Energiewende Sachsen plant neues Programm zum Ausbau der Windkraft

Seit gut zwei Monaten ist die neue sächsische Staatsregierung im Amt. Neben CDU und SPD sind an der erstmals auch die Grünen beteiligt. Ihre Handschrift zeigt sich im Koalitionsvertrag zum Beispiel beim Ausbau von Windenergie. Im deutschlandweiten Vergleich rangiert Sachsen da derzeit auf den hintersten Plätzen. Wie will der Freistaat diesen Rückstand nun aufholen?

von Christine Reißing, Landeskorrespondentin Sachsen für MDR AKTUELL

Windkraftanlage in der Landschaft
In Sachsen sollen 40 bis 50 Windräder pro Jahr gebaut werden. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

200 bis 250 neue Windräder will der Grüne Wolfram Günther – Minister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft – bis zum Ende der Legislatur in Sachsen bauen. Das macht 40 bis 50 pro Jahr. Im vergangenen waren es nur 12. Ein sportliches Ziel, das räumt Günther ein:

Das wissen wir. Das ist sportlich. Aber der Aufgabe müssen wir uns jetzt stellen.

Wolfram Günther Sächsischer Minister für Energie, Klima, Umwelt und Landwirtschaft

Kein Mangel an Platz und Investoren

Einfach irgendwo drauflosbauen geht aber nicht. Laut Koalitionsvertrag sollen Windkraftanlagen, mit Blick auf bundesrechtliche Regelungen, einen Kilometer Abstand zu Wohnhäusern einhalten, in Wäldern gar keine gebaut werden. Trotzdem gebe es genug Platz, beteuert Günther, und auch Investoren:

"Es gibt eine ganz große Nachfrage von Investoren. Also von Gewerblichen, aber eben auch Stadtwerken, Bürgergenossenschaften. Die sitzen in den Startlöchern und die wollen. Also daran mangelt es nicht."

Neues Klima- und Energieprogramm

Derzeit hake es daran, Flächen verfügbar zu machen und Genehmigungen zu erteilen, zum Beispiel wegen Naturschutzfragen. Beides will Günther vereinfachen und hat sich als Grundlage ein neues Energie- und Klimaprogramm vorgenommen. Das aktuelle stammt von 2012 – einer ganz anderen Zeit, so der Minister:  

"Das müssen wir jetzt neu aufsetzen. Und da haben wir uns vorgenommen, das bis zum Sommer zu schaffen. Das ist wirklich eine riesige Kraftanstrengung."

Wenn das neue Programm vorliege und beschlossen werde, könne es noch in diesem Jahr in Kraft treten, sagt Günther weiter: "Und dann haben wir eine rechtliche Grundlage, landesplanerische Grundlage, eben auch für die Regionalplanung."

Man stehe in intensivem Austausch. Mit den vier Planungsverbänden aus Kreisen und Städten, mit dem ihnen übergeordneten CDU-geführten Ministerium für Regionalentwicklung, aber auch mit einzelnen Kommunen und Landräten.

Verband für Windenergie will nicht auf neues Programm warten

Martin Maslaton, sächsischer Landesvorsitzender des Bundesverbands Windenergie, ist eigenen Worten zufolge optimistisch, was das langfristige Ziel angehe: "Und wenn man es richtig macht, kann man damit auch schon heute beginnen und das sollte man einfach tun."

Man könne schon vor dem Energie- und Klimaprogramm neue Anlagen bauen, ist der Jurist überzeugt – das ginge über sogenannte Zielabweichungsanträge: "Das juristische Handwerkszeug ist da. Das ist kein Problem. Da brauche ich auch kein Gesetz und kein gar Nichts. Ich muss es halt tun. Und da bin ich aber zuversichtlich. Und dann werden diese 200 Anlagen auch schon in der Interimszeit begonnen werden. Was ein schwerer Fehler wäre, ist, zu warten."

BUND fordert Druck auf EU-Politik beim CO2-Sparen

Die Erneuerbaren müssten noch stärker ausgebaut werden, meint derweil der Grüne Felix Ekardt, Vorsitzender des Naturschutzbunds BUND Sachsen: "Vor allem brauchen wir aber auf EU-Ebene eine Politik für null fossile Brennstoffe und sehr viel weniger Tierhaltung. Und das ist die entscheidende Rolle der Landesregierung, genau dafür Druck zu machen – und nicht länger, wie bisher, der Bremser zu sein."

Grundsätzlich müsse man mehr CO2 sparen, räumt Minister Günther ein, der ebenfalls BUND-Mitglied ist. Es sei aber wichtig, sich überhaupt kraftvoll auf den Weg zu machen. Eine Rolle dabei spielt auch die Akzeptanz vor Ort. Immer wieder sprechen sich Bürgerinitiativen gegen Windkraftanlagen aus.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. Februar 2020 | 06:12 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. Februar 2020, 09:27 Uhr