Eine Überwachungskamera
Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung, will die AfD aber nicht überwachen. Bildrechte: dpa

Sachsen-Anhalt Sollte die AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden?

Die Aschermittwochsrede des Noch-AfD-Chefs von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, hallt bis heute nach. Dessen Rede von "Kümmelhändlern" und "Kameltreibern" trug dazu bei, dass er den Rücktritt von seinen politischen Ämtern ankündigte. Einmal mehr stellt sich die Frage, wie radikal die AfD ist. Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt sammelt und bewertet Informationen, heißt es aus dem Innenministerium in Magdeburg. Bisher gebe es aber keinen Anlass, die Partei zu überwachen.

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL Landeskorrespondentin für Sachsen-Anhalt

Eine Überwachungskamera
Der Verfassungsschutz prüft eine Beobachtung, will die AfD aber nicht überwachen. Bildrechte: dpa

Soll der Verfassungsschutz die AfD beobachten Ja oder Nein? Die Frage wird schon lange gestellt. Mit seiner Aschermittwochsrede hat der Noch-Landes- und Fraktionsvorsitzende André Poggenburg sie neu angefacht. Hinzu kommt, dass die AfD ihren Mitgliedern seit kurzem erlaubt, auf Pegida-Demonstrationen zu sprechen. Darin sehen Beobachter eine Radikalisierung der Partei. Die kann Poggenburg nicht erkennen.

André Poggenburg
André Poggenburg (AfD) Bildrechte: dpa

Vielmehr versuchten linke Parteien den Verfassungsschutz zu instrumentalisieren, erwidert er. "Der Verfassungsschutz soll einfach nur ein Instrument sein, vorwiegend der linken Parteien, das denen die Arbeit abnehmen soll. Sie können der AfD argumentativ keins auswischen. Das möchten die natürlich gerne, das bekommen die aber nicht hin."

Innenministerium in Magdeburg sammelt Indizien

Beim Innenministerium in Magdeburg gibt man sich schweigsam. In einer kurzen schriftlichen Erklärung heißt es lediglich, dass der Verfassungsschutz entsprechend seines Auftrages fortlaufend prüfe. Und weiter: "Auch im Falle der AfD werden offene Indizien wie Aktivitäten, Aussagen oder eine potenzielle Zusammenarbeit mit extremistischen ‎Gruppierungen gesichtet und bewertet, ob es sich um Einzelmeinungen und -agitationen oder um eine parteipolitische Leitlinie handelt." 

"Augenmaß statt Schweinsgalopp"

Derzeit sei eine Beobachtung der Partei nicht gerechtfertigt, heißt es weiter. Das sieht auch der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Chris Schulenburg, so. Die AfD sei aus seiner Sicht ein Sammelbecken für unzufriedene Politikinteressierte, Gescheiterte aus anderen Parteien, Populisten und Radikale, sagt er. Aber das seien nicht alles Extremisten. Er fordert Augenmaß statt Schweinsgalopp:

"Denn stellen Sie sich vor, die AfD klagt gegen diese Beobachtung und ein Gericht stellt fest, dass die Beobachtung rechtswidrig ist. Das wäre eine Klatsche für den Rechtsstaat. Man würde der AfD eine Opferrolle verpassen und sie dadurch nur aufwerten. Und für die AfD wäre es ein Beweis, dass ihr Antiregierungskurs richtig ist, dass, wie sie immer sagen, die Altparteien versagt haben und dass sie von ihnen schikaniert werden. Davor kann man nur warnen."

Lischka: Systematisch herangehen

Einer Beobachtung der ganzen Partei seien mit Recht hohe Hürden gesetzt, das denkt auch Burkhard Lischka. Der SPD-Vorsitzende in Sachsen-Anhalt sitzt als Abgeordneter im Bundestag und dort auch im Parlamentarischen Kontrollgremium, das die Arbeit der Geheimdienste kontrolliert. Der Verfassungsschutz sei ein Frühwarnsystem. Er müsse die gesamte Bandbreite des Extremismus im Blick haben. Egal ob links, rechts oder aus dem religiös motivierten Bereich.


Burkhard Lischka
Burkhard Lischka (SPD) Bildrechte: MDR/Anja Schlender

Burkhard Lischka: "Ich glaube, wer wie der Verfassungsschutz über viele Jahre die Partei die Linke beobachtet hat und teilweise auch Personen wie Gregor Gysi und den thüringischen Ministerpräsidenten Bodo Ramelow ins Visier genommen hat, der kann sich nicht schlichtweg weigern, einzelne Personen und Gruppen in der AfD ebenso ins Visier zu nehmen. Ansonsten handelt er sich schnell den Maßstab ein, dass er mit zweierlei Maß misst."

Zumindest eine systematische Materialsammlung über die Aktivitäten der AfD sei wichtig. Erst vor knapp zwei Jahren seien die Behörden nach so einer Liste zu den Reichsbürgern überrascht gewesen, wie groß die Szene sei. Für eine realistische Einschätzung der AfD sei eine solche Sammlung notwendig, so Lischka.


Hinweis: In einer früheren Version dieser Meldung hatte es fälschlicherweise im Vorspanntext geheißen: "Der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt prüfe eine Beobachtung der Partei, heißt es aus dem Innenministerium in Magdeburg. Bisher gebe es aber noch keinen Anlass, die Partei auch zu überwachen." Richtig ist laut Innenministerium: In Sachsen-Anhalt werde die AfD weder beobachtet noch überwacht. Es würden Informationen gesammelt und bewertet.

Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. März 2018 | 08:05 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. März 2018, 19:28 Uhr

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65 Kommentare

15.03.2018 17:28 Eulenspiegel 65

Ach ja Ekkehard Kohfeld
Zur systematische Überwachung der gesamten AfD gibt es z.Z. kein Anlass. Da stimme ich ja mit überein. Ich habe auch von beobachten einzelner Führungspersonen geschrieben. Zuerst ein mal ich bin gegen ein Verbot der AfD. Ich denke aber ein demokratischer Rechtsstaat hat nicht nur das Recht sondern auch die Pflicht, seinen demokratisch gesinnten Bürgern gegenüber, die Personen die diesen Rechtsstaat abschaffen wollen im Auge zu behalten. Ich persönlich denk eine Demokratie lebt von der Diskussion und nicht vom Reglementieren.

15.03.2018 15:56 Fragender Rentner 64

@Eulenspiegel zu 58

Sondern worum?

Gestern Abend kam glaube ich beim NDR ein Berich über Heilbronn wo sich so manche wundern das die AfD so viel Stimmen bei der letzten Wahl erhielt.

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15.03.2018 14:01 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 63

@ Heulenspiegel 62Hallo Ekkehard Kohfeld
Ich denke andre 60 hat das Problem an Hand nur einigen wenigen Punkten dargelegt. Dort wird deutlich wie nahestehend AfD und NPD nun mal sind.##Und wo steht geschrieben das das verboten ist???##Und es wird auch deutlich wie wichtig es ist das einzelne Führungspersohnen von der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden.##Und Gerichte und der BND haben schon anders entschieden,wenn ihnen das nicht passt sollten sie vor Gericht gehen,alles andere ist plumpe Nazi Hetze sonst nichts.Das hatten wir schon mal 33 - 45 nie wieder dürfen solche Hetzer ihrer Machart Macht bekommen.Wir wollen euch nicht verschwindet wieder in euren Erdlöchern,Nazis unter der Gutmenschen Maske braucht unser Demokratie bestimmt nicht und t,schüß.Macht euch vom Acker.

15.03.2018 12:37 Eulenspiegel 62

Hallo Ekkehard Kohfeld
Ich denke andre 60 hat das Problem an Hand nur einigen wenigen Punkten dargelegt. Dort wird deutlich wie nahestehend AfD und NPD nun mal sind. Und es wird auch deutlich wie wichtig es ist das einzelne Führungspersohnen von der AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Ja und das es dabei ausschließlich um den Schutz der in unserer Verfassung verankerten Grundrechte geht. Ich denke ihr Verhalten zeig deutlich das sie das wissen. Und sie ahnen zumindest das die AfD da einiges im Schilde führt.

15.03.2018 12:05 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Ziegelstein) 61

@ audre 60 Euer Björni war auf einer NPD - Demo und hat das sogar eingestanden, es gibt auch Fotos von ihm.##???Ist das verboten auf eine Demo zu gehen.##
Herr Gedeon leugnet bis heute den Holocaust, in der AFD SA gibt es mehrere vorbestrafte Mitglieder und MdB der AFD wurde die Immunität entzogen, damit gegen sie ermittelt werden kann.Das sind alles Fakten und nun Sie!##Ja wissen sie die Liste passt hier nicht rein und würde das ganze Forum überfluten einen Link darf ich hier nicht einstellen aber damit werden sie das finden ihr seid immer so Intelligent aber das man im Glashaus nicht mit Steinen schmeißt vergesst ihr ständig.Das geh von ganz kleinen Delikten bis Besitz und Verbreitung kinderpornographischen Materials sogar bis zu Vergewaltigung.
"liste-krimineller-politiker-der-brd-blockparteien"der geht auch "Der kriminelle Bundestag : Weit mehr vorbestrafte Abgeordnete, als Normalbürger ahnt ...oder der Liste krimineller Politiker(Schmarotzer) der BRD-Blockparteien ...

15.03.2018 10:16 andre 60

@50 - Euer Björni war auf einer NPD - Demo und hat das sogar eingestanden, es gibt auch Fotos von ihm. Herr Gedeon leugnet bis heute den Holocaust, in der AFD SA gibt es mehrere vorbestrafte Mitglieder und MdB der AFD wurde die Immunität entzogen, damit gegen sie ermittelt werden kann. Das sind alles Fakten und nun Sie!

15.03.2018 09:17 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Nackedei) 59

@Rulenspiegel 58 Hallo Fragender Rentner 57
Hier geht es doch gar nicht um das Verfassungsgerichtlich oder gar einen Prozess vor diesem Gericht. Hier geht es nur um die Abklärung wo die Politiker der AfD stehen. Das Ziel darf es und kann es doch nicht sein der AfD den Prozess zu machen.##Das sind alles Fake - News es geht einzig und alleine darum eine demokratisch zugelassene und gewählte Partei nieder zu machen weil man Angst vor ihr hat immer wieder das selbe Muster wie bei Piraten,Linke,Grüne, nur hat es bisher nur bei den Piraten funktioniert wenn man die Wähler und Parteimitglieder alle zusammen zählen würde wäre wahrscheinlich ganz Deutschland schon wieder Naziland.Aber die Zeit ist auch in Deutschland reif für Wandel so wie in andern europäischen Ländern der Unmut in der Bevölkerung ist inzwischen so hoch das man die AFD nicht mehr bremsen wird.Man hat den richtigen Zeitpunkt und das eigene gegensteuern verpasst und die Lemminge (Antidemokraten) sind dazu nicht in der Lage,IQ?

14.03.2018 19:52 Eulenspiegel 58

Hallo Fragender Rentner 57
Hier geht es doch gar nicht um das Verfassungsgerichtlich oder gar einen Prozess vor diesem Gericht. Hier geht es nur um die Abklärung wo die Politiker der AfD stehen. Das Ziel darf es und kann es doch nicht sein der AfD den Prozess zu machen.

14.03.2018 16:07 Fragender Rentner 57

Ist doch egal wen sie beobachten, müssen nur aufpassen das sie möglicherweise nicht irgend welche V-Männer beobachten und es vorm Verfassungericht scheitert.

14.03.2018 12:01 Eulenspiegel 56

Hallo Udo K 48
Dann klären sie uns doch mal auf.
Welche unbequeme Wahrheiten spricht die AfD denn aus?
Von diesen angeblichen unbequeme Wahrheiten der AfD haben schon einige Kommentatoren geschrieben. Aber diese zu benennen war keiner in der Lage. Also ich habe das Parteiprogramm der AfD gelesen. Unbequeme Wahrheiten habe ich da nicht gefunden. Ich habe mir die Reden der AfD im Bundestag angehört. Auch keine unbequeme Wahrheiten drin. Somit ist ja wohl klar dies unbequeme Wahrheiten gibt es gar nicht. Alles nur wirres bla, bla um Dammbatzen zu beeindrucken.

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