Lagebericht von Innenminister Seehofer Rechtsextremismus bei Sicherheitsbehörden: Ermittlungen in Mitteldeutschland

Mehrere hundert Rechtsextremismus-Ermittlungsverfahren gab es in den vergangenen Jahren bei deutschen Sicherheitsbehörden. In Mitteldeutschland sticht vor allem Sachsen heraus. In einem anderen Bereich gibt es allerdings gar keine Erfassung.

Aufschrift Polizei auf Polizeiweste im Anschnitt. Im Bildhintergrund das Landeswappen Polizei Sachsen in der Bildunschärfe.
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Am Dienstag hat Bundesinnenminister Horst Seehofer den Lagebericht "Rechtsextremisten in Sicherheitsbehörden" des Bundesamtes für Verfassungsschutz vorgestellt. Erfasst wurden Vorfälle vom Anfang 2017 bis zum 31. März 2020. Im Bereich der Sicherheitsbehörden der Länder wurden für den abgefragten Zeitraum 319 Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus gemeldet. Auf Sachsen entfielen dabei 28 (bei ca. 14.700 Beschäftigten), auf Sachsen-Anhalt neun (bei ca. 8.000 Beschäftigten), auf Thüringen fünf Fälle (bei ca. 7.200 Beschäftigten).  

So reagiert die Politik in Sachsen

Bereits Mitte Juli hatte der sächsische Innenminister, Roland Wöller, darüber informiert, dass Sachsen eine "Koordinierungsstelle für interne Extremismusprävention und Extremismusbekämpfung" einrichten werde. Ziel sei, die Akteure der Extremismusabwehr innerhalb des Ministeriums und aller nachgeordneten Behörden zu vernetzen und frühzeitig alle wichtigen Informationen zu extremistischen Bestrebungen von Bediensteten zu bündeln. Die Koordinierungsstelle nahm Anfang September ihre Arbeit auf.

Über die konkreten Aufgaben informierte das sächsische Innenministerium in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Kerstin Köditz. Darin hieß es, dass die Koordinierungsstelle künftig insbesondere die Bearbeitung von Grundsatzangelegenheiten im Sachzusammenhang (u. a. parlamentarische Anfragen, Bearbeitung von Presseanfragen) wahrnehme und ein halbjährliches Lagebild erstelle. Außerdem sollen etwa laufende dienstrechtliche Verfahren überwacht werden.

Keine Statistik zu Justiz

Eine aktuelle Abfrage des MDR am bei den Justizministerien der mitteldeutschen Länder ergab, dass in keinem der Bundesländer eine Statistik über Ermittlungen gegen Justizvollzugsbeamte und andere Mitarbeiter des Justizapparates im Zusammenhang mit rechtsextremen Vorfällen oder Äußerungen geführt wird. Ihm sei aus den vergangenen Jahren kein Fall in Erinnerung, so ein Ministeriumssprecher aus Sachsen-Anhalt.

Aus dem Thüringer Justizministerium heißt es, es werde "jeglichem dienstlichen aber auch außerdienstlichen Fehlverhalten – letzteres sofern es bekannt wird - nachgegangen und dieses auf seine Relevanz als Dienstvergehen überprüft." Gegebenenfalls werde ein Disziplinarverfahren eingeleitet, jedenfalls werde der Vorgang in der Personalakte des jeweiligen Bediensteten erfasst. "Folglich würde auch extremistisches Verhalten oder der Verdacht dessen geprüft und gegebenenfalls verfolgt. Allerdings gibt es bisher keine Statistik, in der lediglich extremistische Vorfälle oder Verdachtsfälle erfasst werden", heißt es weiter.

Wie das Ministerium erklärte, "ereigneten sich in den vergangenen zehn Jahren keine dienstlichen Vorfälle oder Vergehen, die einen extremistischen Hintergrund gehabt hätten. Ebenso wurde dem Ministerium kein Fall außerdienstlichen Verhaltens bekannt, der als extremistischer Verdachtsfall einzuordnen gewesen wäre."

Polizeijacken liegen in der Fachhochschule der Polizei auf den Sitzen des Vorlesungssaals.
Das Ausmaß von Rassismus bei der Polizei ist höchst umstritten. Bildrechte: dpa

Auch in Sachsen werden solche Vorfälle nicht extra erfasst, so dass Zahlen über das Ausmaß fehlen. In Erinnerung ist der Fall des JVA-Bediensteten Daniel Z., der 2018 den Haftbefehl mit den Namen zweier Männer veröffentlichte, die verdächtigt wurden, in Chemnitz am Rand des Stadtfestes Daniel H. getötet zu haben. Der Beamte wurde 2019 vom Amtsgericht Dresden wegen Verletzung von Dienstgeheimnissen zu elf Monaten Haft auf Bewährung verurteilt. Er muss zusätzlich 150 Stunden gemeinnütziger Arbeit leisten und wurde nach Bekanntwerden der Vorwürfe vom Dienst suspendiert.

Gewerkschaft fordert Anker-Strategie

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte auf Bundesebene kürzlich ein Papier verabschiedet, in dem sie zum Vorwurf Stellung nimmt, in der Polizei gäbe es strukturellen Rassismus und rechtsextreme Einstellungen. Darin heißt es, die in der Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vorfälle müssten mit aller Konsequenz aufgearbeitet und verfolgt werden. Die Gewerkschaft fordert aber auch, sich intensiv mit den Gründen zu beschäftigen, die Polizeibeamte empfänglich machen für "fragwürdige Botschaften" und "radikale Thesen".

Gerade für junge Beamtinnen und Beamte sei es wichtig, dass sie sich vertrauensvoll an ihre Vorgesetzten wenden können, wenn ihnen in ihrer Dienstgruppe rechtsextreme Äußerungen auffallen, sagte Hagen Husgen, Vorsitzender der GdP Sachsen, dem MDR. Mit dieser "Anker-Strategie" könne den Kollegen Halt gegeben werden.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Kritischer Polizistinnen und Polizisten hatte zuletzt darauf hingewiesen, dass sie seit Jahrzehnten "unterlegt mit hunderten Beispielen" darüber spreche und schreibe "wie rechts gedreht die bundesdeutschen Polizeien sind." Im Blog der Arbeitsgemeinschaft schreibt deren Bundessprecher Thomas Wüppesahl: "Ständig wurde und wird der Deckel draufgehalten. Von nahezu allen Innenministern und Regierungen der Republik, von Schwarz bis Grün. Alles was bekannt geworden ist, seien eben bedauerliche Einzelfälle und rechtfertige keinen Generalverdacht."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 06. Oktober 2020 | 12:00 Uhr