Sachsen-Anhalt Verfassungsschutz: Streit um Überwachung von WhatsApp und Co.

Sachsen-Anhalt bekommt ein neues Verfassungsschutzgesetz. Im Kabinett ist es besprochen worden und nun warten die Parlamentarier auf den Entwurf der Regierung. Der sieht mehr Transparenz vor und mehr Kontrolle vor. Zum Beispiel wird es öffentliche Sitzungen des parlamentarischen Kontrollgremiums geben, die bisher streng geheim waren. Bei der Quellenkommunikationsüberwachung gibt es jedoch Streit.

von Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt MDR AKTUELL

SÃO PAULO, SP - 09.01.2018: MENSAGENS DE WHATSAPP ASSUSTAM A POPULAÇÃO - WhatsApp message is scaring folk from the outskirts of SP. The message is allegedly part of a factional row in SP in which one of the members announced that from 8 pm there will be a curfew in all communities. The supposed message still comes with some pictures of strong scenes of dead people. x1460288x PUBLICATIONxNOTxINxBRA TomxVieiraxFreitas
Die Kommunikation z.B. über WhatsApp oder andere Messengerdienste darf bisher nicht überwacht werden. Bildrechte: imago/Fotoarena

Quellentelekommunikationsüberwachung kurz Quellen TKÜ. Klingt schwierig. Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) erklärt es einfach: "Jemand verabredet einen terroristischen Anschlag. Die telefonieren erst über Handy oder normales Telefon. Das dürfen wir abhören. Nach einer G10-Maßnahme, so heißt das. Und dann geben die ein Stichwort und schalten um auf Internettelefonie."

Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht
Holger Stahlknecht (CDU) Bildrechte: MDR/Collage/Florian Leue/dpa

Die bisher nicht abgehört werden darf. Um die mitzuhören bräuchten Stahlknechts Verfassungsschützer eine rechtliche Grundlage: die Erlaubnis zur Quellen-TKÜ.

Die würde dann nicht nur für Internettelefonie, sondern auch für das Mitlesen von Nachrichten bei Messengerdiensten wie WhatsApp oder Telegramm gelten.

Kritik von Stahlknecht an den Grünen

Mit den Grünen absolut nicht zu machen. Das haben Sebastian Striegel und seine Fraktion von Anfang an klar gemacht. Nach dem Terroranschlag von Halle kam das Thema kurz aufs Tableau, als Forderung des Ministers. Es seien damals kraftvolle Änderungen gefordert worden, sagt Stahlknecht. Der Minister hielt den damals schon  fertig verhandelten Entwurf deshalb zurück und forderte: die Quellen-TKÜ müsse ins Gesetz.

Seine Überlegung: "Wenn wir es kraftvoll verändern wollen und verhindern wollen, fließt vielleicht auch die Weisheit bei den Grünen ein, dass man das braucht. Aber bei den Grünen ist diese Weisheit nicht vorhanden", sagt Stahlknecht. "Nur da bitte ich dann auch, wenn solche Anschläge passieren – Gott möge das so schnell nicht wieder passieren lassen – dass da manch kluger Ratschlag unterbleibt, weil das nicht wir sind, die das Problem darstellen, sondern es sind Parteien, die ganz einfach aus ideologischer Überzeugung, und das sind in dem Fall die Grünen, ich sage das ganz deutlich, einen wichtigen Baustein für den Verfassungsschutz blockieren."

SPD: Quellen-TKÜ fachlich geboten

Auf diese Diskussion will sich der Grünen Innenpolitiker Striegel nicht einlassen. Schon kurz nach Stahlknechts Ruf nach der Quellen-TKÜ hatte er erklärt, dass es nach dem Anschlag von Halle nicht darum gehen könne, neue technische Möglichkeiten zu schaffen. Der Gesetzentwurf, so wie er sei, sei ein guter Ausgleich zwischen Sicherheitserfordernissen und Bürgerrechten, erklärte Striegel am Dienstag.

Beim anderen Koalitionspartner, der SPD, sieht man die Quellentelekommunikationsüberwachung ein bisschen differenzierter: Die Quellen-TKÜ sei aus seiner Sicht fachlich geboten, stünde aber nun mal nicht im Koalitionsvertrag, sagt der SPD-Innenpolitiker Rüdiger Erben.

Linke: Keine Quellen TKÜ Sieg der Vernunft

Eine Frau mit Brille blickt in die Kamera. - Henriette Quade.
Henriette Quade (Linke) Bildrechte: Die Linke. Fraktion im Landtag Sachsen-Anhalt

Das sieht man in der Opposition ganz anders. Dass die Quellen-TKÜ nicht im Gesetz stehe, sei ein Sieg der Vernunft erklärt Henriette Quade, von den Linken. Grundsätzlich bemängelt sie am Entwurf, dass mehr Durchsichtigkeit des Geheimdienstes so nicht erreicht werden könne. "Was man wissen muss, ist, dass Geheimhaltung und Kontrolle immer in einem Widerspruch zueinander stehen", meint sie.

"Und insofern ist aus unserer Sicht klar  zu sagen das reicht nicht aus, das wird nicht wirklich eine Transparenz schaffen. Das ist das, was innerhalb des bestehenden Rahmens – es gibt einen Verfassungsschutz, der für die Bekämpfung von politischem Extremismus ein besonders Mandat hat – eben möglich ist." Aus ihrer Sicht gehört der Verfassungsschutz aufgelöst. 

Das wird mit dem nun anstehenden Gesetz nicht passieren. Nachdem der Entwurf vom Kabinett abgesegnet wurde, kommt das Gesetz demnächst in den Landtag. Ohne Quellen-TKÜ. Hier können die Fraktionen Änderungen vornehmen. Stahlknechts CDU-Fraktion hat schon signalisiert: Über die Quellentelekommunikationsüberwachung muss noch einmal geredet werden. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 29. Januar 2020 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 29. Januar 2020, 08:47 Uhr

12 Kommentare

Kiel_oben vor 3 Wochen

Sie haben mir eine sehr eindeutige Nachricht gesendet und ich werde darauf antworten. Es ist in der Tat höchste Zeit, dass sich die Dinge für Sie ändern. Und was Sie mir auf unfreiwillige Weise enthüllt haben, hat es mir erlaubt, ohne jeden möglichen Zweifel den Ursprung Ihrer derzeitig beschwerlichen und ungerechten Situation zu begreifen.

Immen weiter verdrehen bis es passt vor 3 Wochen

Wollen sie sich auf Schritt und Tritt überwachen lassen? Ein falsches Wort und der Computer zeichnet auf!
Ich will das nicht, für mich sind das Stasi Methoden.

part vor 3 Wochen

Wie wäre es mit einer vorzeitigen Aufarbeitungsbehörde über die Arbeit des VS, die Errichtung von Gedenkstätten und Einführung eines Aufarbeitunsbeauftragten für die Unterlagen des VS aber bitte Bundesweit. Antragsbehörden zur Akteneinsicht eingeschlossen.