Wie viel Freiheit verträgt eine Demo? Sächsische Grüne wollen Versammlungsgesetz entrümpeln

Sich friedlich zu versammeln, gehört zu den Grundrechten in Deutschland. Aber schon im Grundgesetz steht, dass andere Gesetze Versammlungen beschränken dürfen. Das passiert über die Ländergesetze. In Sachsen wollen die Grünen nun aus dem geltenden Versammlungsgesetz ein Versammlungsfreiheitsgesetz machen. AfD und Linke stimmen punktuell zu, CDU und SPD sehen den Vorschlag kritisch.

von Ine Dippmann, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen

Valentin Lippmann ist Demo-erfahren. Das Versammlungsgesetz in Sachsen hält der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion für überholt. Er will es "entrümpeln", wie er sagt:

In Zeiten, in denen immer mehr Bürgerrechte eingeschränkt werden - durch den Ruf nach immer mehr Sicherheit, wollen wir ein Gegenfanal setzen, in dem es uns darum geht, mehr Freiheit zu wagen.

Valentin Lippmann, Grüne

Straftaten zu Ordnungswidrigkeiten herabstufen

Was heute noch als Straftat gilt, wird in dem Gesetzentwurf der Grünen nur noch als Ordnungswidrigkeit bewertet: etwa wenn man sich versammelt, ohne das zuvor angemeldet zu haben; wenn man sich vermummt oder eine Versammlung blockiert.

Valentin Lippmann parlamentarischer Geschäftsführer der Grünen im sächsischen Landtag
Lippmann: Mit dem Gesetzentwurf wollen wir mehr Freiheit wagen. Bildrechte: DAVID BRANDT

Lippmann erklärt den Sinn der Änderung an einem Beispiel: "Wenn man einen vermummten Teil in einer Versammlung hat und es ist eine Straftat, dann hat man als Polizei kein Ermessen. Man muss dagegen vorgehen und riskiert eine Eskalation der Lage an einer Stelle, wo es gar nicht sinnvoll ist."

Bei einer der Ordnungswidrigkeit, zu der es die Grünen herabstufen wollen, hätte die Polizei künftig die Möglichkeit, viel mehr auf die konkrete Situation zu schauen, argumentiert Lippmann. Gerichte würden zudem inzwischen akzeptieren, wenn sich Linke vor fotografierenden Neonazis bei einer Demo vermummen würden.

AfD begrüßt einen Teil des Entwurfes

Christian Fischer, Sprecher der CDU-Fraktion, befürchtet, dass die Polizei so zum Zuschauer degradiert würde:

Wer in diesem Land demonstriert, der sollte das mit offenem Gesicht tun. An dieser Stelle sollte man konsequent bleiben, wie es bisher war.

Christian Fischer, CDU

Dass die Grünen auch die Möglichkeit kippen wollen, Versammlungen an bestimmten Tagen und Orten aufgrund historischer Ereignisse zu verbieten, begrüßt die AfD. Deren innenpolitischer Sprecher, Sebastian Wippel, sieht den restlichen Gesetzentwurf aber überwiegend kritisch.

Sebastian Wippel
Sebastian Wippel von der AfD befürchtet, dass Blockaden geduldet werden müssten. Bildrechte: dpa

Wenn etwa Blockaden nur noch als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden, bedeute das, "dass die Einschreitschwelle für die Polizei erheblich nach oben gesetzt wird und damit die Wahrscheinlichkeit erhöht wird, dass eine Blockade stattfindet und vielleicht auch nicht geräumt wird durch die Polizei. Hier muss man schon mal fragen, ist es tatsächlich ein Versammlungsfreiheitsgesetz, das für beide Seiten gilt oder ist es ein Stück weit auch ein Versammlungsverhinderungsermöglichungsgesetz?"

 SPD: "Behörden wenden Gesetze nicht immer richtig an"

Wippel war Polizist, bevor er als Abgeordneter für die AfD in den Landtag einzog, ebenso wie Albrecht Pallas von der SPD. Doch Pallas würde es begrüßen, wenn die Polizei bei Blockaden einen größeren Ermessensspielraum bekäme.

Der Abgeordnete im Sächsischen Landtag, Albrecht Pallas (SPD), spricht am 17.12.2014 im Sächsischen Landtag in Dresden (Sachsen).
Für Albrecht Pallas von der SPD setzt der Gesetzentwurf falsche Prioritäten. Bildrechte: dpa

Insgesamt setze der Gesetzentwurf aber falsche Prioritäten, so Pallas. Versammlungsfreiheit gebe es genug, das Gesetz würde aber von den Behörden nicht immer richtig angewendet: "Zum Beispiel Versammlungen im Umfeld von Flüchtlingsunterkünften. Als so viele aus dem Boden gestampft wurden, mussten wir feststellen, dass die Versammlungsbehörden die Instrumente, das zu begrenzen, nicht wirklich gut genutzt haben", erklärt Pallas.

Linke verweisen auf Verfassung

Den Linken ist der grüne Gesetzentwurf nicht modern genug. Denn er sorge weiter dafür, dass Versammlungen reguliert werden.

 Der Landtagsabgeordnete der Partei Die Linke, Enrico Stange
Enrico Stange von den Linken hält nicht viel vom Vorschlag der Grünen. Bildrechte: dpa

Der innenpolitische Sprecher der Fraktion, Enrico Stange, sagt: "Uns als Linke wäre es eigentlich am liebsten, man würde die gesamten Versammlungsgesetze dahin tun, wo sie hingehören, nämlich in die Rundablage und lässt einfach die Verfassung gelten. Jeder hat das Recht sich ohne Waffen friedlich unter freiem Himmel zu versammeln."

Der Gesetzentwurf der Grünen wird in der kommenden Woche im Landtag eingebracht. In den nächsten Monaten werden die Abgeordneten ihn dann im Innenausschuss diskutieren.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 26. Januar 2018 | 06:09 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 26. Januar 2018, 09:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

17 Kommentare

27.01.2018 03:21 Querdenker 17

Der Antrag zeigt, dass die Grünen immer noch zum linken Rand unserer Demokratie gehören. Genau wie die SED-Nachfolgepartei dürfen die niemals an die Macht kommen. Wie kann man nur derartig die Meinungsfreiheit und die Versammlungsfreiheit des Grundgesetzes mit Füßen treten? Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit stehen nämlich in einem direkten Zusammenhang. Und wer Demonstrationszüge *rechtswidrig* blockiert, der blockiert auch die Meinungsfreiheit. Weil die Meinungsfreiheit eben auch die effektive Verbreitung der Meinung mit einschließt. (Deswegen halte ich auch das NetzDG für grundgesetzwidrig, aber das nur am Rande.) Eine Demonstration, die kein Bürger wahrnimmt, ist keine Versammlungsfreiheit (auch bzgl. Freiheit über Ort der Demo). Außerdem geht es um den Schutz der *Minderheitsmeinung* und der missliebigen Meinung und das auch bei der Versammlungsfreiheit. Ein Demonstrationszug ist kein Castortransport! Erschreckend und unterirdisch was von den Grünen und Linken dazu kommt.

26.01.2018 20:50 Erich Bollmer 16

Wer zu einer Demonstration geht, soll Gesicht zeigen. Er steht dort für seine Sache.
Wer sich vermummt, der muß demaskiert werden, da dies laut Gesetz verboten ist.
Es ist schrecklich, wenn ein Staat in gute und böse Straftäter unterteilt. Es gibt nur ein Recht.
Wenn man das ändert, dann können natürlich alle Gruppierungen vermummt agieren - auch rechte Schläger. Wollt ihr das? Ich brauche keine - egal welcher politschen Richtung.

E.B.

26.01.2018 16:44 Kritischer Bürger 15

Nur mal nebenbei eine Berichtigung zu 5: ....die Befürworter des Monsterbegriffes =Versammlungsfreiheitsgesetz= .... ABFINDEN (das Wort fehlte hier)

26.01.2018 16:41 Kritischer Bürger 14

@Querdenker 6: +...Daran sieht man, wessen Geistes Kind die Grünen und die Linken sind. Sie wollen aus meiner subjektiven Sicht für Linksradikale und Linksextremisten, die eben bei vielen Demonstrationen dabei sind, Verbesserungen durchsetzen....+ Genau dies ist der Hintergrund vor allem bei dieser poli. Spezies. Diesen Leuten ist anscheinend noch nicht bewusst geworden das die hier in D wohl sozialistische Richtlinien haben wollen. Damals im Osten und der SED bedurfte es keine Polizei für staatsbegehrende Umzüge, Demos usw. da war alles friedlicher und eintöniger! Wollen diese Reformer das heute wieder? Nur heute muss man sich auch als Partei und Genossen damit auseinandersetzen das ALLEN das DEMORECHT einzuräumen ist auch wenn diese Demos nicht im poli. wie geistigen Sinne solcher Reformern von Recht und Gesetz ist. Nennt man wohl irgendwie Demokratie?

26.01.2018 16:03 REXt-M.i.a.E.,R.! 13

Ich glaube eher, zur nächsten LT Wahl, entrümpelt der sächsische Wähler erst mal den LT u. ob da die. Grünen dann noch was zu sagen haben , steht in den Sternen!

26.01.2018 15:24 Uwe 12

@D.o.M. 11
Das gibt es doch in der Realität bereits jetzt.
Oder kannst du dir vorstellen das Gegendemonstranten einer rotrotgrünen Demonstration auch nur ansatzweise die Möglichkeit hätten diese mit einer Sitzblockade zu behindern oder sogar wie durch rotrotgrüne zu beenden ?

26.01.2018 12:49 D.o.M. 11

Liebe Grüne, am besten Ihr schlagt gleich zwei Versammlungsgesetze vor: Eines, was nur für Euch und die anderen Gegendemonstranten gilt und ein zweites, was für alle anderen gilt.

26.01.2018 12:48 Querdenker 10

Den Vorschlag als „Versammlungsfreiheitsgesetz“ zu betiteln ist aus meiner Sicht eine Verhöhnung unseres Grundgesetzes. Und dann auch noch dazu Begriffe wie „modern“ und „Freiheit“ dazu zu streuen. Was soll das sein? Versuch der Bevölkerungsverblödung? Vorschlag für ein Versammlungs-Anarchie-Gesetz! Das ist es.

26.01.2018 12:48 Querdenker 9

Die sollen sich mal lieber von den Linksextremisten und Linksradikalen auf ihren Demos distanzieren und zwar schon beim Aufruf zur Demo. Anstatt jetzt Rechte für die mutmaßlich rausschlagen zu wollen.

26.01.2018 12:48 Querdenker 8

Zitat: „Gerichte würden zudem inzwischen akzeptieren, wenn sich Linke vor fotografierenden Neonazis bei einer Demo vermummen würden.“

Linksradikale und Linksextremisten fotografieren rechte Demos und umgekehrt. Da herrscht eine Art Krieg zwischen diesen Radikalen und Extremisten. Darum werden auf solchen Demos auch manchmal Menschen angegriffen, die fotografieren. Beim Vermummungsverbot geht es aber darum, dass Straftaten aus einer Demo heraus ggf. begangen werden und man dann den Täter nicht herausfindet. Darum gibt es keinen Grund was zu ändern. Und schon gar nicht für den linken „schwarzen Block“ oder eben irgendwelche Rechtsextremisten.