Parlamentsreform Sachsen-Anhalt AfD gegen Reform bei Untersuchungsausschüssen

In Sachsen-Anhalt soll in der nächsten Woche über eine Parlamentsreform abgestimmt werden. Klima- und Tierschutz sollen dabei zum Staatsziel erklärt werden und Bürger sollen leichter Volksbegehren durchsetzen können. Ein drittes Vorhaben betrifft parlamentarische Untersuchungsausschüsse. An diesem stört sich die AfD – und verweigert die Zustimmung zur Reform.

Abgeordnete sitzen im Sitzungssaal des Landtags.
Das Parlament in Sachsen-Anhalt stimmt in der kommenden Woche über eine Parlamentsreform ab. Teile davon stoßen bei der AfD-Fraktion auf Unmut. Bildrechte: MDR/Katharina Buchholz

Im Artikel 54 der Landesverfassung Sachsen-Anhalt steht: "Der Landtag hat das Recht und auf Antrag von mindestens einem Viertel seiner Mitglieder die Pflicht, Untersuchungsausschüsse einzusetzen."

Es ist ein wichtiges Minderheitenrecht, denn es garantiert der Opposition die Kontrolle der Regierung. Die Untersuchungsausschüsse gelten als besonders mächtig, denn sie können Zeugen vorladen und unter Eid befragen wie Gerichte, sie können Berater verpflichten und Gutachten beauftragen.

Das soll auch so bleiben. Hinzugefügt werden soll aber ein Absatz, der die Prüfung möglich macht – im Rechtsausschuss. Kann nicht wahr sein, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der AfD Robert Farle schon im Januar. Er fürchtet die Einschränkung von Minderheitenrechten: "Wir werden, wenn das wirklich so beschlossen werden sollte, eine Verfassungsklage erwägen, denn das ist ganz klar durch die Hintertür die Mehrheitskontrolle und die Abschaffung der Minderheitenrechte bei dem schärfsten Kontrollschwert, was die Opposition überhaupt hat."

CDU spricht von Scheindiskussion

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Markus Kurze sieht in der Reform keine Abschaffung der Minderheitenrechte und widerspricht. Er sieht eine Scheindiskussion: "Der Rechtsausschuss hat sich auch an Recht und Gesetz zu halten", argumentiert Kurze. Es gehe lediglich um eine Prüfung.

Bedeutet: Der Rechtsausschuss entscheidet nicht über politischen Sinn oder Unsinn eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern über die Frage, ob der Antrag verfassungsgemäß ist. Dafür gibt es klare Regeln.

Markus Kurze
Markus Kunze von der CDU nennt die Bedenken der AfD eine Scheindiskussion. Bildrechte: IMAGO

Gebhardt: Es geht um Rechtssicherheit

Sebastian Striegel vom grünen Koalitionspartner pflichtet Kurze bei. Auch er sieht keineswegs eine Beschneidung der Minderheitenrechte: "Der Landtag darf auch nicht nach politischer Opportunität entschieden, also nicht danach, 'passt mir dieser Ausschuss, passt mir dieser Ausschuss nicht als Mehrheit', sondern er kann und darf ausschließlich am Maßstab der Verfassung entscheiden."

Der parlamentarische Geschäftsführer der Linken, Stefan Gebhardt, ergänzt, es gehe um Rechtssicherheit und man habe das auch schon mal so gemacht. Damals hatte die AfD einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus im Land beantragt. Der wurde von der Mehrheit der Parlamentarier als nicht verfassungsgemäß kritisiert und in den Rechtsausschuss geschickt. Diese Verfahrensweise wolle man nun ins Gesetz übernehmen und Rechtssicherheit schaffen.

SPD mit scharfer Kritik

Rüdiger Erben (SPD), parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion, spricht im Plenarsaal zu den Abgeordneten.
Rüdiger Erben von der SPD Sachsen-Anhalt. Bildrechte: dpa

Gebhardts Kollege bei der SPD ist Rüdiger Erben. Er sagt es ein wenig schärfer: "Das ist nicht die Beschneidung eines Minderheitenrechts, sondern führt allenfalls dazu, dass ein Minderheitenantrag so qualifiziert wird, dass er nachher auch verfassungsgemäß ist. Denn Minderheitenrecht heißt ja auch nicht, dass die Minderheit machen kann, was sie will, sondern sie muss sich auch als Minderheit an die verfassungsmäßige Ordnung halten."

Und außerdem bleibe wie gehabt der Weg vor das Landesverfassungsgericht. Dort liegt auch gerade der Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus im Land.

Vier der derzeit fünf arbeitenden Ausschüsse hat die Fraktion beantragt, die mit ihren 21 Abgeordneten nur einen der vier Fraktionslosen braucht, um die nötige Anzahl an Unterschriften zu erreichen. Alle vier Fraktionslosen sind ehemalige AfD-Fraktionsmitglieder.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Februar 2020 | 05:00 Uhr

14 Kommentare

aus Elbflorenz vor 14 Wochen

"Ein Bsp. wäre: Die AfD ist mit ihren poli. Ansichten und Äußerungen nicht verfassungskonform. Ist nicht einmal poli. ausgelegt sondern ganz nach Verfassungsgerechtigkeit. Somit wird entsprechender Antrag abgelehnt."

Ja, so wird es laufen. Dabei wird wohl gar nicht auf die AfD, sondern im Antrag angeblich enthaltene oder zumindest verborgene Inhalte abgestellt werden, die in irgendwelchen Gutachten des BfV und ähnlicher Institutionen als angeblich verfassungswidrig dargestellt werden.

Zudem bekommt die Frage der Besetzung der Verfassungsgerichte (Stichwort: Harbarth) eine zunehmende Bedeutung.

Die Partei-die Partei hat immer Recht vor 14 Wochen

Man versucht die Opposition Mundtot zu machen und das mit allen!!! Mitteln.
Wir sind schon mittendrinn in der Diktatur.
Nur keine unbequeme Fragen stellen und immer schön Ja sagen, so wie die letzten 30zig Jahre.
In einer Diktatur gibt es keine Oppositionspartei, sondern nur Lemminge.

Kritiker vor 14 Wochen

Ob diese Ergänzung mit dem Versprechen einhergeht
+...Bedeutet: Der Rechtsausschuss entscheidet nicht über politischen Sinn oder Unsinn eines Antrages auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, sondern über die Frage, ob der Antrag verfassungsgemäß ist. Dafür gibt es klare Regeln...+
Auch Verfassungsmäßigkeit kann unterschiedlich ausgelegt werden. Regeln sind da auch ggf. umgangen zu werden. Ein Bsp. wäre: Die AfD ist mit ihren poli. Ansichten und Äußerungen nicht verfassungskonform. Ist nicht einmal poli. ausgelegt sondern ganz nach Verfassungsgerechtigkeit. Somit wird entsprechender Antrag abgelehnt. Das Erste wird das Urteil zu:
+...Und außerdem bleibe wie gehabt der Weg vor das Landesverfassungsgericht. Dort liegt auch gerade der Antrag der AfD zu einem Untersuchungsausschuss zum Linksextremismus im Land....+
Es geht gegen Links und da gibt es sicherlich verfassungsmäßige Bedenken beim Antrag und somit die Ablehnung!