Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen kommt zu einer Pressekonferenz zu der Vorstellung des kirchenpolitischen Papiers von vier ostdeutsche AfD-Fraktionen und der AfD-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen.
Jörg Urban ist Spitzenkandidat der AfD bei der sächsischen Landtagswahl. Bildrechte: dpa

AfD-Spitzenkandidat im Interview Urban: "Kohleausstieg ist unverantwortlich"

Am Montag machte Jörg Urban (AfD) den Anfang bei den Spitzenkandidaten-Interviews bei MDR AKTUELL. Ein Thema war der Kohleausstieg in der Lausitz. Diesen hält Urban für unnötig und unverantwortlich. Der Lausitz stehe bevor, zu einem Armenhaus zu verkommen. So sei es auch dem Ruhrgebiet ergangen.

Jörg Urban, Vorsitzender der AfD in Sachsen kommt zu einer Pressekonferenz zu der Vorstellung des kirchenpolitischen Papiers von vier ostdeutsche AfD-Fraktionen und der AfD-Fraktion aus Nordrhein-Westfalen.
Jörg Urban ist Spitzenkandidat der AfD bei der sächsischen Landtagswahl. Bildrechte: dpa

Der AfD-Spitzenkandidat für die sächsische Landtagswahl, Jörg Urban, hat sich erneut gegen den Kohleausstieg ausgesprochen. Im Interview mit MDR AKTUELL sagte er, die AfD halte "was hier an Ausstieg vollzogen wird für völlig unverantwortlich". Er betonte die Forderung der AfD vom "Ausstieg vom Ausstieg".

Braunkohle: "Ausstieg vom Ausstieg"

Mit dem auf Bundesebene beschlossenen Braunkohleausstieg bis 2038 steht der Lausitz ein Strukturwandel bevor. Urban bezweifelt dessen Gelingen.

Die Erfahrung zeigt, dass dieser Strukturwechsel nicht gelingt. Im Ruhrgebiet ist aus einer Region, die mal eine Kohleregion war, ein Armenhaus geworden. Und das steht Regionen wie der Lausitz bevor.

Jörg Urban, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen
Tagebaubagger und Tagebau in der Lausitz.
Ein Tagebau in der Lausitz bei Görlitz. Bildrechte: Archiv Senckenberg

Urban sagte, Fördergelder für die Ansiedelung neuer Industrien würden nicht ausreichen, um neue Arbeitsplätze in die Region zu bringen. "Wir müssen die Region dort abholen, wo sie jetzt ist: Eine Energieregion, wo die Energiewirtschaft auch hochbezahlte Arbeitsplätze zur Verfügung stellt. Das müssen wir weiterentwickeln", sagte er. Aus der Kohle lasse sich auch mehr machen, als nur Strom. Und wenn zu dieser Industrie neue Industrien dazu gebaut worden seien, "dann kann man vielleicht mal leise darüber nachdenken, ob man diese Industriearbeitsplätze in der Kohle nicht mehr braucht".

Wie kommen innovative Firmen in die Lausitz?

Auf die Frage, wie man innovative Firmen in der Lausitz ansiedeln könnte, erklärte der AfD-Politiker: "Die Frage müssen Sie Herrn Kretschmer [amtierender Ministerpräsident in Sachsen (CDU), Anm. d. Red.] stellen und er wird sie Ihnen nicht  beantworten können." Urban, der anstrebt, Sachsens nächster Ministerpräsident zu werden, beantwortete diese Frage allerdings auch nicht.

Urban sprach sich deutlich für den Verbleib in der Kohle aus. Er stellte zudem den Nutzen eines Ausstiegs für Umwelt und Klima infrage. Deutschlands Anteil an den weltweiten CO2-Emissionen sei so gering, dass der Strukturwandel keinerlei Einfluss auf das Weltklima haben werde. Allerdings bezifferte er Deutschlands Emissionsanteil in der Welt mit 0,07 Prozent und damit weit unter wissenschaftlich anerkannten Werten. Das Bundesumweltministerium beziffert Deutschlands Anteil an den weitweiten CO2-Emissionen mit 1,9 Prozent. Eine Quelle für seine Zahlen nannte Urban nicht.

Urban: Naturschutz ist Heimatschutz

Trotz der Forderung nach dem Verbleib in der Braunkohle bezeichnet Urban sich und die AfD als Naturschützer.  "Naturschutz ist aus meiner Sicht eine sehr, sehr konservative, bewahrende Haltung. […] ich kenne sehr, sehr viele Menschen, die richtig praktischen Naturschutz machen, die Bäume pflegen, die Alleen pflegen, die zur Krötenwanderzeit die Kröten per Hand über die Straße tragen." Die Grünen seien seiner Ansicht nach dagegen für Klimaschutz, der erst in 100 Jahren wirksam sei, aber die eigene Natur jetzt zerstöre. Als Beispiel dafür nannte er Windräder, die er für die Natur schädlicher hält als Braunkohleabbau und –verstromung.

Wir als AfD stehen für unseren Heimatschutz, wir wollen den auch stärken.

Jörg Urban, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen

Naturschutz sei Heimatschutz. Diesen wolle die AfD auch als Grundschulfach einführen. Darin sollen Kinder Verantwortung für die Heimat, die Natur und Lebewesen lernen.

Ländlicher Raum: Förderprogramme gegen Dorfsterben

Die Lausitz steht nicht nur vor einem Strukturwandel in der Braunkohle. Sie und viele weitere ländliche Regionen in Sachsen kämpfen mit dem Weggang der Bevölkerung. Die Dörfer sterben aus. Urban machte die sogenannte Leuchtturmpolitik der CDU dafür verantwortlich, die sich vor allem auf die Großstädte konzentriert habe.

Urban schlug Förderprogramme vor, um den ländlichen Raum wieder attraktiver zu machen. Infrastruktur, wie schnelles Internet, sei nötig. Doch auch Schulen, Kindergärten und Ärzte müssten genügend vorhanden sein, damit sich Unternehmen überhaupt entschieden, in die ländliche Region zu ziehen. Er schlug vor, zentrale Einrichtungen in Dörfern, die Einkaufsmöglichkeiten, Apotheken und weiteres verbinden würden, zu Beginn zu fördern.

Sachsens Probleme laut Urban: Bildung, Grenzkriminalität, Armut

Als weiteres Problem Sachsens nannte Urban die Bildungspolitik. Die CDU begegne dem Unterrichtsausfall mit Kürzungen der Wochenstunden und schaffe es trotzdem nicht, die Lücken zu füllen, damit kein Unterricht ausfalle, kritisierte er.

Wir haben Schulen, wie z.B. eine Grundschule in meinem Wahlkreis in Bautzen, wo 30 Prozent Unterrichtsausfall ist. Das Problem zieht sich über ganz Sachsen. Auch in den Großstädten haben wir in allen Schulen Unterrichtsausfall.

Jörg Urban, AfD-Spitzenkandidat in Sachsen

Auch die Grenzkriminalität sei ein Problem. "Wir haben ja zurzeit Zustände, dass schwere Landtechnik gestohlen wird. Da werden Traktoren abgeholt von Dieben und nach Osteuropa verbracht und es gelingt nicht, das aufzuhalten, weil wir personell nicht so ausgestattet sind und weil die Grenzübergänge für jeden Kriminellen offen stehen." Als Lösung schlug er Grenzkontrollen vor. Um lange Wartezeiten zu verhindern, müsse genügend Personal dafür eingestellt werden.

Auf die Themen Alters- und Kinderarmut wies er hin, nannte aber keine Strategien, diesen Problemen zu begegnen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 12. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 12. August 2019, 15:59 Uhr

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83 Kommentare

15.08.2019 20:40 Querdenker 83

@Peter 82

Ich habe Belege für meine Ausführungen in meinem Beitrag 81 aufgezeigt.

Ihre Statistik hat zudem wenig wert. Das diese Statistiken sehr geschönt sind, ist nicht neu.

siehe „zeit Unterrichtsausfall: So viele Schulstunden fallen bundesweit aus“

Zitat: „Die meisten Kultusminister behaupten, es seien höchstens ein bis zwei Prozent. Aber das entspricht nicht der Realität. Tatsächlich fällt mehr als doppelt so viel Unterricht aus, als Behörden und Bildungsminister behaupten.“

Auch geht es nicht um Durchschnittswerte, sondern wie viel direkten oder indirekten Unterrichtsausfall eine bestimmte Schulklasse hatte.

15.08.2019 19:41 Peter 82

@81 Querdenker: Haben Sie das auch gehört wie Herr Urban?
"Datenbank Unterrichtsausfall" auf sachsen.de:
- planmäßiger Unterrichtsausfall: 0%
- tatsächlicher außerplanmäßiger Ausfall: 3,5%
- Vertretungsstunden in einem anderen Fach: 0,7%
Solange Sie keine nachprüfbaren Belege beibringen, werte ich Ihren Beitrag wie die von Herrn Urban benannten 30% Unterrichtsausfall als Behauptung.
Und Behauptungen sind schnell in die Welt gesetzt. Wenn sie nicht belegbar sind, fallen sie in die Kategorie Fake News. Und solche zu verbreiten, ist für den Spitzenkandidaten einer Partei, ich drück´s vorsichtig aus, unanständig. Wenn so etwas allerdings System hat, ist es Wählerbetrug.
Un diesem Zusammenhang erinnere ich an die wahnwitzigen Zahlen, welche die AfD im Wahlkampf zur Bundestagswahl zum Familiennachzug in die Welt gesetzt hat.

15.08.2019 18:53 Querdenker 81

@Peter 47

An der Max-Militzer-Grundschule in Bautzen ist der Unterricht wegen Lehrermangel sogar für die Dritt- und Viertklässler zu 100 % für 3 Tage ausgefallen. Da kann man die dortigen Zustände erahnen. Abgesehen davon waren dort Schüler in Vertretungsstunden teilweise mit Malen und Fernsehen beschäftigt (siehe „sächsische Bautzen Drei Tage lang kein Unterricht“).

Das die Statistik durch komplette Streichung von Schulstunden geschönt wird, habe ich in meinem Beitrag 37 erläutert.

Statistiken sollten beim Unterrichtsausfall eher von Schülern und Eltern gemacht werden.

Unabhängig von den Zahlen steht fest, dass der direkte oder indirekte Unterrichtsausfall derzeit zu hoch ist. Unterrichtsausfall muss sie absolute Ausnahme sein.

15.08.2019 15:02 Peter 80

@79 Hant: Ich empfehle Ihnen, auch über den Tellerrand hinauszublicken.
Die Menschheit würde wohl heute noch in Höhlen leben, wenn es nicht Leute gegeben hätte, die Neues ausprobieren würden. Ohne Risiko kein Fortschritt.
Urban will am Alten festhalten, die Strukturschwäche oder auf Neudeutsch "die Abgehängtheit" der Lausitz verstetigt er damit. Damit vertut er eine Chance.
Und noch in einer anderen Beziehung sollten Sie über den Tellerrand hinausschauen. Schon recht bald wird der Klimawandel den ersten Menschen ihre Lebensgrundlage nehmen. Ich denke dabei an den Meeresanstieg und an die Bewohner der Atolle im Pazifik. Die Menschen an unseren Küsten werden dann die nächsten sein. Dereinst wird man entweder konstatieren: Herr Urban hat durch sein Nichtstun die Vernichtung der Lebensgrundlagen gefördert. Oder man wird sagen: Die kleine Greta hat unsere Lebensgrundlagen gerettet. Wie Ihre Nachfahren in der Lausitz darüber denken werden, wissen wir allerdings nicht.

15.08.2019 13:09 Hant... 79

@Peter; Ich denke nicht, dass Leipzig ein Beispiel für die Lausitz ist. Die zentrale Lage s der Region ist verantwortlich für die Ansiedelung der Unternehmen, welche mit sehr viel EU Geld angelockt wurden. Die Nachhaltigkeit dieser Strukturen sind sehr strak anzuzweifeln, denn so stark ist die Wirtschaftskraft in diesem Raum nun auch nicht. Halle/Leipzig wird mühsam am Leben gehalten. Noch so ein Zwischenfall wie 2008 und die Werke fahren ganz schnell die Produktionen zurück, so wie an jedem Standort im Osten (Beispiel ZF). Sie schreiben es ja selbst die Lausitz ist schon schwach! und wird so noch schwächer! da sind wir uns einig. Das Geld der Politik wird nicht ankommen(siehe LMBV). Eine Verschwendung von Mitteln und falsch umgesetzte Projekte. Neue Unternehmen und Technologien sind der Weg, wie in Bayern. Doch niemand außer Verwaltung wird sich ansiedeln. Ich bin für die Erhaltung auch nach 2038. CO2 interessiert mich überhaupt nicht!Unsere Nachfahren werden noch lange da sein

14.08.2019 20:31 Peter 78

@76 Hant: Und noch ein letztes Wort: Die Lausitz gehört heute trotz Braunkohle zu den strukturschwachen Regionen.
Herr Urban, will, dass alles so bleibt.
Mit dem mit Milliarden geförderten Kohleausstieg hat die Lausitz demgegenüber die Chance, dass sich die Lausitz nach vorn entwickelt.
Denken Sie mal an Bayern von vor 50 Jahren und an Bayern heute.

14.08.2019 17:58 Peter 77

@76 Hant: Selbstverständlich wird man nicht von heute auf morgen für die 24.000 Menschen, welche in der Lausitz heute direkt oder indirekt von der Braunkohle leben, neue Arbeitsplätze haben. Genau deshalb hat man den Ausstieg erst für 2038 terminiert. Und genau deshalb wird dieser Ausstieg in der Lausitz auch mit 17 Mrd. Euro unterstützt.
Schauen Sie einfach nach Leipzig, was alles machbar ist. Nach 1990 sind dort 100.000 Industriearbeitsplätze weggefallen. Dann wurde die Infrastruktur auf Vordermann gebracht. Schließlich haben sich große und kleine Unternehmen angesiedelt, die zigtausend Jobs schufen.
Warum soll das in der Lausitz nicht innerhalb der nächsten 20 Jahre möglich sein?
Und was Herrn Urban betrifft. Der lehnt das einfach ab. Der will, dass die Lausitzer Kohlekraftwerke weiter Abermillionen Tonnen CO2 in die Luft blasen. Der will weiter, dass weiter riesige Gruben entstehen, wo vorher Wälder, Felder und Dörfer waren.

14.08.2019 12:32 Hant... 76

Sehr erschreckend wie Tatsachen und Fakten jetzt personalisiert werden! Die Punkte sind bekannt und stellen für die Regionen ein großes Problem dar. Dies wissen Kretschmar, Woidke etc. Die Herren wissen ganz genau welche Herausforderung auf diese Regionen kommen werden. Ich finde es irritierend jetzt den Herren von der AFD das Wort nehmen zu wollen. Sicher werden auch diese keine Lösung aus dem Ärmel zaubern können. Welcher Politiker egal welcher Partei hat eine Lösung sofort parat? Jedoch ist es legitim dies anzusprechen. Die Region hat nur die Kohle als Wirtschaftsträger! Dies geht weit überregional in den Osten und wird sich auch da bemerkbar machen, wo die Kohle nicht gleich vor Ort ist. Herr Urban hat aber auch noch andere Punkte angesprochen, welche durchaus beachtet werden sollten. Hier geht es nicht um ein Dorf sondern um den gesamten Raum im Osten vom Osten. Schlechter kann es die AFD auch schon mal nicht machen, da die Politik es bis heut auch nicht geschafft hat.

14.08.2019 10:34 dmehl 75

Ach, der Klimawandel kann so schlimm eigentlich nicht sein: nächstes Jahr werden in Tokio die Olympischen Spiele stattfinden.
Wie werden all die Sportler, Trainer, Betreuer, Ärzte, Masseure, Journalisten etc. dahin gelangen ? Wird man Segelschiffe chartern ?
Mit der Bahn und das letzte Stück mit einem Schiff ? Sicher nicht. Jeder von Ihnen wird fliegen: rd. 18.000 km (hin u. zurück).
Und das nur, damit Jemand auf einem Rasen in Tokio mit einer Metallkugel herumwerfen kann.
Wird es Proteste der Grünen / der Teilnehmer an der Aktion "Fridays for Future" geben ? Was wird G. Thunberg dazu sagen ?
Wie wäre es, wenn die Bundesregierung (welche die einfache Bevölkerung mit einer CO2-Steuer belasten will) einmal ein Zeichen setzte:
die BRD wird an den Olympischen Spielen in Tokio nicht teilnehmen. Das spart x Tonnen CO2 und folgende Ressourcen...
Wenn nicht: für die Einen die Belastung mit einer CO2-Steuer, für die Anderen: Einmal um die halbe Welt...

14.08.2019 01:22 Basisdemokrat 74

@69: Denken Sie ernsthaft, daß ein Regionalfürst eine solche Entscheidung rückgängig machen könnte? Die ist bundesweit beschlossen und mehrheitlich unterstützt!! Denken Sie mal an den ergrünten MP Söder! Was wird, wenn die Kohle alle ist, kann auch ein Herr Urban nicht sagen! Da verweist er hilfloserweise an den MP, der dies auch nicht sagen könne ..., ähem. Also so kann man nicht antreten, um Verantwortung übernehmen zu wollen. China ist im übrigen Sachsen weit voraus, was erneuerbare Energien anbetrifft. Das Beispiel war nun grade falsch.
Gott schütze das Sachsenland vor einer solchen Truppe, die "Heimatschutz" propagiert und damit die DDR (2.0) wiederaufleben läßt. Gruslig!!

@63: Habe ich. Und Basisdemokrat bin ich seit 89 auf der Straße, werter "Bundesbürger"!!