Das Wappen Sachsens
In Sachsen beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen. Bildrechte: imago images/Steinach

"Kenia" Koalitionsverhandlungen in Sachsen beginnen

Mehrere Wochen haben CDU, Grüne und SPD in Sachsen sondiert und immer wieder die gemeinsamen Ziele betont. Und betont harmonisch und respektvoll wirkte auch das öffentliche Miteinander. Nach einer Woche Pause und Zeit für Erholung, könnte es ab jetzt anders laufen. Denn ab jetzt geht es wirklich darum, was die Parteien in den nächsten fünf Jahren konkret umsetzen wollen.

von Astrid Wulf, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Das Wappen Sachsens
In Sachsen beginnen heute die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, SPD und Grünen. Bildrechte: imago images/Steinach

Dass sich CDU, Grüne und SPD nicht bei allen Themen einig sind, zeigt schon das Sondierungsergebnis. "Unterschiedliche Ansichten" heißt es darin zwölf Mal zu Punkten, die noch mal diskutiert werden müssen. Prominentes Beispiel: das Polizeigesetz. Bei anderen Themen gibt es einen Grundkonsens, aber der Teufel steckt im Detail.

CDU will Braunkohle bis 2038, Grüne wollen Flexibilität

So auch beim Braunkohleausstieg. Für die CDU eins der wichtigsten Themen, sagt der sächsische Generalsekretär Alexander Dierks. Es nütze jetzt auch überhaupt nichts, ständig frühere Ausstiegstermine zu diskutieren. Es gehe vor allem jetzt darum, die Maßnahmen, die dabei helfen sollen, den Strukturwandel für die Regionen zu gestalten, jetzt auch wirklich zu starten. Darauf sollte nach Dierks Ansicht die Priorität derer liegen, die über die Zukunft des Freistaats verhandeln. Deshalb würde er sagen, die Zahl 2038 stehe.

Die drei potenziellen Partner bekennen sich zum Kohlekompromiss. Der schließe aber nicht aus, auch früher als 2038 aus der Braunkohle auszusteigen, wenn diese nicht mehr gebraucht werde, betont die Parteichefin der sächsischen Grünen Christin Melcher.

Einigkeit bei Kita-Themen – Finanzierung unklar

Sie stellt sich insgesamt auf harte Diskussionen ein, unter anderem beim Thema Kita und Erzieher-Ausbildung – auch wenn sich in den Sondierungsgesprächen alle einig gewesen seien, dass etwas getan werden müsse.

"Zum Thema Kita-Qualität haben wir sehr lange diskutiert", sagt Melcher. "Wir haben diskutiert, über die Abschaffung des Schulgeldes, über eine Ausbildungsvergütung, wir haben aber auch darüber gesprochen, dass wir mehr personelle Ressourcen zur Verfügung stellen wollen, sprich den Betreuungsschlüssel verbessern wollen." Worüber die Parteien tatsächlich noch nicht geredet hätten sei die Finanzierung. Das seien natürlich auch finanzstarke Posten.

Streiten aber vernünftig und respektvoll

Und auch der SPD ist klar, dass erhebliche Unterschiede zu Tage treten werden, wenn es jetzt in den Koalitionsverhandlungen konkret wird. Die Sozialdemokraten legen einen Fokus auf Arbeit und Soziales. In den Braunkohlerevieren aber auch in der Automobilindustrie gehe es darum, Arbeitsplätze zu sichern, erklärt Sachsens SPD-Generalsekretär Henning Homann.

Natürlich gehe es in den einzelnen Fragen wirklich kontrovers zur Sache, weil die Parteien wirklich unterschiedliche Positionen dazu hätten, sagt Homann. Beispielsweise wie die Arbeitssituation der Menschen in Sachsen verbessert werden könne, was für die Bildung getan werden könne oder wie der ÖPNV ausgebaut werden könne.

Sie wollen streiten. Aber vernünftig und respektvoll, da sind sich CDU, Grüne und SPD einig. Vielleicht noch nicht beim Auftakttreffen in der großen 30-Runde heute, aber spätestens in den Fachgruppen dürfte die Suche nach tragfähigen Kompromissen hart werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 21. Oktober 2019 | 05:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 21. Oktober 2019, 08:58 Uhr

18 Kommentare

Rychlik vor 3 Wochen

Einer Erhebung von Infratest-Dimap zufolge wünschen sich 46 Prozent der Wähler Schwarz-Grün – kein anderes mögliches Bündnis bekommt mehr Zuspruch. »Tarek statt Groko« plakatieren die Grünen.

wo geht es hin vor 3 Wochen

Nur noch mal zur Klarstellung: etwas über 16 % sind bei Ihnen "mind. 1/4"? Nun ja - das sollten Sie noch mal nachrechnen. Und wenn ich sag 1/4, dann stimmt das so auch nicht ganz, denn wenn ich die AfD UND die Linken (mit der man ja auch nicht will) zusammenzähle, komme ich auf stolze fast 38 % der Wähler, die da ausgeschlossen werden. Und das finden Sie gut? SO wird man garantiert nichts und niemanden einen, eher die Gräben vertiefen. Der Wählerauftrag, von dem immer wieder gerne gesprochen wird, ist doch offensichtlich ein ganz anderer, als z. Bsp. eine abgehalfterte SPD wieder mit in die Regierung zu hieven. Wenn der Wähler DAS gewollt hätte, hätten die Sozis nicht so eine glatte Bauchlandung hingelegt und viel mehr Stimmen bekommen. Haben sie aber nicht. Und deshalb ist diese Regierungsbildung für mich eine Farce und es ist eben nicht der "Wählerauftrag", 2 für Sachsen relativ unbedeutende Parteien mit regieren zu lassen und fast 38 % bleiben aussen vor.

Udo vor 3 Wochen

An EINEN Punkt des Wahlversprechens, der überhaupt nicht schwer fällt, da sich die übrigen prozentual am geringsten gewählten Parteien gern anschließen.
Ob weitere Versprechen eingelöst werden, das kann erst die Zukunft zeigen.