Arbeitstreffen Klausur mit Aussicht: Sachsens Regierung tagt auf dem Fichtelberg

Seit gut einem Monat ist Sachsens neue Regierung im Amt – mit CDU, Grünen und SPD ist es das erste Dreierbündnis in der Geschichte des Freistaats. Mehr als 200 Millionen Euro will die Koalition in diesem Jahr noch für drängende Themen ausgeben. Wofür genau, darüber müssen sich die drei Parteien noch einigen. Gelegenheit haben sie heute und morgen auf Sachsens höchstem Berg. Dort geht das Kabinett in Klausur.

von Astrid Wulf, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Rund um den Fichtelberg von oben
Die neue Regierung hält ihre erste Klausur auf Sachsens höchstem Berg. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine schneebedeckte Skipiste von oben und ein Blick in die Weite auf Felder, Wälder und Berge bis nach Tschechien: Besonders bei klarem Wetter lädt die Aussicht auf dem Fichtelberg zum Verweilen ein. Diesen Ort hat sich die sächsische Regierung für ihre erste Klausur ausgesucht. Hier wollen sich die Partner besser kennenlernen und unter anderem übers Geld reden. 220 Millionen Euro wollen CDU, Grüne und SPD zusätzlich noch in diesem Jahr für Sofortvorhaben aus dem Koalitionsvertrag ausgeben.

CDU hält sich zurück

Der neue CDU-Finanzminister Hartmut Vorjohann prüft zwar, wie realistisch die geplanten Ausgaben sind, will sich aber zurückhalten. Er habe die auf Listen gesammelten Vorstellungen schon einsehen können.

Wir sind da jetzt nicht in der Rolle, den anderen Koalitionspartnern zu sagen: Was ihr euch überlegt habt, finden wir nicht richtig. Da hat jede Partei auch ihre Gestaltungsprioritäten und Gestaltungsrechte.

Hartmut Vorjohann, CDU-Finanzminister

Fraktionen dürfen mitreden

Nicht nur Minister- und Ministerinnen sind in Oberwiesenthal dabei, auch die Fraktionsvorsitzenden können mitreden. Dirk Panter von der SPD stellt sich, wie üblich, auf harte, aber respektvolle Verhandlungen ein. Natürlich gebe es einen laufenden Haushalt, der von zwei der drei Koalitionspartner beschlossen wurde. Es komme jemand drittes dazu und diese Partei, diese Fraktion müsse sich auch wiederfinden. Es sei normal, dass sie auch über das Thema Haushalt sprechen würden, sagt Panter.

Geld ist da

Franziska Schubert, Landtagsabgeordnete
Franziska Schubert (Grüne) zufolge stünden die 220 Millionen auf sicheren Füßen. Bildrechte: Bündnis90/Die Grünen/Dirk Hanus

Wenn man die Grünen, die Neuen im Dreierbündnis, fragt, gehören viele Punkte ins Sofortprogramm. Umweltbildung, Demokratieprojekte und Bürgerbusse sind nur einige der Themen, die die Finanzpolitikerin und kommissarische Fraktionschefin Franziska Schubert aufzählt. Dennoch ist ihr wichtig, dass der gemeinsam gesetzte finanzielle Rahmen nicht gesprengt wird. Die 220 Millionen stünden auf sicheren Füßen, sagt Schubert. Sie hätten im Jahr 2019 Überschüsse erzielt, der Haushalt gebe das also her. Es sei weniger ausgegeben worden, als man geplant habe. Außerdem könnten Steuereinnahmen gut genutzt werden. Wofür das Geld genau ausgegeben wird, werde ein Kompromiss sein. Bei vielen Punkten läge man gar nicht weit auseinander, sagt Schubert.

Von Streit oder gar einer ersten Zerreißprobe für die Kenia-Koalition geht Schubert nicht aus. Genauso sieht es CDU-Fraktionschef Christian Hartmann.

Wenn wir nach intensiven Diskussionen der vergangenen Monate, wo wir über Schwerpunkte, Zielsetzung, Kompromisse diskutiert haben, Ende Januar bei der Frage einer Teilkomponente der Koalitionsgespräche jetzt schon in einen Streit verfallen würden, dann wäre es um die Situation der Koalition nicht gut bestellt.

Christian Hartmann, CDU-Fraktionschef

Auch den Oppositionsführer interessiert, welche Ergebnisse die Regierung auf dem Fichtelberg präsentiert. Der haushaltspolitische Sprecher der AfD, André Barth, sagt, die AfD-Fraktion erwarte, dass endlich ländliche Räume, Landkreise und Kommunen ordentlich finanziell ausgestattet werden würden. Man wolle aber zunächst abwarten, wofür die 220 Millionen Euro verplant werden.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 24. Januar 2020 | 06:08 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 24. Januar 2020, 12:00 Uhr

4 Kommentare

Chemnitzer vor 3 Wochen

Ich finde eigentlich, die Vertreter des Volkes sollten sparsam Mit den Steuergeldern umgehen. Warum müssen sie sich in einer der attraktivsten Lokalitäten Sachsens einmieten? Das ist wieder einmal kein Augenmass. Der Rentner kann sich nicht leisten, seinen Geburtstag auf dem Fichtelberg zu feiern. Sprachlos bin ich nicht, aber empört. In Dresden steht ein Prachtgebäude, der Landtag ! Da sieht man, wie extrem weit weg die Eliten vom Volk entfernt sind. Kein Wunder, dass das Volk immer mehr murrt.

Dynamo vor 3 Wochen

Es wäre interessant zu wissen, wieviel Politiker plus Sicherheitspersonal sich in Oberwiesenthal aufhalten und "beraten". Und wie es sonst auch üblich ist, zu erfahren, wieviel kostet diese Veranstaltung dem Steuerzahler. Man hofft immer wieder, dass für die vielen Euro's auch etwas für das Volk übrigbleibt. 24.01.2020 15:49

Horst Schlaemmer vor 3 Wochen

Bei dieser Ortswahl kann Sachsen frohlocken. Heißt es nicht:
Alles Gute kommt von oben.