Autonomes Zentrum „Kim Hubert“ in  der Salzwedeler Altstadt
Laut Polizei hat der Anwalt des Autonomen Zentrums "Kim Hubert" keine Untersuchung des Tatorts zugelassen. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Sachsen-Anhalt Bedrohung durch rechte Gewalt in Salzwedel?

Herrscht in Salzwedel im Norden Sachsen-Anhalts ein Klima der Bedrohung durch rechte Gewalt? Das jedenfalls behauptet die Kampagne "Augen auf Salzwedel. Gemeinsam gegen rechts". Polizei und Politik sehen das anders.

von Doreen Jonas, MDR AKTUELL

Autonomes Zentrum „Kim Hubert“ in  der Salzwedeler Altstadt
Laut Polizei hat der Anwalt des Autonomen Zentrums "Kim Hubert" keine Untersuchung des Tatorts zugelassen. Bildrechte: MDR/Doreen Jonas

Zerschlagene Fenster, zerstörtes Mobiliar, Spuren von Axthieben. Der Überfall im Juni auf das Autonome Zentrum "Kim Hubert" in der Salzwedeler Altstadt hat die linke Szene schwer erschüttert. Zeugt der Vorfall doch von massiver Gewaltbereitschaft.

Atmosphäre der Bedrohung in Salzwedel?

Eine junge Frau beschreibt die Vorfälle so: "Die kamen hinten über den Hof. Dann sind sie gezielt in das Haus rein, wo sie eine Person angetroffen haben. Diese Person hat sich aber nicht gewehrt, sondern war total geschockt. Dann wurde angefangen, die Einrichtungsgegenstände zu zerstören. Die Person wurde mit Pfefferspray vollgesprüht."

Die junge Frau hatte in jener Nacht im Autonomen Zentrum mit Freunden übernachtet. Sie gehe seitdem anders durch die Stadt. Aus Angst vor Verfolgung hat sie um Anonymität gebeten: "Du musst immer wachsam sein und immer auf Anzeichen achten, was da für Leute an Dir vorbeigehen und vorbei fahren. Man muss immer mit dem Schlimmsten rechnen, dass irgendwas passieren könnte. Man könnte verfolgt werden oder auf dem Nachhauseweg abgefangen werden."

Es gebe in Salzwedel eine Atmosphäre der Bedrohung und Einschüchterung von rechts, heißt es in dem offenen Brief der Kampagne "Augen auf Salzwedel. Gemeinsam gegen rechts". Sie wurde auch von verschiedenen Vereinen und Institutionen unterschrieben.

Rechte Szene verlagert sich ins Rockermilieu

Andreas aus dem Autonomen Zentrum, er will seinen kompletten Namen nicht nennen, beschreibt die Situation so: "Die Nazis fahren ständig mit Waffen im Auto nachts Streife. Es gibt Bilder einer Schreckschusspistole, Bilder von Baseballschlägern und Teleskopschlagstöcken. Bei der Gegendemo sind die mit Quarzhandschuhen aufgetaucht. Wir haben das Gefühl, dass da sehr wenig getan wird, um das zu stoppen."

Autonomes Zentrum „Kim Hubert“ in  der Salzwedeler Altstadt
Nach dem Überfall auf das autonome Zentrum "Kim Hubert" hat die Polizei ihre Präsenz dort verstärkt. Bildrechte: Doreen Jonas

Eine feste rechte Organisationsstruktur ist seit der Auflösung der "Freie Nationalisten Altmark-West"  vor ein paar Jahren in Salzwedel nicht bekannt. Vielmehr gebe es eine Verlagerung ins Rockermilieu, sagt  Martin Burgdorf vom Verein Miteinander: "Es ist für rechte Gewalt unerheblich, ob das aus einer strukturierten, nach außen offen auftretenden Kameradschaftsstruktur kommt oder ob das aus informellen Cliquen von Neonazis kommt, die Streife durch die Stadt fahren und Leute angreifen. Fakt ist, es gibt Personenzusammenhänge, die gemeinsam agieren. Sie agieren mit Vorsatz und hoher krimineller Energie und sehr hoher Brutalität."

Zentrum lässt Untersuchung des Tatortes nicht zu

Salzwedel verfügt über eine ausgeprägte linke Szene, unterstützt durch Mitstreiter aus dem nahen Wendland. Mit der Kampagne "Augen auf Salzwedel" wollen die Initiatoren für die aus ihrer Sicht angespannte Situation in der Stadt sensibilisieren. Sabine Decker vom Aktionsbündnis Solidatisches Salzwedel sagt: "Die Forderung ist wirklich, sich mit der Situation auseinanderzusetzen. Es gibt diese Möglichkeit für diese Nazis, ein Doppelleben zu führen. Die haben einen ganz normalen Alltag, die gehen arbeiten und sie sind eingebunden. Dann ist Feierabend und dann wechseln die ihre Klamotten und fangen an, in der Stadt rumzustressen. Denen aber diese Rückzugsorte zu nehmen, wäre unsere Forderung."

Innenministerium, Staatsschutz und Polizei sehen in Salzwedel keine erhöhten rechtsextremistischen Aktivitäten. Vielmehr weise die aktuelle Statistik zurückgehende Zahlen von politisch motivierter Gewalt auf, sagt Salzwedels Revierleiter Sebastian Heutig.

Im Fall des Überfalls auf das Autonome Zentrum fordert er Unterstützung bei der Aufklärung ein. Noch immer lägen, so Heutig, der Polizei keine Zeugenaussagen vor. Der Anwalt des Autonomen Zentrums habe eine Untersuchung des Tatortes nicht zugelassen, lediglich Bildmaterial übermittelt. Heutig: "Wenn der Zeugenbeweis nicht vorhanden ist, haben wir natürlich auch ein Problem, dass wir Opfer befragen können, Zeugen befragen können, detailreicher den Sachverhalt hinterfragen können, ermitteln, ausermitteln können. Solange das nicht da ist, ist es sehr schwierig, das Verfahren zum Abschluss zu bringen."

Bürgermeisterin sieht Salzwedel verunglimpft

Nach dem Überfall habe die Polizei ihre Präsenz dort verstärkt. Den Vorwurf des mangelnden Vertrauens gegenüber der Polizei lässt Heutig nicht gelten: "Es gibt keine Gründe, uns zu misstrauen. Wir sind ein Strafverfolgungsorgan und haben einen gesetzlichen Auftrag. Den erfüllen wir vollumfänglich."  

Salzwedels Bürgermeisterin Sabine Blümel sieht durch die medienwirksame Kampagne von links eher die Hansestadt verunglimpft und verweist auf die Polizeistatistik: "Salzwedel war in den letzten Wochen und Monaten sehr im Fokus der Öffentlichkeit durch Behauptungen einer bestimmten Szene. Salzwedel erschien dadurch in keinem guten Licht und wurde der rechten Szene zugeordnet, was sich aufgrund der Faktenlage nicht bestätigt hat." Sie verwehre sich gegen jede Form von Radikalismus, egal von welcher Seite. 

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Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. September 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. September 2018, 05:00 Uhr