Mann an einem Rednerpult vor Publikum
Auf dem SPD-Parteitag in Wernigerode ging es nicht nur um die Frage nach der Großen Koalition im Bund. Auch die Beteiligung an der Landesregierung wurde besprochen. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Landesparteitag in Wernigerode Sachsen-Anhalts SPD sieht Schwarz-Rot-Grün als Arbeitskoalition

Während in Berlin seit Freitag eine Große Koalition in Aussicht steht, knirscht es in der Koalition aus CDU, SPD und Grünen in Magdeburg kräftig. Der Streit um einen Skilift in Schierke und Querelen um die Umwelt- und Landwirtschaftsministerin von den Grünen sorgen für ein schlechtes Klima. Auf dem SPD-Landesparteitag in Wernigerode war das auch zu spüren. Wie geht es Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten in der Kenia-Koalition?

von Anne-Marie Kriegel, MDR AKTUELL

Mann an einem Rednerpult vor Publikum
Auf dem SPD-Parteitag in Wernigerode ging es nicht nur um die Frage nach der Großen Koalition im Bund. Auch die Beteiligung an der Landesregierung wurde besprochen. Bildrechte: MDR/Karsten Kiesant

Draußen ist es neblig, der Januar ärgert die Delegierten mit glatten Straßen und eisigem Nebel. Im Saal ist es dagegen warm, eng gedrängt sitzen die SPD-ler an schmalen Tischen. Man spricht über das Thema "SPD erneuern". Außenminister Sigmar Gabriel war zu Besuch. Natürlich ging es um die Große Koalition, aber ein weiteres Thema war für Sachsen-Anhalts Sozialdemokraten ebenso wichtig: Die Beteiligung an der Landesregierung in Magdeburg.

Ärger über CDU-Abstimmungsverhalten

In den vergangenen Monaten hatte das Abstimmungsverhalten des Koalitionspartners CDU immer wieder für Ärger bei der Landes-SPD gesorgt. Besonders konservative Abgeordnete hatten wiederholt mit der AfD gestimmt. Burkhard Lischka, Vorsitzender der SPD in Sachsen-Anhalt erklärt unter dem Applaus der Delegierten in Wernigerode: "Wir haben das schon sehr genau im Blick, wenn einzelne Protagonisten in der CDU meinen, man könne aus einem solchen Regierungsbündnis immer mal wieder ausbüchsen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen. Da sage ich: Nicht mit uns. Es gibt eine Schmerzgrenze. Und alle sind gut beraten hier in Sachsen-Anhalt, diese Schmerzgrenze nicht auszutesten."

Dinge aus Koalitionsvertrag abarbeiten

Die Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag, Katja Pähle, hat das schon häufig betont. Nun also gab es die öffentliche Unterstützung des Landesvorsitzenden. Zur Kenia-Koalition sagt Pähle: "Es ist eine Arbeitskoalition. Wir haben Sachen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die müssen abgearbeitet werden, deshalb sind wir dort drin. Nichts desto trotz gibt es natürlich immer wieder Reibereien, es gibt Streitpunkte, über die müssen wir uns austauschen, aber ich setze darauf, dass die vernünftige Arbeit fortgesetzt wird und auch alle drei Partner bereit sind diese vernünftige Arbeit fortzusetzen."

Versöhnliche Töne von den Jusos

Die Jusos sind mit der Arbeit der SPD-Fraktion zufrieden. Juso-Vize Florian Lütcke sagt: "Die Landtagsfraktion arbeitet in allen Ausschüssen gut mit. Man versucht, auch die regionale Wirtschaft gut zu fördern." Lütcke meint vor allem die aktuellen Tourismusprojekte im Harz. Dem grünen Koalitionspartner wirft er in manchen Projekten eine Blockadehaltung vor. "Da hätte man intern in der Koalition einiges besser klären können. So hätte ich mir gewünscht, wenn Herr Haseloff endlich mal die Größe beweist, ein wahrer Ministerpräsident ist und sein Amt auch richtig wahrnimmt."

Kartoffelsuppe statt Fünf-Gänge-Menü

Lütcke fordert eine bessere Abstimmung innerhalb der Koalition. Die vielen Reibereien, die immer wieder in aller Öffentlichkeit ausgetragen würden, seien schädlich.

Auch der Landesvorsitzende Burkhard Lischka findet, dass die Regierung insgesamt gut arbeite. Bei einer kurzen Pause vor der Tür sagt er: "Diese Regierung erinnert mich an ein Restaurant, das ein Fünf-Gang-Menü kocht und mit Kartoffelsuppe wirbt."

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. Januar 2018 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. Januar 2018, 07:43 Uhr

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6 Kommentare

14.01.2018 18:11 Ekkehard Kohfeld (Lieber Demokrat als grünes Nackedei) 6

@ Frederic 4 Ende der Verbrennngsmotoren, hier wollen die Grünen die deutsche Industrie platt machen !!!##Dazu muß man noch sagen,ohne eine wirkliche Alternative weil das E - Auto ist keine.Giftiges Blei
wurde aus dem Kraftstoffen verbannt jetzt führt man es Tonnen weise wieder ein und zudem darf man dann in einer Mikrowelle rum fahren immer schön durch und durch den Verstand weg brutzeln,tolle Lemminge für unser Politik.

14.01.2018 17:48 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 5

@ 4:
Und eine Partei mit ... sagen wir z.B. 12,6% hätte dann auch noch kein Stimmrecht?

14.01.2018 16:40 Frederic 4

Ehrlich gesagt; frage mich immer wie Minderheiten - mit 5 oder 8% mit in einer Regierung sitzen können.
Bsp. Frankreich oder Spanien da sind diese Minder- heiten an keiner Regierung und haben auch keine Stimme für irgendetwas. Die haben auch keine Sitze im Parlament. So sollte es in Deutschland auch kommen - ein NEUES Wahlgesetz, nur 51% der Stimmen hat kann eine Regierung bilden. Minderheiten mit 5 oder 10% haben bei Entschei- dungen kein Stimmrecht. Basta !! dann kommen solche Unstimmigkeiten nicht vor. Diese Grünen- selbst ernannten "Umweltschützer" produzieren mehr Müll als andere wegräumen können.
Ende der Verbrennngsmotoren, hier wollen die Grünen die deutsche Industrie platt machen !!!

14.01.2018 10:54 Wo geht es hin? 3

Zitat aus dem Artikel: "Auch der Landesvorsitzende Burkhard Lischka findet, dass die Regierung insgesamt gut arbeite. Bei einer kurzen Pause vor der Tür sagt er: "Diese Regierung erinnert mich an ein Restaurant, das ein Fünf-Gang-Menü kocht und mit Kartoffelsuppe wirbt." Zitat Ende. Hat Liscka da nicht "kocht" und "wirbt" verdreht?

14.01.2018 10:14 Kritischer Bürger 2

+...Da sage ich: Nicht mit uns. Es gibt eine Schmerzgrenze. Und alle sind gut beraten hier in Sachsen-Anhalt, diese Schmerzgrenze nicht auszutesten."...+ Hier geht es nicht um das Austesten der Schmerzgrenze das was hier gesprochen wird ist blanker Sozialismus. (Was der Sozialismus war wissen viele Menschen) ANDERE MEINUNGEN, als die Meinung der Partei haben sich nicht zu melden oder gar abzustimmen! Geht es hier WIEDER um AnZEICHEN von DIKTATEN! Wer in den eigenen Reihen nicht diskutieren, argumentieren und beschließen kann ist keine Partei die bei Bürgern mit Sinn und Verstand ankommt!

14.01.2018 09:47 Krause - "lieber nackt als rechtsextremistisch!" 1

Eine 'Kenia-Koalition' könnte ich mir auch für den Bund vorstellen, allerdings nicht, "wenn einzelne Protagonisten in der CDU meinen, man könne aus einem solchen Regierungsbündnis immer mal wieder ausbüchsen, um mit der AfD gemeinsame Sache zu machen."

Zitat Pähle (SPD):
"Es ist eine Arbeitskoalition. Wir haben Sachen im Koalitionsvertrag festgeschrieben, die müssen abgearbeitet werden, deshalb sind wir dort drin."

Genau diese Ernsthaftigkeit wird von Politik erwartet: nun muß geliefert werden.