Debatte um Absage Seibert: Wendt-Entscheidung war Landessache

Nachdem bekannt wurde, dass der Polizeigewerkschafter Wendt kein Staatssekretär in Sachsen-Anhalt wird, hatte dieser von einer Intervention aus dem Kanzleramt gesprochen. Dazu äußerte sich nun Regierungssprecher Seibert. Außerdem gibt es aus Nordrhein-Westfalen neue Nachrichten über ein Disziplinarverfahren.

Regierungssprecher Steffen Seibert nimmt Stellung zur Frage, ob die Bundesregierung einem Strafverfahren gegen Jan Böhmermann zustimmen wird. (Screenshot Video tagesschau.de)
Regierungssprecher Seibert: Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles. Bildrechte: ARD Tagesschau

Regierungssprecher Steffen Seibert hat die geplatzte Ernennung des Polizeigewerkschafters Rainer Wendt zum Innenstaatssekretär in Sachsen-Anhalt als Sache der Landesregierung bezeichnet. Seibert räumte ein: "Das Kanzleramt spricht mit vielen Menschen über Vieles." Er erklärte aber: "Die Besetzung dieser Staatssekretärsstelle in Sachsen-Anhalt war und ist ausschließlich von der Regierung in Sachsen-Anhalt zu entscheiden."

Wendt spricht von Kommando aus Kanzleramt

Wendt hatte der "Bild"-Zeitung gesagt, die CDU sei vor Linken, Grünen und Sozialdemokraten eingeknickt und hat kapituliert: "Das Kommando dazu kam aus dem Kanzleramt." Auf seiner Facebook-Seite fügte er hinzu, er hätte "Sachsen-Anhalt gern gedient. Lügner und Heuchler haben das verhindert".

Maaßen fordert Rücktritt von Stahlknecht

BfV-Chef Hans-Georg Maaßen
Hans-Georg Maaßen. Bildrechte: dpa

Die Äußerungen Wendts hatten ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Der Grünen-Abgeordnete Sebastian Striegel sagte, Wendts Äußerungen zeigten, dass er für das Amt ungeeignet sei. Ähnlich äußerte sich SPD-Landeschef Burkhard Lischka. AfD-Bundeschef Alexander Gauland sprach hingegen von einer Blamage für die CDU. Der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, wandte sich per Twitter direkt an Landes-Innenminister Holger Stahlknecht und forderte: "Treten Sie zurück!"

NRW-Polizei sanktioniert Wendt

Unterdessen wurde bekannt, dass die Polizei in Nordrhein-Westfalen eine Sanktion gegen Wendt verhängt hat. Das Düsseldorfer Innenministerium erklärte: "Ein entsprechendes Disziplinarverfahren gegen den pensionierten Hauptkommissar wurde am 31. Oktober mit einer Maßnahme abgeschlossen." Details gab das Ministerium nicht bekannt. Wendt erklärte, er habe die Maßnahme akzeptiert. Er habe ein Aufsichtsratsmandat bei der Axa-Versicherung nicht wie vorgeschrieben bei seinem Dienstherren angemeldet. In der Konsequenz wird Wendt für mehrere Monate die Pension gekürzt.

Wendt: Disziplinarmaßnahme kein Grund gegen Ernennung

Wendt betonte, die Disziplinarmaßnahme hätte einer Ernennung zum Staatssekretär nicht im Wege gestanden. Sachsen-Anhalts Innenminister Stahlknecht hatte gesagt, der Gewerkschafter habe nach einer Erörterung der politischen und rechtlichen Lage auf seine Berufung verzichtet. Ob dabei die dienstrechtlichen Sanktionen aus NRW eine Rolle spielten, ließ Stahlknecht offen und verwies auf die Vertraulichkeit der Gespräche.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 25. November 2019 | 17:00 Uhr

32 Kommentare

Denkschnecke vor 37 Wochen

Was für eine Laus sich Herr Stahlknecht da fast in den Pelz gesetzt hätte, zeigt sich ja deutlich an der Reaktion des Abgelehnten, der seinem Beinahe-Chef praktisch Lüge unterstellt (nämlich wer die Ernennung abgebrochen hat) und Gerüchte streut, das Kommando wäre aus dem Konrad-Adenauer-Haus gekommen (was ihm ja höchstens zugetragen worden sein kann). Die Problematik seiner Einstufung hingegen ist für Herrn Wendt gar kein Punkt. Herr Stahlknecht dürfte mittlerweile fast froh sein, dass das geplatzt ist...

MaP vor 37 Wochen

Heimatloser, ihren etwas diffusen um nicht zu sagen, kuriosen Kommentar hätten sie sich sparen können, denn den tieferen Sinn der Frage von GerdMueller haben sie scheinbar nicht verstanden. Ich schon.

Wessi vor 37 Wochen

@ jens81 Inwiefern werden Sie hier sabotiert?Oder meinen Sie den Abzocker Wendt?Mag sein, daß er eine sehr ausgeprägte konservative Meinung hat.Das ist medienwirksam.Für ihn und seine Gegner.Aber auch so lenkt er davon ab, daß er abgezpockt hat+sich vor allem damit für den Posten disqualifizierte.Oder finden Sie die Abzockerei richtig?