Landesbehörde Sachsen-Anhalts ewiger Datenschutzbeauftragter

Die Sicherheit von Daten zu überwachen ist die Aufgabe eines Datenschutzbeauftragten. In Sachsen-Anhalt ist das seit vielen Jahren Harald von Bose. Er sollte eigentlich schon lange nicht mehr arbeiten und muss es doch. Denn die Regierungsfraktionen aus CDU, SPD und Grünen können sich einfach nicht auf einen Nachfolger einigen.

Harald von Bose, Landesbeauftragter für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt
Der Datenschutzbeauftragte Dr. Harald von Bose hat seine zweite Amtszeit lange beendet und ist noch immer im Amt. Bildrechte: MDR/Patrick Eicke

Harald von Bose ist sauer. Sachsen-Anhalts Datenschutzbeauftragter hat seine zweite und letzte Amtszeit schon im März 2017 beendet und ist immer noch im Amt.

Auf den Landtagsfluren heißt es hinter vorgehaltener Hand schon, er sei Gefangener seines Amtes. Im Frühjahr, da wäre er eigentlich seit zwei Jahren schon im Ruhestand gewesen, sagt Harald von Bose:

Ich habe deshalb auch die Option, nicht mehr auszuschließen, dass ich diese Verpflichtung nicht mehr wahrnehme.

Harald von Bose Datenschutzbeauftragter Sachsen-Anhalt

Außerdem erklärt von Boser: "Wenn ich das nicht mehr tue, also das Amt bis zur Bestellung eines Nachfolgers auszuführen, muss ich laut Gesetz entlassen werden. So, klare Aussage im Landesdatenschutzgesetz. Ich habe diese Option bisher nicht ernsthaft erwogen. Sie kommt aber natürlich allmählich ins Spiel."

Verfassungsänderung gefordert

Von Bose macht Druck. Kein Wunder. Knapp ein Jahr zuvor hatte die Regierung einen Kandidaten vorgeschlagen und das Parlament wählte ihn dann doch nicht, ganze drei Mal. Hoch peinlich für die Landesregierung, das Parlament und den Kandidaten.

Rüdiger Erben, 2012
Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Rüdiger Erben, fordert, dass der Datenschutzbeauftragte von einer Mehrheit der Abgeordneten im Landtag gewählt wird. Bildrechte: IMAGO

Das liegt am Wahlverfahren. Zwei Drittel der Abgeordneten müssen für den Kandidaten stimmen. Rüdiger Erben, der parlamentarische Geschäftsführer der mitregierenden SPD, sagt wie viele seiner Kollegen im Parlament, eine Verfassungsänderung muss her: "Denn wir haben ja die Besonderheit, dass man in Sachsen-Anhalt deutlich einfacher Ministerpräsident oder Landtagspräsident werden kann, als Datenschutzbeauftragter. Und da ist eine solche Regelung, die wir aktuell haben nicht angemessen. Und deswegen soll er auch mit der Mehrheit der Mitglieder des Landtages zu wählen sein. Also gleiches Quorum wie der Ministerpräsident."

Die neue Regelung soll im Zuge einer umfassenden Parlamentsreform kommen. Mit Blick auf den Datenschutzbeauftragten sieht sie weitere Änderungen vor.

Legislaturperioden und Übergangszeit verkürzen

Aktuell steht der amtierende Datenschutzbeauftragte unbegrenzt in der Pflicht. Deswegen ist von Bose auch sagenhafte 33 Monate nach seinem eigentlichen Rückzug noch im Amt.

Markus Kurze
Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Markus Kurze, will, dass der Datenschutzbeauftragte schneller gewählt wird. Bildrechte: IMAGO

Dazu sagt der parlamentarische Geschäftsführer der CDU Markus Kurze: "Das schränken wir zukünftig ein. Da werden auch die Parlamentarier und die Parteien ein wenig gezwungen, auch zeitnah Entscheidungen zu treffen. Daher verkürzen wir die Legislaturperiode von sechs auf fünf Jahre und es gibt auch zukünftig auch nur noch eine Übergangszeit von sechs Monaten bis ein neuer im Amt sein muss. Und ich denke, das bringt dann auch ein wenig Schnelligkeit ins Parlament, so wie es von außen auch erwartet wird."

Gespräche zur Parlamentsreform ab Jahresbeginn

Schon mehrere Male hatte man von Bose Hoffnungen gemacht, dass es bald die Parlamentsreform und einen Nachfolger geben werde. Zuletzt hieß es, noch in diesem Jahr könnte die Parlamentsreform in den Landtag kommen.

Fraktionsvorsitzende Cornelia Lueddemann (Buendnis 90/ Die Gruenen,Sachsen Anhalt) - Landtagssitzung im Landtag von Sachsen Anhalt
Cornelia Lüddmann von den Grünen meint, Anfang kommenden Jahres könnten die Beratungen zur Parlamentsreform beginnen. Bildrechte: IMAGO

Doch das wird aller Voraussicht nach nicht klappen, sagt Cornelia Lüddemann von den Grünen, aber: "Ich gehe davon aus, dass wir zu Jahresbeginn sehr zügig werden beraten können. Januar, Februar ist, glaube ich, ein Zeithorizont, der sehr realistisch ist und dann kann es im Prinzip sofort losgehen."

Wenn alles klappt, kann Harald von Bose dann zum Sommer in seinen lange herausgezögerten Ruhestand gehen, heißt es. 

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. Dezember 2019 | 07:17 Uhr

1 Kommentar

Les joueurs d echecs vor 46 Wochen

bei den vielen IT Studenten jedes Jahr sollte die Stelle bundesweit ausgelobt werden, wenn der Pensionär krank wird muss ja auch anderer her