Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen
Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen Bildrechte: dpa

FDP-Spitzenkandidat im Interview Zastrow: "Ich werbe für eine Minderheitsregierung"

Der sächsische FDP-Chef Holger Zastrow kann sich vorstellen, nach der Landtagswahl mit seiner Partei einer Minderheitsregierung beizutreten. Die Zeit starrer Blöcke und Koalitionen sei vorbei, sagte Zastrow MDR AKTUELL. Im Interview kritisierte er außerdem die Pläne für den Braunkohleausstieg und den schleppenden Ausbau der Infrastruktur im Land. Zugleich räumte der FDP-Spitzenkandidat Fehler der eigenen Partei in der Vergangenheit ein.

Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen
Holger Zastrow, Landesvorsitzender der FDP Sachsen Bildrechte: dpa

Der FDP-Spitzenkandidat für die Landtagswahl in Sachsen, Holger Zastrow, hat für eine Minderheitsregierung geworben. In einem der MDR-AKTUELL-Interviews mit den Spitzenkandidaten sagte er am Dienstag:

Ich werbe für eine Minderheitsregierung. Ich glaube, die Zeit der starren Blöcke und Koalitionen ist vorbei. Die Leute wollen, dass wir über den Tellerrand schauen.

Holger Zastrow, FDP-Spitzenkandidat in Sachsen

Zastrow verwies darauf, dass Minderheitsregierungen in anderen Staaten bereits erfolgreich gearbeitet hätten. In Sachsen könne er sich eine Regierung aus CDU und FDP ohne eigene Mehrheit im Parlament vorstellen. Koalitionen mit AfD und Linken hatte Zastrow schon früher ausgeschlossen. Laut aktueller Umfragen wird in Sachsen eine schwierige Regierungsbildung erwartet, weil ohne die AfD Bündnisse aus mehreren Parteien gebildet werden müssten.

Sonderwirtschaftszone in der Lausitz

Scharfe Kritik äußerte Zastrow an den Plänen zum Braunkohleausstieg in der Lausitz. Der sächsische FDP-Chef sagte:

Wir sind absolut gegen diesen voreiligen Ausstieg aus der Braunkohle. Die Lausitz muss Energieland bleiben.

Holger Zastrow, FDP-Spitzenkandidat in Sachsen

Es brauche zuerst neue Ideen und Konzepte für den Strukturwandel in der Region, erst dann könne der Ausstieg angegangen werden. "Was ich für fatal halte, und für Verrat an unserem eigenen Land, ist, die Unterschrift unter einen Ausstieg zu setzen, ohne dass ich was auf der anderen Seite als Alternative habe." Zastrow schlug außerdem vor, die Lausitz zu einer Sonderwirtschaftszone zu machen, in der Unternehmen besondere steuerliche Vorteile genießen.

Wohnungen, Straßen und Internet schneller bauen

Beim Thema Wohnungsmangel forderte Zastrow mehr Engagement für ländliche Gebiete. Am Rande der Großstädte stehe viel attraktiver Wohnraum zur Verfügung. Diese Gegenden könnten sich positiv entwickeln, wenn sie durch öffentlichen Nahverkehr gut angebunden seien und es dort Schulen und Ärzte gebe. Ebenso wichtig seien schnelle Internetanschlüsse. Unter der jetzigen Landesregierung dauere der Ausbau der Infrastruktur jedoch in allen Bereichen zu lange. Der Politiker erläuterte: "Wir stehen uns nur noch auf den Füßen. Wir verschwenden so viel Energie, so viel Tatendrang durch die Kompliziertheit unseres Landes, durch die Langatmigkeit der Prozesse."

Eigene Fehler in der Regierung

Mit Blick auf die frühere Beteiligung der FDP an der Landesregierung mit der CDU räumte Zastrow auch Fehler ein. Es sei damals falsch gewesen, bei der Ausstattung der Polizei und den Lehrerstellen zu sparen. "Von Prognosen vermeintlicher Experten haben wir uns damals auch ein Stück weit einreden lassen, dass dieses Land schrumpft", erklärte Zastrow. Diese Prognosen seien dann aber nicht eingetreten.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. August 2019, 13:17 Uhr