SPD-Chef Martin Schulz
SPD-Chef Martin Schulz und die Entscheidung für eine Große Koalition. Dafür muss er bei den Partei-Mitgliedern noch werben. Denn nicht alle sind auf seiner Linie. Bildrechte: dpa

Regierungsbildung Tag der Entscheidung steht bei SPD noch aus

Die Sondierer haben sich geeinigt. Jetzt muss der SPD-Chef vor dem Parteitag am 21. Januar um Unterstützung werben. Es wird ein steiniger Weg, und Martin Schulz sieht bisher blass aus.

von Angela Ulrich, ARD-Hauptstadtstudio für MDR AKTUELL

SPD-Chef Martin Schulz
SPD-Chef Martin Schulz und die Entscheidung für eine Große Koalition. Dafür muss er bei den Partei-Mitgliedern noch werben. Denn nicht alle sind auf seiner Linie. Bildrechte: dpa

Kevin Kühnert, der ambitionierte Juso-Chef, und erklärte GroKo-Gegner, lässt Martin Schulz keine Atempause. Während Schulz nach dem Verhandlungsmarathon wahrscheinlich erstmal ausschläft, ist Kühnert schon wieder auf Achse. Zur No-GroKo-Tour ab diesem Wochenende durch Deutschland.

Kühnert will Schwarz-Rot unbedingt noch verhindern. Er sagt: "Die Union hat sich in den vergangenen Jahren verschiedentlich vertragsbrüchig gezeigt. Wir haben festgestellt, dass das Papier, das von der Union unterzeichnet war, häufig nichts wert war. Durch diese Brille muss ich mir natürlich auch die jetzige Einigung anschauen."

Keine Leuchtturmprojekte

Das aktuelle Papier ist auf 28 Seiten eng bedruckt. SPD-Chef Schulz sagt, es ist es wohl wert. Obwohl – große Leuchtturmprojekte der Sozialdemokraten stehen nicht drin. Finanzierung der Krankenkasse wieder zu gleichen Anteilen. Mehr Geld für Pflege, für die Rente, für Kinder, für Schulen und Kitas. Aber nichts von Bürgerversicherung oder Steuererhöhungen.

Bei der Erklärung, warum das die Genossen auf dem Parteitag am nächsten Wochendende mitreißen soll – bleibt Schulz schwammig. Er lobt lieber den Zusammenhalt der Führungsriege und sagt, "dass wir als Parteiführung der SPD in einer sehr schwierigen Entscheidungsphase in sehr großer, selten dagewesener Geschlossenheit gehandelt und gearbeitet haben."

Verpasste Chance

Eine verpasste Chance für den SPD-Chef, findet Daniela Vates, Hauptstadtkorrespondentin von DuMont, die während der Sondierungsnacht gewacht hat. Die Korrespondentin erklärt: "Er hat genau das nicht geliefert, was er liefern muss, um seine Partei hinter sich zu bringen. Das muss er mehr als die beiden anderen." In der Präsentation müsse der SPD-Chef noch an sich arbeiten. "Was er abgeliefert hat, war ein Totalversagen."

Präsentation ist wichtig, meint Beobachterin Vates, vielmehr: eine Überschrift für das Neue, das die SPD verkörpern will.

Angst vor Neuwahlen

Auch Hauptstadtjournalist Peter Dausend, der für die Wochenzeitung "Die Zeit" schreibt, findet, dass die SPD eine Erzählung ihrer kleinen Sondierungserfolge braucht. Dausend meint, dass am Ende aber etwas anderes den Ausschlag geben könnte. "Ich glaube", so Dausend, "die treibende Kraft, die die SPD letztendlich in die Große Koalition führt, ist nicht die Qualität des Ergebnisses, sondern die Angst davor, was passiert, wenn man nein sagt." Die Folge wären höchstwahrscheinlich Neuwahlen. Da laufe die SPD Gefahr, noch deutlich schlechter abzuschneiden, als sie zuletzt abgeschnitten hatte.

Ernste Lage

Nur aus Angst vor der schlimmeren Alternative – möglichen Neuwahlen - Schulz folgen? Oder weil sonst der Vorstand blamiert wäre? JuSo-Chef Kühnert warnt und sagt: "Wir sind als Partei in einer wirklich schwierigen Situation. Ich habe keine Lust, dass die Delegierten oder die Mitglieder am Ende direkt oder indirekt mit irgendwelchen Rücktritten erpresst werden. Dafür ist die Lage zu ernst."

Am Sonntag in einer Woche kommen in Bonn 600 SPD-Delegierte zusammen. Es wird ein Tag der Entscheidung für den SPD-Vorsitzenden Martin Schulz. "Wieder einmal", sagt Peter Dausend: "Das Problem von Schulz ist, dass er auch im Vorstand kein Vertrauen hat." Wenn die Große Koalition allerdings zustande komme, sei Schulz gestärkt. Gestärkt bis zur nächsten Hürde – dem SPD-Mitgliederentscheid.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Januar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Januar 2018, 10:46 Uhr

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28 Kommentare

14.01.2018 20:43 konstanze 28

sie machen uns beim thema familienzusammenführung wieder was vor ! "das europaparlament will die dublin-regeln ändern: die familienzusammenführung soll wichtiger werden... danach soll nicht mehr automatisch das land, in dem ein flüchtling die eu erreicht, für dessen asylverfahren zuständig sein, sondern unter umständen das land, in dem bereits angehörige des bewerbers leben. dadurch müsste deutschland erheblich mehr asylsuchende aufnehmen. .. obergrenzen würden zunichtegemacht. ..pikanterweise haben auch politiker von union und spd im europaparlament dem zugestimmt. (SPON "bundesregierung alarmiert über eu-flüchtlingspläne" von peter müller)

14.01.2018 17:16 Fragender Rentner 27

Was sollten sie auch vorher von diesem "schöngefräbten Papier" bekannt gegen?

Mütterrente II ab dem 3. Kind oder die Grundrente heißt so ähnlich wie Grundsicherung muß auch erst geprüft werden, bevor es einen Euro gibt!

Die 15,- € mehr Kindergeld auch erst zur möglichen BT-Wahl 2021!

Ein Schelm, wer da an etwas anderes denkt. :-)

14.01.2018 15:58 Fragender Rentner 26

Ob jetzt oder in ein paar Jahren, wenn die SPD diese Politik weiter betreibt ist es egal, wird wohl unter die 20% rutschen und die Union sich der 25% nähern.

14.01.2018 15:54 Fragender Rentner 25

@jackblack zu 24

Ist das die Brutto- oder Nettorente?

An deinen Rentenpunkten kann aber nicht allein diese Parteien eine Schuld haben?

Wenn es ca. 787,- € Bruttorente sind, dann hättest du bei einem RW von 29,69 € im Osten nur ca. 26,50 Rentenpunkte über die Jahre erhalten, dem zufolge auch nicht keinen guten Verdienst über die Jahre gehabt.

Bei einem RW-West von 31,03 sogar nur ca. 25,4 Rentenpunkte.

14.01.2018 11:29 jackblack 24

Gabriel, Schulz, Scholz und Nahles denken NUR an ihren eigenen Vorteil, sie sind die Totengräber der SPD, diese wurde aber schon mit dem Tod von Regine Hildebrandt und Otmar Schreiner beerdigt, übrigens habe ich am Freitag meinen Rentenbescheid bekommen, ich gehe im Februar nach 43 Arbeitsjahren in Rente : Betrag 786,60 €, echt viel, Dank an CDU, SPD, FDP und Grüne für NICHTS, ein Land in dem wir GUT und GERNE leben

14.01.2018 11:09 Wo geht es hin? 23

Wie man heute lesen kann, ist die nächste 180 Grad - Wende (Nachbesserungsforderungen beim Sondierungspapier) in Aussicht. Somit könnte man durchaus feststellen, die SPD dreht sich im Kreis. Mal sehen, wann denen schwindelig wird. Ich denke, spätestens bei den nächsten Wahlen...

14.01.2018 09:57 Anne 22

Es müsste der SPD zu denken geben, wenn ein Dobrindt die Mitglieder der SPD als Zwerge bezeichnet. Hat die SPD keinen Würde?

13.01.2018 20:42 "IM" Patriot < F. Merkel treten sie zurück! 21

@ Susi 20 < Danke! So schlecht wie eine Merkel GroKo für die nächsten Jahre für unser Land wäre, so gut ist es doch für unser Deutschland der Zukunft. Es setzt Potenziale frei. Ich würde sagen, eine explosive Mischung die bereits jetzt deutlich erkennbar ist. Und zwar gegen diese bunte Überfremdungspolitik, diesen linken Mainstream, gegen unsere Meinungsfreiheit, unsere Bürgerrechte. Weil das ist zweifellos unser Hauptproblem, diese irre Politik. Eben nicht die Schnelligkeit des Internet, oder die Digitalisierung. Der innere Friede steht auf dem Spiel. Es gibt dieses Jahr kein Brot u Spiele für das Volk. Es gibt aber weiter Terror, steigende Gewallt, Unzufriedenheit, Kriminalität usw. Eines ist klar, wenn Merkel an der Regierung bleibt, gibts bald Donnerwetter. Es braucht seine Zeit bis das Volk erodiert. Mitunter braucht es aber dann nur ein Funke, um etwas großes auszulösen.

13.01.2018 17:51 Susi 20

dem Volk platzt noch lange der Kragen nicht weil die Luft von 1989 raus ist und Fussball und Bier ist viel schöner. L E I D E R !!!!!!!!!!!!
Deutschl. ist kein Frankreich die haben noch Gewissen.

13.01.2018 17:34 Fragender Rentner 19

Da gibt schon wieder eine Umfrage bei t-online.

Was soll dies wieder?

Das interessiert doch unsere Politiker eh nicht.

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