Corona-Krise Sächsischer Landtag entscheidet über Nachtragshaushalt

In Dresden kommt am Donnerstag der Landtag zu einer Sondersitzung zusammen. Dabei soll über einen Nachtragshaushalt entschieden werden, um die Folgen der Corona-Krise abzumildern. Die Fraktionschefin der Grünen, Schubert, sagte MDR AKTUELL, die schwarz-rot-grüne Landesregierung wolle bis zu 6,7 Milliarden Euro zusätzlich aufbringen. Dazu seien neue Kredite bis maximal sechs Milliarden Euro geplant.

Der leere Plenarsaal des sächsischen Landtages
Der Plenarsaal des Sächsischen Landtages bleibt zur Sondersitzung leer. Um den gebotenen Abstand einzuhalten, treffen sich die Abgeordneten im Kongresszentrum. Bildrechte: dpa

Drei Premieren stehen am Donnerstag im sächsischen Landtag an: Erstmals seit 1993 treffen sich die Abgeordneten nicht im Plenarsaal, sondern - zwecks Abstand - im Kongresszentrum. Das in der Verfassung verankerte Neuverschuldungsverbot soll aufgehoben werden, der Weg geebnet werden für den ersten Nachtragshaushalt Sachsens und dazu für einen Sonderfonds.

Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im Landtag, erklärt: "Wir nehmen die Eigenmittel des Freistaates unter anderem aus der Rücklage und schaffen eine Kreditermächtigung bis zu sechs Milliarden. Sodass insgesamt 6,7 Milliarden zur Verfügung stehen werden, um einerseits Steuermindereinnahmen auszugleichen und andererseits Geld zu haben für Maßnahmen zur Bewältigung der Krise."

Geld für die Bewältigung der Krise

Franziska Schubert
Franziska Schubert, Fraktionsvorsitzende der Grünen im sächsischen Landtag. Bildrechte: Grüne Fraktion Sachsen / Matthias Gahmann

Geld für das Gesundheitssystem zum Beispiel oder für Wirtschaftshilfen. Auch die Kommunen werde man nicht vergessen, verspricht Schubert. Die sechs Milliarden seien als Maximalrahmen zu verstehen, bis zu dem der Freistaat Kredite aufnehmen könne, es aber nicht müsse. Das betont auch Stephan Meyer, parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, und ergänzt: "Wir werden für Kultur, für soziale Einrichtungen, für Sport - also für sämtliche Lebensbereiche wollen wir diese Folgen, wo ja alle unverschuldet jetzt in Not geraten sind, lindern. Und die konkrete Ausgestaltung ist natürlich jetzt noch nicht in allen Facetten abschließend geregelt."

Über die Mittelvergabe soll der Haushaltsausschuss entscheiden. Kritik daran kam bereits vom Sächsischen Rechnungshof. Er befürchtet einen Machtverlust des Parlaments - das verlagere die gesamte Verantwortung auf den Ausschuss. Zudem werde nicht plausibel genug, welches Geld wofür genommen werden solle.

Das moniert auch Jörg Urban von der AfD. Trotzdem werde seine Fraktion den Gesetzesvorschlägen zustimmen. Er sagt: "Wir stimmen zu mit Bauchschmerzen. Die Bauchschmerzen haben wir vor allen Dingen, weil mit diesen großen Kreditpaketen die Haushalte der nächsten Jahre abgesichert werden sollen und ein stückweit der Kontrolle des Parlaments entzogen."

Neuverschuldungsverbot in der Verfassung soll aufgehoben werden

Einen Änderungsantrag habe seine Fraktion dennoch nicht eingereicht - anders als die schwarz-grün-roten Regierungsfraktionen, sagt die grüne Finanzexpertin Schubert. Es sei nun mehr parlamentarische Kontrolle vorgesehen - über den Ausschuss selbst, reguläre Plenarsitzungen sowie einen jährlichen Regierungsbericht.

Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt reicht das aber nicht. Er sagt: "Während die Staatsregierung vorschlägt, dass sich nur der Haushalts- und Finanzausschuss damit beschäftigt, sagen wir, auch der Sozialausschuss und der Wirtschaftsausschuss muss da mit einbezogen werden."

Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, sitzt vor Beginn einer konstituierenden Sitzung der SPD-Landtagsfraktion im Fraktionssaal im Sächsischen Landtag.
Dirk Panter, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag. Bildrechte: dpa

Ob die Linksfraktion dem Gesetzentwurf der Staatsregierung zum Sondervermögen zustimmt, stand am späten Nachmittag noch nicht fest. Bei der Frage einer Notsituation zur Aufhebung des Neuverschuldungsverbots sei man aber dabei. Später müsse man aber noch die Tilgungsregeln für die neuen Schulden anpassen, schickt Dirk Panter, Fraktionschef der SPD, voraus: "Das war eine Bedingung der SPD für die Aufnahme von Schulden. Wir brauchen mehr Zeit als die acht Jahre, die momentan in der Verfassung dafür vorgesehen sind, damit wir den Menschen in Sachsen durch die Krise helfen können."

Auf Nachfrage von MDR AKTUELL teilte Panter schriftlich mit, die Corona-Krise sei eine Generationenaufgabe. Um mit den Auswirkungen fertig zu werden, brauche man 25 bis 30 Jahre.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 09. April 2020 | 05:00 Uhr

2 Kommentare

Peter vor 7 Wochen

Klingt wirklich ein bißchen verrückt, ElBuffo.
Interessant wäre, welche Corona-Maßnahmen Sie weglassen würden.
Ich denke, dass die Leute, welche Sie als "große Retter" beschreiben, liebend gern ohne die jetzige Krise regiert hätten. Mitunter ist es halt so, dass man es sich nicht aussuchen kann.

ElBuffo vor 7 Wochen

Ich weiß, es klingt ein bißchen verrückt, aber wie wäre es denn, wenn man die Folgen der Krise nicht so groß werden lässt. Ja, das ist ein bißchen doof. Da kann man sich nicht so profilieren und hinterher als großer Retter darstellen. Ja, blöde Idee. Auf keinen Fall machen.