Sachsen-Anhalt Landtagspräsidentin Brakebusch: Wahlleiterin hat nicht zu viel Macht

Anne-Marie Kriegel, Landeskorrespondentin Sachsen-Anhalt für das MDR AKTUELL Nachrichtenradio
Bildrechte: MDR/Jan Bräuer

Mitten in der Pandemie legt sich die Regierung in Sachsen-Anhalt ein pandemiefestes Wahlgesetz zu. Die meisten Landtagsabgeordneten im Parlament haben für das neue Gesetz gestimmt. Aber die Novelle ist umstritten. Ein Kernpunkt ist nämlich, dass die Landeswahlleiterin entscheidet, ob im ganzen Land per Brief gewählt wird oder nicht.

Screenshot des Livestreams im Landtag von Sachsen-Anhalt. Im Bild sitzen Landtagspräsidenten Gabriele Brakebusch und zwei Männer.
Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch. Bildrechte: Landtag von Sachsen-Anhalt

Sachsen-Anhalts Landtagspräsidentin Gabriele Brakebusch sitzt auf dem Sofa, das zusammen mit ein paar Sesseln für Besprechungen in ihrem Büro steht. Trotz ausreichend Abstand trägt sie im Gesicht eine schwarze Maske. Hätte man sich Anfang des Jahres auch nicht träumen lassen, dass man jetzt so hier sitze, sagt Brakebusch. Und denkt an den Frühling: Damals im ersten Lockdown sei die Arbeit im Landtag fast zum Erliegen gekommen. Ausschüsse hätten nur in Ausnahmen getagt, fast alle im Homeoffice, erzählt Brakebusch.

"Feste Vorgaben" für Landeswahlleitung

Das ist aktuell nicht so. Aber Sachsen-Anhalt ist in weiten Teilen Risikogebiet. Und genau deswegen brauche es dringend ein pandemiefestes Wahlgesetz, ist die Landtagspräsidentin überzeugt und blickt auf die Landtagswahl in wenigen Monaten: "Also grundsätzlich musste auch hier eine Lücke geschlossen werden." Das Frühjahr habe gezeigt, wie schnell auch ein Gesetzgeber ausgehebelt werden könne. Wenn im nächsten Jahr oder später eine ähnliche Situation entstünde, müsse schnell gehandelt werden können.

Der Landtag habe die Änderung im Gesetz beschlossen, sei also auch einbezogen worden, sagt Brakebusch. Und von einer Machtfülle bei Landeswahlleiterin Christa Dieckmann wolle sie schon gar nicht sprechen. "Sie kann ja nicht wahllos einfach entscheiden, sondern sie hat ja ganz feste Vorgaben, wann kommt es denn zu diesem Punkt, dass man tatsächlich eventuell eine Briefwahl anordnen müsste", sagt Brakebusch.

Überwiegend bürokratische Aufgaben

Dass die Landeswahlleiterin sich in engen Grenzen bewege, sagt auch der Wissenschaftler Daniel Hellmann. Er arbeitet am Institut für Parlamentarismusforschung in Berlin und am Lehrstuhl für Regierungslehre und Policyforschung an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg. Die Aufgaben eines Landeswahlleiters oder einer Landeswahlleiterin seien überwiegend bürokratischer Natur, erklärt Hellmann. Ohne dieses Wahlorgan gebe es keine demokratische Wahl.

Zu den Aufgaben der Landeswahlleitung gehörten die Anerkennung von Parteien und Kandidatenlisten, erklärt Hellmann. Auch Beschwerden gingen an diese Stelle. Und am Ende einer Wahl stelle die Landeswahlleiterin das Ergebnis fest. Eine Machtfülle entstünde nur, wenn die Entscheidung zur flächendeckenden Briefwahl das Ergebnis verändern würde, sagt Hellmann. Davon ist laut Hellmann nicht auszugehen. Insofern gebe es also keine besondere Machtfülle, die delegiert werde. Sondern: "Irgendjemand muss es entscheiden."

Innenminister steht hinter Gesetzesänderung

Daniel Hellmann zufolge will das Parlament den Anschein der politischen Beeinflussung soweit wie möglich von sich weisen. Aufgaben, die das Parlament selbst beträfen, weiter zu delegieren, stehe dem Landtag "gut zu Gesicht", betont Hellmann.

Weil die Landeswahlleiterin in Sachsen-Anhalt vom Innenminister berufen wird, tauchten immer wieder Zweifel an ihrer Unabhängigkeit von der Regierung auf. Die weist Sachsen-Anhalts Innenminister Holger Stahlknecht zurück – und lässt schriftlich mitteilen, dass es der staatspolitischen Bedeutung von Wahlen entspreche, die Verantwortung für eine Feststellung, dass eine Urnenwahl ganz oder teilweise unmöglich sei, einer weisungsunabhängigen und überparteilichen Institution übertragen werde. Eben der Landeswahlleiterin.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. November 2020 | 07:11 Uhr

16 Kommentare

Manni B. vor 2 Wochen

Die Wissenschaftlichen Dienste des Bundestages haben in diesem Jahr auf entsprechende Anfrage schon mal festgestellt, dass eine "reine Briefwahl" den verfassungsgemäßen Grundsätzen einer Wahl nicht gerecht wird (siehe WD 3-3000 -074/20). Mit der gleichen Begündung wurde ein entsprechendes Gesetzesvorhaben in Baden-Württemberg von der dortigen CDU-Fraktion gestoppt. Ich gehe davon aus, dass dieses anhaltinische Gesetz vorm Verfassungsgericht landen wird. Es ist allgemeine Rechtsauffassung, dass die Briefwahl die Wahlgrundsätze der Freiheit, Geheimheit und Öffentlichkeit einschränkt und deshalb die Ausnahme bleiben muss.

ElBuffo vor 2 Wochen

Eben. Es steht dann ja immer drauf, dass der Wahlbrief nicht vom Berechtigten ausgefüllt wurde und man weiß auch immer, dass sein Brief auch tatsächlich angekommen ist. Bekommt man ja eine Rückmeldung ;o)

MDR-Team vor 2 Wochen

Lieber Udo,
also alle Menschen dürfen sicher nicht wählen, nur die aktuell etwa 62 Millionen Wahlberechtigten. Sie meinen wahrscheinlich, dass bei Wahlen in Deutschland nun auch Wahlberechtigte mit Behinderung die Möglichkeit haben, selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Denn es wird in unserer Gesellschaft verstärkt darauf geachtet, Menschen mit Behinderung gleichberechtigt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu lassen und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Niemand kann ausschließen, das Wahlbriefe von Unberechtigten ausgefüllt werden oder nicht ankommen. Aber solche Fälle sind im Verhältnis sehr selten: https://www.tagesschau.de/faktenfinder/inland/briefwahl-109.html