Schüler waehrend einer Unterrichtsstunde.
Das Bildungsministerium gibt sich aber optimistisch, dass das Gesetz pünktlich zum neuen Schuljahr in Kraft tritt. Bildrechte: IMAGO

Mehr Geld für Schulen Kippt das Schulgesetz in Sachsen-Anhalt?

Anfang August beginnt in Sachsen-Anhalt die Schule nach den Sommerferien wieder. Bis dahin will Marco Tullner von der CDU ein neues Schulgesetz auf den Weg gebracht haben. Darauf warten viele Eltern, Lehrer und Schüler händeringend. Freitag trifft sich der Bildungsausschuss im Magdeburger Landtag. Im Vorfeld hatte es zwischen den Koalitionspartnern heftig gekracht. Vor allem die SPD sah auf einmal noch Gesprächsbedarf. Steht das neue Gesetz zum Beginn des neuen Schuljahres auf der Kippe?

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Schüler waehrend einer Unterrichtsstunde.
Das Bildungsministerium gibt sich aber optimistisch, dass das Gesetz pünktlich zum neuen Schuljahr in Kraft tritt. Bildrechte: IMAGO

Die Freien Schulen in Sachsen-Anhalt warten händeringend auf das neue Schulgesetz. Seit Jahren kämpfen sie um eine bessere Finanzierung durch das Land.

Freien Schulen stünden 23 Millionen Euro mehr zu

Ein Rechtsgutachten hatte sie bestärkt und festgestellt: Den Freien Schulen stehe der Verfassung nach mehr Geld zu. Mit dem neuen Schulgesetz soll das auch kommen. 23 Millionen Euro mehr, so der Plan.

Der Verband deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt erklärt, eine Verzögerung des Gesetzes gefährde die Existenz einiger Freier Schulen. Auch Schüler und Eltern der Freien Schulen in Sachsen-Anhalt zeigen sich entsetzt. Den schwarzen Peter sieht man bei der SPD, die habe nun die Bremse gezogen, obwohl eigentlich große Eile geboten sei.

Parteien sehen noch Diskussionsbedarf

Bei der SPD sieht man das ganz anders. Bis zum 1. August sei noch Zeit, sagt die bildungspolitische Sprecherin der SPD, Angela Kolb-Janssen. Unterwegs in ihrem Wahlkreis Wolfen erklärt sie am Telefon: "Wir haben mit vielen Beteiligten und mit den Trägern – zumindest der großen Freien Schulen – gesprochen. Wir haben immer gesagt, wir sehen, dass es da finanzielle Probleme gibt. Wir wollen ihnen auch helfen, aber wir brauchen eben auch eine rechtlich saubere Lösung, die richtig funktioniert."

Die SPD gibt den schwarzen Peter weiter an Minister Marco Tullner. Erstmal wolle man von ihm wissen, wie viel Geld den freien Schulen eigentlich fehle, heißt es aus der Fraktion. Wenn alle Beteiligten intensiv mitarbeiten, sei sie sicher, dass es eine Lösung geben werde, so Kolb-Janssen.

Ähnlich sieht es der bildungspolitische Sprecher der Grünen. Aber auch Wolfgang Aldag hat noch Forderungen: "Wir haben noch Diskussionsbedarf bei den Grundschulverbünden. Das ist noch nicht so richtig rund, wie wir uns das alle wünschen. Da gibt es noch viele Fragen, wie wir Grundschulverbünde dann auch tatsächlich umsetzen können."

Dabei sind die Grundschulverbünde ein Kernpunkt des neuen Schulgesetzes. Minister Tullner schlägt vor, die Kooperation von Grundschulen auf dem Land zu testen. Dabei würden einige Grundschulen zu Haupt-, andere zu Nebenstandorten. Schulleiter würden dann nur noch an den Hauptstandorten arbeiten. In den Klassen eins bis vier würden Lerngruppen gebildet, um Personal zu sparen. So müssten Schulen nicht geschlossen werden, auch wenn sie nicht die geforderten 60 Schüler hätten.

Einigung voraussichtlich frühestens im April

Mit einer Einigung der Regierungsparteien am Freitag im Ausschuss rechnet wohl niemand. Aus dem Ministerium heißt es, die Änderungswünsche der Fraktionen werde man aller Voraussicht nach auf einer Sondersitzung im April besprechen. Das Bildungsministerium gibt sich aber optimistisch, dass das Gesetz pünktlich zum neuen Schuljahr in Kraft tritt.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 23. März 2018 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 23. März 2018, 09:00 Uhr

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2 Kommentare

23.03.2018 17:11 Chris 2

@ 1 weil die damals klüger waren als heute die ,die Minister werden ohne jegliche Ausbildung noch Ahnung zu ihrem Posten, wir brauen dumme Kinder , die werden den feinen Politiker nicht gefährlich welche die klug sind werden denen gefährlich so sieht es aus, traurig aber leider wahr.
Es hieß immer Kinder sind unsere Zukunft aber nicht mehr in diesem versauten Deutschl.

23.03.2018 10:09 Wachtmeister Dimpfelmoser 1

Wieso gab es einen solchen bildungspolitischen Affenzirkus eigentlich nicht in der maroden und quasi bankrotten DDR? Weil es sich der Staat nicht leisten konnte und wollte, bildungspolitische Experimente mit einem Splitterhaufen von Weltverbesserern und unfähigen Berufspolitikern durchzuziehen, denn das hätte exakt dazu geführt, was jetzt überall im Staat passiert: Wir verlieren unser größtes Kapital, nämlich gebildete Schüler. Stattdessen streiten sich diese Lakaien und führen auf dem Rücken der Kinder ihre Scharmützel aus. Ich sage mittlerweile nur noch: Früher hatten wir die Nachteile der Diktatur und die Vorteile der Diktatur. Heute haben wir die Nachteile der Diktatur und die Nachteile der Demokratie.