Mann in Handschellen bei der Festnahme.
Schnelle Verfahren und Urteile wirken besser bei Straftätern und haben eine abschreckende Wirkung. Bildrechte: dpa

Bilanz nach einem Vierteljahr Mehr Schnellverfahren in Sachsen

Wird ein Dieb beim Stehlen erwischt, kann er schon am Tag danach verurteilt werden - durch ein beschleunigtes Verfahren. In Sachsen wurde das lange kaum gemacht. Seit September gibt es nun aber mehr Schnellverfahren. Was hat das bisher gebracht?

von Constanze Hertel, MDR AKTUELL

Mann in Handschellen bei der Festnahme.
Schnelle Verfahren und Urteile wirken besser bei Straftätern und haben eine abschreckende Wirkung. Bildrechte: dpa

Bei den Demonstrationen in Chemnitz Ende August stand Daniel M. mittendrin und zeigte den Hitlergruß. Nur drei Wochen später wurde er dafür verurteilt: Im Schnellverfahren zu acht Monaten auf Bewährung und einer Geldstrafe von 2.000 Euro. Sachsens Justizminister Sebastian Gemkow ist zufrieden:

Es zeigt nach außen, dass der Staat schnell handelt und es hat einen generalpräventiven Ansatz. Das heißt: Andere fühlen sich abgeschreckt, Straftaten zu begehen.

Sächsischer Justizminister Sebastian Gemkow

Zudem sollen mit Schnellverfahren Zeit, Kosten und Aufwand gespart werden. Für Hans Strobl, seit Februar neuer Generalstaatsanwalt in Sachsen, waren es im Freistaat zu wenig beschleunigte Verfahren. Die seien in der Strafprozessordnung ausdrücklich vorgesehen, sagt Strobl. Doch es habe sie nur selten gegeben, oft mit der Begründung, dass es nichts bringe, aber viel Aufwand verursache.

Chemnitz brachte die Wende

Spätestens seit den Vorfällen in Chemnitz gab es ein Umdenken in der sächsischen Justiz. Die Generalstaatsanwaltschaft verfügte, dass die Justiz die Möglichkeit des beschleunigten Verfahrens stärker als bisher nutzen soll.

Ein Schild weist am Eingang zum Justizzentrum in Chemnitz auf den Sitz des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft hin
Das Justizzentrum in Chemnitz ist Sitz des Amtsgerichts und der Staatsanwaltschaft. Bildrechte: dpa

Das schlägt sich bereits in Zahlen nieder. Seit August gibt es einen deutlichen Anstieg. Beispiel: Im Februar gab es lediglich vier Schnellverfahren, im September bereits 17 und im Oktober sogar 31.

Dabei geht es vor allem um Eigentumsdelikte. Diebstahl macht fast zwei Drittel aller Schnellverfahren aus. Aber auch gefährliche Körperverletzung, das Zeigen verfassungsfeindlicher Symbole oder Fahren ohne Fahrerlaubnis sind in der Statistik aufgelistet.

Nur bei Strafen bis ein Jahr

Schnellverfahren eigneten sich nur für kleinere und klare Fälle, erklärt Reinhard Schade vom Sächsischen Richterverein. Der Richter müsse Zeugen und Beweismittel gleich griffbereit haben.

Als Beispiel nennt er einen Taschendieb, der von einem Polizeibeamten auf frischer Tat erwischt und gleich verhaftet wird. Dann könne man recht schnell eine Verhandlung anberaumen und den Täter verurteilen.

Maximaler Strafrahmen bei beschleunigten Verfahren ist ein Jahr Haft. Droht ein längerer Aufenthalt hinter Gittern, sind schnelle Urteile tabu. Bis Dezember wurden insgesamt 100 Schnellverfahren in Sachsen verhandelt.

Überlastete Justiz stößt an ihre Grenzen

Richter Schade sieht die beschleunigten Verfahren jedoch auch als zusätzliche Belastung für Richter und Staatsanwälte, die schon jetzt riesige Aktenberge abzuarbeiten hätten. Das sei schwierig, weil man ad hoc schnell Leute brauche. Auch Generalstaatsanwalt Strobl räumt ein, dass die aktuellen Strukturen in der sächsischen Justiz nicht zu den Schnellverfahren passten: 

Sie brauchen einen Staatsanwalt, der die Zeit hat und nicht gerade mit Haftsachen beschäftigt ist, um dieses beschleunigte Verfahren sofort zu Gericht zu bringen. Und bei Gericht ist es so, dass im Idealfall der Ermittlungsrichter zuständig sein sollte, weil er es am besten einbauen kann in seinen täglichen Ablauf.

Generalstaatsanwalt Hans Strobl

Sachsen hinkt hinterher

Strobl will deshalb, dass die Gerichte Zuständigkeiten neu festlegen und umstrukturieren. Das lohne sich aber nur, wenn man Schnellverfahren konsequent anwende. Das heißt, wenn es mehr Verfahren gibt.

Sachsen hat da tatsächlich Nachholbedarf. Bundesweit werden durchschnittlich zwei Prozent aller Verfahren beschleunigt behandelt. Sachsen liegt aktuell bei 0,03 Prozent.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 28. Dezember 2018 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 28. Dezember 2018, 04:10 Uhr