Bericht der Pflege-Enquete-Kommission Sachsen Führt Sachsen ein Landespflegegeld ein?

Die Zahl der Pflegebedürftigen in Sachsen wird in den nächsten zehn Jahren stark steigen - auf mehr als 210.000, wie Prognosen zeigen. Wie ihre Pflege organisiert und finanziert werden soll, damit hat sich drei lange Jahre eine Enquete-Kommission beschäftigt. Mehr als 20 mal tagten die 25 Mitglieder, darunter auch externe Experten. Am Mittwoch legte die Kommission ihren Bericht offiziell vor.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin Sachsen

Viele Pflegeheimbewohner in Sachsen haben mit Beginn des Jahres neue, höhere Abrechnungen bekommen. Rund 200 bis 500 Euro mehr müssen sie für ihre Betreuung zahlen. Der Hauptgrund: Pflegekräfte bekommen inzwischen höhere Gehälter. Dass das zu Lasten der Pflegebedürftigen geht, würde der CDU-Abgeordnete Oliver Wehner, Vorsitzender der sächsischen Pflege-Enquete-Kommission, gern ändern. 

Hier sagt die Kommission ganz klar: Wir sind offen für ein Pflegegeld, für einen Zuschuss dieser Kosten, die dem Patienten jetzt zuteil werden.

Oliver Wehner, CDU-Abgeordneter und Komissionsvorsitzender

Darum werde sich die Diskussion in den nächsten Wochen drehen. Dabei sei neben dem Landesgesetzgeber auch der Bundesgesetzgeber gefragt.

Dieses Landespflegegeld wäre eine zusätzliche Leistung des Staates, unabhängig von der Zahlung der Pflegekasse oder des Pflegegrades des Patienten. Bayern hat so ein Pflegegeld bereits eingeführt – rund 1.000 Euro pro Jahr. Eine bundeseinheitliche Regelung würde die Kommission begrüßen.

Kommt die Vollversicherung?

Eine solche bundesweite Regelung ist allerdings nur ein Vorschlag der Kommission. Pflegebedürftige finanziell zu entlasten wäre auch noch auf einem anderen Weg denkbar, wie ihr Vorsitzender Oliver Wehner erklärt. Die Pflegeheime könnten die Kosten, die für Investitionen anfallen, auf die Bewohner umlegen. Damit die Bewohner dann nicht zusätzlich belastet werden, könnte der Staat diese Investitionen unterstützen und die Bewohner entlasten.

Die Linke trägt den Kommissionsbericht in weiten Teilen mit, bringt aber auch eigene Akzente ein. Sie weist darauf hin, dass die meisten Menschen in Sachsen selbst nach 45 Arbeitsjahren nur geringe Renten beziehen. Wenn davon ein Platz im Pflegeheim bezahlt werden muss, bliebe kaum noch etwas zum Leben übrig. Susanne Schaper, Sozialexpertin der Linksfraktion und stellvertretende Vorsitzende der Enquete-Kommission sagt deshalb:

 Wir wollen als Oppositionsfraktion, dass sich der Freistaat Sachsen mit Vehemenz für eine Vollversicherung einsetzt.

Susanne Schaper, Linken-Abgeordente und stellvertretende Komissionsvorsitzende

In diese sollen alle Bürgerinnen und Bürger, auch Selbstständige und Beamte, einzahlen. Alle Pflegeleistungen und die Entwicklung ihrer Kosten sollen in diese Versicherung einbezogen werden.

Auch die Pflegenden sollen entlastet werden

Verbessern will die sächsische Enquete-Kommission auch die Situation der pflegenden Angehörigen. Sie betreuen rund 70 Prozent der Pflegebedürftigen in Sachsen. Dafür sollen sie mehr Wertschätzung erfahren, geschult und bei der Vernetzung unterstützt werden.

Welche Vorschläge der Kommission geprüft und umgesetzt werden, das wird Thema der kommenden Landtagssitzungen sein. Im Doppelhaushalt 2019/20 sind für erste Vorhaben insgesamt zwei Millionen Euro eingestellt worden. Wofür das Geld ausgegeben werden soll, ist allerdings völlig offen.  

Über das Landespflegegeld in Bayern: Seit September 2018 zahlt der Freistaat 1.000 Euro im Jahr an Pflegebedürftige ab Pflegegrad 2. Die Pflegekassen sind daran nicht beteiligt. Es handelt sich um eine Fürsorgeleistung, die nicht versteuert werden muss und nicht auf Hartz IV oder Grundsicherungen u.ä. angerechnet wird. Die bayerische Staatsregierung will damit die "Pflege stärken und Engagement belohnen".

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. Januar 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. Januar 2019, 05:00 Uhr

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10 Kommentare

23.01.2019 15:05 Willy 10

@ 9 diese Politiker denken nur an sich selber die haben für das Volk nichts übrig, und das nunmehr bereits s. Jahren also kann man es vergessen es ändert sich nichts wenn man keine Minister hat die absolut nicht qualifiziert sind und nur stets Berater einsetzt, ist lächerlich hoch drei, vom spahn kann man nichts erwarten , Gesundheitsm. sollte einer sein der Jahrelang im Gesundheitsw. gearbeitet hat genau wie alle anderen Minister . s. Leyn u s w. alles andere ist sinnlos weil diese keinerleie Ahnungen haben.

23.01.2019 13:54 Teddy 9

Man kann gespannt sein wieviel die Regierung für ihre Bevölkerung übrig hat!
Nur reden über besseres Leben reicht nicht - Taten zählen - gebt endlich an richtigen Stellen Geld aus!
Jetzt kann man sich an Bayern wirklich ein Vorbild nehmen!!

23.01.2019 13:47 Willy 8

das sind alles Menschen die nichts hatten aber den Staat aufgebaut haben damit jetzt andere in den Genuss kommen mit >Milliarden an Gelder und für diese Menschen ist kein Geld vorhanden , Schweinestall Deutschl. man kann sich nur noch schämen in diesem Land leben zu müssen wenn man alt ist und kann nicht mehr ausreisen , weil man selber alt ist.

23.01.2019 13:12 Hempel U. Sofa 7

Ich bleib dabei wenn mir jemand den Löffel reicht geb ich den Löffel ab und klag mir vorher meine Pflegebeiträge von 45Jahren+ zurück das meine Kinder was erben und n schönes Leben leben können ohne die Alten mit durchzufüttern. Ist ja gruselig in dem Staat geworden. Arbeiten für Versicherungen,Altersvorsorge,Steuern für nimmersatte Politiker und Staatsdiener.
Wer soll dann noch die Kosten des Lebens bezahlen Mobilität,Miete/Kredit für die Immobilien als Altersvorsorge(HaHa!), Kinder , etc. etc. .
Die meisten sind weder Manager, noch Politiker/Beamter o.ä. und wissen nicht was sie aus Ihrem Netto noch alles bezahlen sollen. Darf noch Urlaub machen? Darf man noch schöne Neuwaren kaufen? Deutschland Deutschland unter aller Sau

23.01.2019 13:04 Wo geht es hin? 6

Also laut Aussage des Finanzministers haben wir doch Kohle ohne Ende. Wo ist nun das Problem, die angeblich überschüssige vorhandene Kohle genau dort hineinzustecken, wo Sie offensichtlich dringend gebraucht wird? Die Frage ist natürlich rein rethorischer Natur, da diese tagtäglich von ganz oben schon beantwortet wird....

23.01.2019 11:46 Willy 5

immer und immer neue Vorschläge und was kommt dabei raus N I C H T S , also sinnlos total, man sollte nunmehr aufhören die Bürger laufend zu verarschen mit ihre neue Ideen die nicht aufgehen , das beste ist daran nicht alt werden .

23.01.2019 11:40 Atze 4

Susanne Schaper, eine Vollversicherung in die alle, auch Beamte usw., einzahlen , sehr ich auch als Ziel.
Ausserdem müsste die Pflege nach oben gedeckelt werden. Man kann doch nicht immer mehr fordern. Zuletzt kommen wir dann in astronomische Höhen. Man muss immer bedenken, dass ja auch die Pflege irgendwo ein Markt ist und daran verdient wird. Deshalb muss nicht auf Vertrauen gesetzt werden, sondern alles klopf fest gemacht werden. Man kann doch auch die alten Leutchen nicht in Angst um ihre Existenz versetzen und wenn ich einmal dran bin, will ich eigentlich vorher wissen, was ich bis zum Ende im Heim zahlen muss. Das müsste doch der Wùrde des Menschen entsprechen. Ich hoffe auch, die CDU macht jetzt mal Dampf, sonst kann sie im September in Sachsen abdanken. Jeder hat ja in seiner Familie einen Pflegebedürftigen und wenn man so geschröpft werden soll...MfG und viel Erfolg Frau Schaper!

23.01.2019 10:49 Kiel_oben 3

Sachsen hatten sich 1995 als einziges Bundesland gegen Pflegefinanzierung und für Feiertag entschieden und dürfen natürlich mehr als alle anderen dafür bezahlen

23.01.2019 09:32 Ricarda 2

die hier hetzende Gemeinde könnte sich aktiv bei Pflege der Sachsen einbringen statt Leute aufzuwiegeln und zu jammern. Ein weites Feld frei nach Günter Grass

23.01.2019 05:09 optinator 1

Es werden doch eh keine Nägel mit Köpfen gemacht, ein hingepopele wie auch bei den Renten.
Alle wissen das mehr Geld benötigt wird, der Bürger nach 45 Arbeitsjahren, die weiter ansteigen werden, diese Rente nie ausreichen wird um den Lebensunterhalt zu finanzieren.
Schon allein wenn man als älterer Mensch in eine kleinere Wohnung umziehen möchte, wird diese mehr kosten.
Man sitzt in der Preisspierale !