Flüchtlingskinder
Linke und Flüchtlingsrat in Sachsen kritisieren, dass in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Schulunterricht angeboten wird. Bildrechte: IMAGO

Sachsen Kein Schulunterricht für Kinder in Erstaufnahmeeinrichtungen

Jedes Kind hat das Recht auf Bildung: so steht es in der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen, zu der sich auch Deutschland bekennt. Und die gilt natürlich auch für Flüchtlingskinder. Doch wenn diese in Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen leben, gibt es für sie bisher keinen Schulunterricht. Dabei schreiben auch EU-Regeln vor, dass das nach spätestens drei Monaten passieren muss. Verstößt Sachsen also gegen geltendes Recht?

von Astrid Wulf, Landeskorrespondentin Sachsen MDR AKTUELL

Flüchtlingskinder
Linke und Flüchtlingsrat in Sachsen kritisieren, dass in Erstaufnahmeeinrichtungen kein Schulunterricht angeboten wird. Bildrechte: IMAGO

Mehrere hundert Kinder und Jugendliche leben aktuell in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Sachsen. Sie spielen, toben in den Gängen und langweilen sich monatelang, beschreibt Dresdens Integrations- und Ausländerbeauftragte Kristina Winkler den Alltag.

Zur Schule gehen können die 6- bis 18-Jährigen unter ihnen bisher nicht. Winkler findet das falsch. Und damit ist sie nicht allein. Auch der sächsische Flüchtlingsrat pocht auf das Recht auf Bildung und Schulunterricht.

Sprecher Mark Gärtner sagt, es sei für die Kinder ein Problem, wenn sie lange nicht zur Schule gehen könnten. Zudem hätten sie durch die Flucht lange keine Schule besucht. Deshalb wäre es wichtig, dass sie wieder in einen strukturierten Schulalltag hineinkämen.

Viele Flüchtlingskinder sind in schulpflichtigem Alter

Nach Angaben des Innenministeriums lebten Ende Februar in den Erstaufnahmeeinrichtungen in Chemnitz, Dresden und Leipzig 231 Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter, 125 davon länger als drei Monate. Nach Ansicht von Juliane Nagel werden es immer mehr. Nagel ist migrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im sächsischen Landtag. Sie fragt die Zahlen regelmäßig beim Land ab.

Nagel zufolge verstößt der Freistaat beim Thema Bildungszugang gegen EU-Recht. Die EU-Aufnahmerichtlinie schreibe in Artikel 14 vor, dass Kindern und Jugendlichen mindestens drei Monate nach Asylantragstellung auch der Zugang zu Bildung gewährt werden solle. Das mache Sachsen nicht. Nagel betont, der Bund hätte die EU-Richtlinie schon bis 2015 in deutsches Recht umsetzen müssen. Das sei nicht passiert.

Innenministerium sieht keinen Verstoß gegen EU-Recht

Sachsen Innenministerium will keinen Verstoß gegen EU-Recht erkennen. Der Amtschef für für Kommunales, Bau- und Wohnungswesen, Thomas Rechentin, sagt, im Regelfall dauere das Verfahren zur Entscheidung über Asylanträge, insbesondere bei den Neuanträgen, 2,9 Monate und danach werde der betreffende Minderjährige zusammen mit seinen Eltern auf die Kommunen verteilt. Dann beginne in der jeweiligen Kommune die Schulpflicht.

Insofern erfüllt im Regelfall der Freistaat Sachsen damit die Bedingungen der Aufnahmerichtlinie.

Thomas Rechentin, Amtschef im sächsischen Innenministerium

Für die Kinder und Jugendlichen, die länger in der Erstaufnahme bleiben müssen, will der Freistaat künftig aber durchaus etwas ändern. Wer länger als sechs Monate dort lebt, soll sobald wie möglich auf eine reguläre Schule in der Umgebung gehen. Für die anderen Kinder werde es klassenübergreifenden Unterricht in der Unterkunft geben. In Chemnitz wurde das zuvor getestet. Bis Ende des Jahres soll das in allen Erstaufnahmeeinrichtungen möglich sein, so Rechentin.

Entscheidend ist natürlich, dass die Kinder wieder einen geordneten Rhythmus erlernen. Und das nächste ist, dass sie dann auch erste kulturelle Gegebenheiten von Deutschland kennen lernen sollen und natürlich die deutsche Sprache erwerben.

Thomas Rechentin, Amtschef im sächsischen Innenministerium

Linke und Flüchtlingsrat sehen weiteren Bedarf

Der Linksfraktion und dem Flüchtlingsrat reicht das nicht aus. Es sei schwer, dafür ausgebildete Pädagogen zu finden und der geplante Unterricht sei nicht annähernd mit dem an einer Regelschule vergleichbar, so wie es die EU-Richtlinie vorsehe.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. April 2019 | 06:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 17. April 2019, 10:25 Uhr

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36 Kommentare

18.04.2019 17:53 Gerd Müller 36

Aktiv werden - Flüchtlingen helfen
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lt. Wikipedia: Inklusive Pädagogik ist ein pädagogischer Ansatz, dessen wesentliches Prinzip die Wertschätzung und Anerkennung von Diversität in Bildung und Erziehung ist. Der Begriff leitet sich vom lateinischen Verb includere ab; die deutsche „Sonderpädagogik“ wird teilweise als Gegenpol zur inklusiven Pädagogik betrachtet.
Bedenken wir das heute Griechenland 290 Milliarden EUR Entschädigung für deutsche Zerstörungen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen fordert - sollten Kosten für Inklusition selbstverständlich bereitgestellt werden und Lehramtsstudenten praktische Zeit an Schulen verbringen

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18.04.2019 14:32 Johny 35

Das braucht viel qualifiziertes, gut ausgebildetes Personal und kostet die Kommunen viel zusätzliches Geld - in den nächsten fünf Jahren nach A. Ries einen dreistelligen Milliardenbetrag für die Intergration. Zum Glück werden bald die Grundsteuern erhöht und dem Malocher wieder in die Tasche gegriffen. Und NEIN, die Kommunen werden die Hebesätze nicht mindern, die brauchen das Geld dringend (s.o.). Aber weil das nicht langt - dummerweise gibts auch noch das große Energiewendeloch! - gibt noch die CO2- Steuer oben auf. Vor der Wahl wird mans sich nicht getrauen, deshalb klug vorausschauend wählen!

18.04.2019 11:47 man nehme, wenn man hat.... 34

..mit diesen Worten begannen einst Backrezepte in Zeiten der Not.
Nun besteht wieder ein Mangel. Ein Mangel an ausgebildeten Lehrern, die sich nicht eins zwei drei kurz wie Backwaren zusammenrühren lassen und deren Ausbildung zu Recht nicht mal eben in einem Wochenendseminar abgeschlossen ist. Ob Frau Nagel so weit denkt, ist zu bezweifeln, denn dann wäre ihr die Sachlage klar. Wenn innerhalb eines kurzen Zeitraums über eine Million Migranten zuwandert, mangelt es an Wohnungen, adäquaten Arbeitsplätzen für wenig oder nicht Qualifizierte und eben auch an allem, was mit Schulbildung zusammenhängt. Es bleibt ihrer Partei jedoch unbenommen, in Eigeninitiative in den Unterkünften eine Art Unterricht zu veranstalten, statt nur zu meckern. Gerade die Linkspartei hat doch die Willkommensfahne ganz hoch in den Wind gedreht.
Nicht nur schwatzen, machen...

18.04.2019 09:43 winfried zu (30)Gerd Müller 33

Sie wollen Flüchtlinge integrieren und inkludieren, deren Kinder dabei vorrangig, ich nur bedingt.
Andere Kommentare "sprechen" von unterversorgten Kindern der DE-"Eingeborenen".

Ich bin, nicht nur bei diesem Thema, der Ansicht, dass die verfügbaren Mittel endlich sind.

Deshalb MEINE Prioritätenliste bzw. Reihenfolge:
ICH ... meine Familie ... Deutsche ... EU-Bürger ... Rest der Welt.

Meine Frage an Sie ... Reihenfolge okay ?! ... oder anders ?

18.04.2019 08:16 Bernd 32

@27 ja vielleicht sollten sie mal ein Kind fragen ob es ihnen den Inhalt des Artikels erklaert!! Es geht darum dass die Schule fuer Fluechtlingskinder 3 Monate nach der Ankunft beginnen soll. Das bekommt Sachsen in der Regel auch hin, mit der gegenwaertigen Ausnahme wenn Familien laenger in Erstaufnahmeeihnrichtungen sind. Und diese Ausnahmen nutzt Frau Nagel um gegen lass ungeliebte Sachsen zu motzen. Klar muss man Ausnahmen abbauen. Aber die Art und Weise der Linken ist da nicht auf gemeinsames Arbeiten an Loesungen gerichtet sondern um die Linken als den Messias darzustellen, gut kommt bei welchen die die DDR erlebt haben nicht immer gut an. Aber was ich als aeussert wichtig empfinde - Verkehrserziehung da sehe ich akuten Bedarf. Gut viele einheimische sind da auch niocht wirklich gute Vorbilder.

18.04.2019 07:22 Jimmy 31

@26 Peter, Mensch Peter, es geht doch hier nicht um Sachsen sondern um die Zustände in Deutschland. Das Bildungssystem krankt an jeder Flanke und die SPD regiert fast immer mit. In vielen Klassen anderer Bundesländer ist der Ausländeranteil ohne Deutschkenntnisse höher als 50%. Wer soll da noch von geordneten Unterricht und Lernen sprechen. Unterm Strich können die üblichen Leistungen nicht mehr gebracht werden was sich dann bei den Abschlüssen zeigt, falls es zu solchen kommt.

Peter, wie man immer so liest, ist das sächsische Schulsystem meist im Bundesländervergleich oft das Beste. Sie haben allerdings recht, hier ist kein SPDler Kultus- und Bildungsminister.

17.04.2019 22:57 Gerd Müller 30

NEIN @ Bronko - Ein Teilaspekt und zugleich Verbesserungsansatz, womöglich sogar den Grundstein für eine gelingende, langfristige Integration könnte die Inklusion von Flüchtlingen im Kindesalter darstellen. Selbstverständlich sollte Inklusion auch jedem erwachsenen Flüchtling zuteilwerden, jedoch halte ich Kinder für vorrangig zu behandelnde Adressaten.

17.04.2019 22:47 Stena 29

Ich habe hier nicht gerade den Eindruck, das eine Foristen wirklich wissen, was sie hier ablassen. Wir reden hier von Kindern, die einer Schulbildung bedürfen. Diese Kinder sind nun mal hier in diesem Land und nicht woanders.

Ich möchte auch Keinem zu nahe treten, aber es darf schon mal gefragt werden: Was hätten hier einige wohl ohne das Schulsystem der DDR gemacht? Was wäre wohl aus ihnen geworden? Was wäre gewesen, wenn nur Kinder von SED-Leuten zur Schule gedurft hätten?

17.04.2019 22:21 Wachtmeister Dimpfelmoser 28

Na gut, überredet. Aber Freitags ist nix mit Abhängen in der Schule, sondern "Friday for Future"!

17.04.2019 21:08 Auf der Sonnenseite des Lebens 27

wenn die Erwachsenen das schon nicht hinbekommen, allen Kindern in Deutschland Schulbildung zu ermöglichen, sollten es die Kinder, die Schulbildung erhalten vielleicht vormachen und in die Einrichtungen gehen und mit den Kinder Hausaufgaben machen.
Das kann man von der ersten Klasse an machen und kostet keinen Cent mehr.

Beim Umweltschutz machen sie es uns doch auch schon vor.

Wir sollten die Kinder ermutigen und unterstützen.