simone Heinemann-Meerz, die Präsidentin der Landesärztekammer. Es dürfe kein weiteres Krankenhaus privatisiert werden, denn:

Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Ärztekammer Sachsen-Anhalts, 2014
Simone Heinemann-Meerz, Präsidentin der Landesärztekammer Bildrechte: dpa

Dann geht es nur noch um Ökonomie und zusätzliche Leistungen, um Operationen, die vielleicht nicht nötig sind, einfach um die Refinanzierung.

Simone Heinemann-Meerz Präsidentin der Landesärztekammer in Sachsen-Anhalt

Das sei Betriebswirtschaft, da müsse man nicht "drum rum reden", ergänzt Heinemann-Meerz.

Das Problem: Sachsen-Anhalts Kliniken leiden unter einem Investitionsstau von unüberschaubaren 1,5 Milliarden Euro. So hat es eine Studie im Auftrag der Krankenhausgesellschaft ergeben. Und da sind die Unikliniken in Halle und Magdeburg noch nicht dabei.

Übernahme aller kommunaler Krankenhäuser für Land zu viel

Es fehlt den fast 50 Krankenhäusern im Land also an Geld, und zwar massiv. Darunter auch zehn Kliniken in ganz oder teilweise öffentlicher Trägerschaft – die beiden Unikliniken nicht eingerechnet. Die Sorge: Mit einem derartig großen Investitionsstau vor der Brust und bei der schlechten wirtschaftlichen Lage vieler Krankenhäuser gerät ein öffentliches Haus nach dem anderen in Schieflage.

Kay Barthel in Büro vor Bücherregal
Kay Barthel, Rechnungshofpräsident Sachsen-Anhalt Bildrechte: Frank Düsekow/LRH

Auf den Landtagsfluren flüstert es laut, als nächstes könnte es für das Harzklinikum eng werden. Auch das ist teilweise öffentlich getragen. Also muss eine Lösung her, die auch den andern Häusern hilft. Es geht nicht nur um eine Klinik. Denn eins sei klar, sagt Rechnungshofpräsident Kay Barthel: "Die Frage, ob das Land alle kommunalen Krankenhäuser übernehmen kann, die kann man relativ leicht beantworten. Das würde den Landeshaushalt überfordern und das wäre auch kein geeigneter Weg." Privatisierung um jeden Preis zu verhindern, sei allein kein Argument für eine Übertragung ans Land.

Vorschlag aus der SPD für Investitionsprogramm

Sozialministerin Petra Grimm-Benne hat sich ein Investitionsprogramm für die Krankenhäuser vorgenommen. Das habe es in den 1990ern in Sachsen-Anhalt bereits gegeben – mit gutem Erfolg, sagte die Ministerin im Oktober in einer Landtagsdebatte.

Katja Pähle, 2016
Katja Pähle, SPD. Bildrechte: IMAGO

Zustimmung bekommt sie von einer SPD-Parteikollegin, nämlich Fraktionschefin Katja Pähle: "Wir brauchen tatsächlich eine weitreichende Antwort auf die Frage 'Was machen wir mit den kommunalen Krankenhäusern?'". Das ginge auch nur mit ihnen zusammen. Die Investitionen in die Krankenhäuser zu verstärken, sei richtig, "um einfach eine Grundlage und auch Planungssicherheit für notwendige Investitionen zu schaffen."

Der SPD-Vorschlag sieht ein 700 Millionen Euro umfassendes Investitionsprogramm für vier Jahre vor. Zinsen und Tilgung würde das Land übernehmen. In den aktuell laufenden Haushaltsverhandlungen muss Ministerin Grimm-Benne aber noch für das Programm werben. Die Zustimmung hält sich bisher in Grenzen, die Beratungen der Koalition wurden verschoben.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2020 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2020, 05:00 Uhr

4 Kommentare

ottovonG vor 4 Wochen

Das Land ist doch schon mit seinen Unikliniken überfordert. Magdeburg 2019 mit 33 Mio Verlust, halle will auch Geld. Das stehen schon über eine Milliarde in den nächsten jahren an. In der Volksstimme wurde die Tage Hurra gejubelt, "Sachsen-Anhalt würde wieder in seine Kliniken investieren", weil eine onkologische Station nach über einem Jahr für 100000 Euro wieder saniert wurde. Während sie geschlossen war entgingen aber 2,3 Mio. 100000 sind eh ein Witz, dafür wurden die Wände getüncht un etwas neuer Fußboden. Der Laden sieht dennoch innen aus wie 90er jahre. Aber Willingham hatte ein paar Pressfotos bei der Wiedereröffnung. Schon vorher jubelte man weil 10 Mio Kredit für eine neu Großküche ausgegeben wurden.
Nein, die Krankenhauslandschaft Sacshen Anhalt ist am Ende, zu teuer, ineffektiv, heruntergekommen, Milliardenstau.
Das Land ist der falsche Mitspieler, es läuft nur über Schuldenmachen. Aber am schlimmsten ist die SPD mit Grim-Benne seit Jahrzehnten nichts erreicht, nur Schulden.

Ekkehard Kohfeld vor 4 Wochen

Kliniken und ähnliche wurden auch nicht erschaffen und Gewinne zu erziehlen sondern den Menschen zu helfen,dafür zahlen wir Steuern und Beiträge.
Das selbe bei Schwimmbädern oder Musen und ähnlichem,das hat hat man inzwischen völlig vergessen oder ist das Absicht?
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wo geht es hin vor 4 Wochen

Das Land hätte nie aussteigen dürfen. Genau wie bei anderen grundversorgertypischen Sparten wurde privatisiert, was das Zeug hält, um die Kosten von der Backe zu bekommen. So einfach darf der Staat es sich aber eben nicht machen. Denn GENAU DAS ist die Aufgabe des Staates, unabhängig von den Kosten die Grundversorgung der EIGENEN Bevölkerung sicher zu stellen. Für Fremde ist ja komischerweise die Kohle auch scheinbar unbeschränkt da. Es kann nicht sein, dass Krankenhäuser, Wasserwerke, Stromlieferanten usw. nur noch aus der privaten Hand kommen. Denn was ist deren Hauptaugemerk? Richtig: Profit! Da spielt der kleine Mann keine Rolle mehr, sondern nur der Aktionär. Wird uns nicht immer wieder was von "Rekordeinnahmen" erzählt? Dann nehmt gefälligst diese (UNSERE) Kohle und macht mal was sinnvolles damit: nämlich Schaden vom deutschen Volke abwenden! Aber offensichtlich tritt da die Demenz bei so manchem Berufspolitiker zutage....