Das Emblem der sächsischen Polizei auf dem Ärmel eines T-Shirts.
Gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten - dafür klagen in Sachsen sieben Polizeibeamte. Bildrechte: xcitePRESS

Personalmangel Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung

Weil das Personal knapp ist, müssen sächsische Polizisten oft Aufgaben erledigen, für die sie gar nicht ausgebildet sind. Besser bezahlt werden sie trotzdem nicht. Sieben Beamte ziehen deshalb vors Verfassungsgericht.

von Carolin Haentjes, MDR AKTUELL

Das Emblem der sächsischen Polizei auf dem Ärmel eines T-Shirts.
Gleiche Bezahlung für gleiche Tätigkeiten - dafür klagen in Sachsen sieben Polizeibeamte. Bildrechte: xcitePRESS

Ein Streifenführer trägt normalerweise die Verantwortung für zwei Menschen. Für sich und seinen Kollegen, wenn sie Streife fahren. Doch mancher Streifenführer koordiniert die ganze Mannschaft eines Reviers während seiner Schicht und agiert somit als Dienstgruppenführer, obwohl das für seinen Dienstgrad gar nicht vorgesehen ist.

Die Krux: Er bekommt dafür deutlich weniger Gehalt als einer, der offiziell Dienstgruppenführer ist. Das ist ungerecht, sagt Thorsten Scheller von der Gewerkschaft der Polizei. Seiner Aussage nach kann es vorkommen, dass "fünf Dienstgruppenführer fünf Mal unterschiedlich bezahlt werden". Ähnlich sei es bei den Sachbearbeitern im Landeskriminalamt, erzählt Scheller.

Zum Beispiel nehmen Kolleginnen und Kollegen, die im mittleren Dienst tätig sind, Aufgaben des gehobenen Dienstes wahr und sind teilweise ein bis zwei Besoldungsstufen höher bewertet.

Thorsten Scheller, Gewerkschaft der Polizei

Eine Besoldungsstufe kann monatlich 300 bis 500 Euro brutto ausmachen. Bei zwei Besoldungsstufen wären das 600 bis 1000 Euro monatlich. Und das mitunter über Jahre. Da kommen mehrere zehntausend Euro zusammen, die dem einen gezahlt werden, dem anderen nicht.

 Bundesverwaltungsgericht lehnt Klage ab

Das verstoße gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz und stelle keine Bezahlung nach Eignung, Leistung und Befähigung dar, sagen sieben sächsische Polizeibeamte. Jetzt haben sie Verfassungsbeschwerde eingelegt. Mehrere Gerichte hatten die Musterklage zuvor abgewiesen. Zuletzt im Dezember das Bundesverwaltungsgericht.

Es erklärte, dass ein Zulagenanspruch deshalb nicht bestehe, "weil die Kläger nicht die laufbahnrechtlichen Voraussetzungen für die Beförderung in das jeweilige Amt erfüllen, dessen Aufgaben sie im Wege der Vakanzvertretung wahrgenommen haben.“

Im Klartext: Um mehr Geld zu bekommen, müssten die Polizisten befördert werden. Aber dafür reicht „Praxiserfahrung“ allein nicht aus. Es müssen auch die „persönlichen Voraussetzungen“ vorliegen – ein höherer Schulabschluss zum Beispiel.  

Gewerkschaft schlägt Funktionszulage vor

Das ist Beamtenrecht – was aber umschifft werden könnte, indem man eine klassische Funktionszulage wiedereinführt, wie die Gewerkschaft der Polizei vorschlägt. Eine, die vom ersten Tag gezahlt wird und unabhängig von Beförderungsbedingungen ist. Dann könnten Beamte einen Zuschlag für die Extra-Aufgaben bekommen, die ihnen anvertraut werden, ohne dass sie befördert werden müssten. Ein positives Urteil des Verfassungsgerichts könnte auch dafür den Weg frei machen.

Denn der Personalmangel in der Polizei mache es unvermeidlich, dass die Bediensteten auch Aufgaben übernähmen, die für ihren Dienstgrad eigentlich nicht vorgesehen sind, argumentiert Gewerkschafter Thorsten Scheller.

Wie soll sich der Beamte verhalten wenn er dafür kein Geld bekommt? Soll er die Aufgaben künftig ablehnen?

Thorsten Scheller, Gewerkschaft der Polizei

Es ist ein Problem, das auch in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes auftritt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juli 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Juli 2019, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

15.07.2019 21:15 Mediator an Ekkehard(12) 13

Lieber Ekkehard,

da ich in meinem Beitrag Nr. 11 lediglich zutreffende Sachargumente gebracht habe stört es mich sicher nicht, dass sie eine gleiche Sichtweise haben. Um jedoch von ihnen eine Argumentation übernehmen zu können, hätten sie erst einmal argumentieren müssen und dann auch noch die gleichen Inhalte wie ich in Nr. 11 nennen müssen. In ihrem Beitrag Nr. 4 haben sie jedoch nichts dergleichen getan.

Ansonsten haut ihr Beitrag in die gleichen Kerben wie üblich: Unser Land ist angeblich und im Widerspruch zur PKS schlecht geschützt. Belege Fehlanzeige.

Ansonsten brechen sie ihre 22 Mio Überstunden einmal auf 275 tsd Polizeisten herunter und sie werden sehen, dass 80 Überstunden pro Jahr jetzt nicht wirklich ungewöhnlich sind. In der Wirtschaft wurden laut der Süddeutschen vom 4 Juni im ersten Quartal 2019 durchschnittlich 12,4 Überstunden geleistet (50 / Jahr). Im Gegensatz zur Polizei davon die Hälfte unbezahlt. Komisch da jammert niemand, dass irgendwas zusammen bricht.

15.07.2019 08:01 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 12

@ Mediator an Horst (9) 11

Sie haben wohl etwas vergessen:

1. Für mehr Polizisten braucht es erst mal mehr Auslilder und Ausbildungskapazität
2. Da es keine Helferausbildung ist dauert es schon ein paar Jahre bis man einen Output hat
3. Man kann niemanden in den Polizeiberuf prügeln und den letzten Heuler, der seinen namen gerade mal schreiben kann, den wollen sie sicher auch nciht als Polizist auf der Straße.
##
Mein dank an Mediator,hätte nie gedacht das sie mal meine Argumentation übernehmen.

14.07.2019 17:18 Mediator an Horst (9) 11

Sie haben wohl etwas vergessen:

1. Für mehr Polizisten braucht es erst mal mehr Auslilder und Ausbildungskapazität
2. Da es keine Helferausbildung ist dauert es schon ein paar Jahre bis man einen Output hat
3. Man kann niemanden in den Polizeiberuf prügeln und den letzten Heuler, der seinen namen gerade mal schreiben kann, den wollen sie sicher auch nciht als Polizist auf der Straße.

Von welchen Grenzkontrollen träumen sie denn bitte? Deutschland ist gottseidank nicht mehr wie die DDR von einem Todesstreifen umgeben. Sollen die Polizisten da im Wald Pilze suchen wie der alte BGS. Zählen sie einfach einmal die Länge unserer grenze zusammen, multiplizieren die mit einer Zahl X von Polizisten für den km und multiplizieren sie das mal 3 für Schichtfähigkeit.

Ich denke diese Polizisten wären im Landesinneren besser eingesetzt - oder? Seehofer BY-Grenzpolizei leistet ja auch nciht wirklcih spektakuläres.

14.07.2019 16:00 Mediator 10

Dass niemand dauerhaft höherwertige Aufgaben übernehmen will, ohne für sie adequat bezahlt zu werden ist klar. Hir muss es Wege geben einen Ausgleich zu schaffen, egal was die Laufbahnverordnungen für Hinderungsgründe angeben. Selbstverständlich muss man dann aber auch erklären woher das Geld kommt. Da man vermutlich für dauerhaft erkrankte Kollegen Vakanzen übernimmt spart der Staat ja in der Regel kein Geld ein.
@AfD -RENE(8): Herzlichen Glückwunsch zum Einstiegskommentar. Hört sich ein bischen an wie bei Erich Mielke <Ich [und meine Partei] liebe doch alle .. alle Menschen> ... und besonders Polizisten: Ist denn shcon Wahlkampfzeit, dass sie allen alles versprechen?

PS: Das Problem das die Polizisten hier schildern haben viele Menschen in unterschiedlichen Branchen völlig analog. Versprechen sie denen auch alles? AfD und Arbeitnehmerrechte harmoniert ja nicht so wirklich. Nei uns im Betrieb erledigt der Betriebsrat so was

14.07.2019 13:10 Horst 9

@14.07.2019 09:27 Ekkehard Kohfeld EU

Und dann gibt es bei "22 Millionen Überstunden" Parteien / Politiker, die dem Wahlvolk versprechen, es werden für mehr Sicherheit mehr Polizeipräsenz auf den Straßen geben und - als Krönung - auch wieder Grenzkontrollen.

14.07.2019 13:08 AfD -RENE´ 8

"Sächsische Polizei fordert angemessene Bezahlung"
... und das mit gutem Recht.
Ich hoffe das die Beamten damit durchkommen und vor allen mehr Macht ausüben dürfen, denn in keinem anderen Land der Welt wagt sich irgendeiner die Polizisten mit Fäkalien zu bewerfen

14.07.2019 11:48 Mustermann 7

und was verdienen Polizisten in Sachsen? Leider konnte ich das dem Artikel nicht entnehmen. Ein paar Beispiele wären nicht unangebracht lieber Gebührenempfänger.

Fakten Fakten Fakten - MDR!

14.07.2019 10:54 Sachse 6

MDR, MDR, wenn ihr über sächsiche Polizisten schreibt, dann solltet ihr bitte auch auch ein Bild von einem sächsischen Polizisten verwenden.
Investigativer Journalismus geht anders.

[Hallo Sachse,
da haben Sie natürlich recht. Danke für den Hinweis, die Kollegen sind informiert.
Viele Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

14.07.2019 10:47 Fragender Rentner 5

Da müßten aber auch die AN mehr Geld erhalten.

Schließlich hat man uns schon vor ca. 30 Jahren gleichwertige Lebensverhältnisse und Löhne im Osten auf ihren Wahlkampfveranstaltungen versprochen.

Na in Versprechungen waren sie schon immer Spitze.

14.07.2019 09:27 Ekkehard Kohfeld EU - Wahl NRW SPD -14,5 % Ihr werdet immer weniger :-) 4

@ wwdd 1 Einfach mal öfters "Kasse" machen. Da gleicht man das fehlende Geld selber mit Freizeit aus und schafft Gerechtigkeit.##
Unser Land ist schon schlecht geschützt,wer macht das dann wenn die alle in Freizeit gehen,sie wissen sicherlich als gut informierter Bürger wie viel Überstunden die deutsche Polizei vor sich her schiebt????
Aber ich kann ihnen gerne helfen.

"Die Polizei machte 2018 22 Millionen Überstunden - FAZ"