Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken bei der sächsischen Landtagswahl Bildrechte: dpa

Spitzenkandidat der Linken im Interview Gebhardt will Grundeinkommen in der Lausitz testen

Als zweiter von sechs Spitzenkandidaten hat Linken-Fraktionschef Rico Gebhardt im MDR-AKTUELL-Interview Rede und Antwort gestanden. Für die durch den Kohleausstieg bedrohte Lausitz hat seine Partei ein ganz eigenes Zukunftskonzept. Auch im Öffentlichen Nahverkehr will Gebhardt neue Wege gehen: Alle sollen fahren können, wenn sie wollen und das ohne Fahrschein.

Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linken von Sachsen, Rico Gebhardt
Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken bei der sächsischen Landtagswahl Bildrechte: dpa

Der Spitzenkandidat und Fraktionschef der Linken in Sachsen, Rico Gebhardt, hat sich dafür ausgesprochen, die Lausitz zur Testregion für das Grundeinkommen zu machen. Gebhardt sagte im Interview mit MDR AKTUELL, der Strukturwandel brauche kreative Lösungen.

Nach dem Braunkohleausstieg könnte das Grundeinkommen die Menschen finanziell absichern und ihnen helfen, sich selbst zu verwirklichen und Kreativität entstehen zu lassen. Nach einem ähnlichen Projekt in Finnland, sei es jetzt an der Zeit, das auch in Sachsen auzuprobieren, sagte Gebhardt.  

Grundeinkommen bedeutet für mich nicht Alimentierung für Leute zum Nichtstun, sondern die Absicherung dessen, dass ich gleichzeitig mich selbst verwirklichen kann und ich mich nicht unbedingt für jede Arbeit hergeben muss, die irgendwie ansteht.

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen

Viel Raum für Neues in der Lausitz   

Zugleich lobte der Linken-Politiker die Idee der Universität Dresden, einen neuen Elite-Campus in Hoyerswerda zu errichten. Ein Ort, an dem sich Menschen kreativ verwirklichen könnten, werde insgesamt zu mehr Zuzug führen.

Ich will Hoyerswerda 2.0, aber in einer Kreativität, wo wir ganz viele Menschen jetzt einladen können und sagen, hier könnt ihr Euch verwirklichen. Hier habt Ihr Platz, hier habt Ihr die Möglichkeiten, hier habt Ihr Gebäude. Macht was daraus.     

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen

Gebhardt betonte, Voraussetzung sei allerdings, dass schon jetzt neue Kindergärten und Schulen gebaut würden. Sonst laufe man Gefahr, dass die Leute in Dresden blieben und von dort aus pendelten.

Fahrscheinloser Nahverkehr für alle

Rufbus der Verkehrsgesellschaft Südharz
Buslinien eines Verkehrsverbunds sollen die heutigen Rufbusse ersetzen (Symbolbild). Bildrechte: Verkehrsgesellschaft Südharz mbH

Um Kleinstädte und Dörfer attraktiver zu machen, will die Linke vor allem auch den öffentlichen Nahverkehr ausbauen. Ziel sei, dass "jeder mobil sein kann, wenn er das will", sagte Gebhardt. So solle in Orten ab 5.000 Einwohnern ein Bus stündlich fahren, in kleineren Orten mindestens alle zwei Stunden.

Für ein landesweit einheitliches Angebot schlägt Gebhardt zudem nur einen Verkehrsverbund für Sachsen vor. Die Nutzung des Öffentlichen Nahverkehrs insgesamt soll nach dem Willen der Linken fahrscheinlos bzw. kostenlos für die Insassen werden. Finanzieren will Gebhardt das über eine "Verkehrsabgabe".

Ich bin einer, der gerne Auto fährt, und jeder, der gerne Auto fährt ist bestimmt gerne bereit, eine Verkehrsabgabe zu zahlen, denn wenn weniger Menschen auf der Straße sind, ist man auch schneller unterwegs. Das heißt, über eine Verkehrsabgabe kann ich mir vorstellen, dass ein öffentlicher Nahverkehr auch bezahlt wird, wo jeder jederzeit auch einsteigen kann.

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen

Förderprogramme für Nahversorgung

Kleiner Tante-Emma-Laden von innen
Dorfläden als Begegnungsstätten Bildrechte: MDR/Martin Krause

Dass Einkaufsmöglichkeiten oder Arztpraxen auf dem Lande verschwinden, geht Gebhardt zufolge auf "Marktversagen“ zurück, gegen das der Staat eingreifen müsse. Mit Förderprogrammen wie zum Beispiel in Bayern oder Sachsen-Anhalt wolle die Linke Nahversorgungszentren einrichten, die oft auch als Treffpunkt- bzw. Begegnungsstätte dienten. Verkäuferinnen sollten einen Lohnzuschuss bekommen, weil sie dort gleichzeitig als Sozialarbeiterinnen tätig seien.    

Angehende Ärzte will Gebhardt mit solchen Angebote locken, dass diese es "cool" fänden, aufs Land zu gehen. Worum es sich dabei genau handeln könnte, sagte er nicht. Zwänge wie die geplante Landarztquote lehnt Gebhardt ab.

CO2-Steuer allein ist keine Lösung

Klar positionierte sich Gebhardt als Unterstützer einer CO2-Steuer, schränkte aber ein, dass diese einzelne Abgabe keine Lösung sei. Zunächst sehe er zum Beispiel Handlungsbedarf bei den Transportwegen. So sei es für ihn absurd, wenn er erklärt bekomme, dass Steine aus China zu verbauen angeblich billiger sei, als welche aus dem Nachbarort zu nutzen.

Verfassungsschutz überflüssig

Als "vollkommen untauglich" bei der Bekämpfung rechter Tendenzen bezeichnete Gebhardt das Landesamt für Verfassungsschutz und bekräftigte seine Forderung, die Behörde abzuschaffen. Als Begründung gab er unter anderem das Versagen der Behörde im NSU-Fall an. Auch angesichts der steigenden Zahl rechtsextremer Straftaten habe der Verfassungsschutz weggeschaut und nicht konsequent reagiert, sagte Gebhardt. Grundsätzlich frage er sich:    

Mit welcher Begründung muss ein Geheimdienst mit geheimdienstlichen Mitteln die Verfassung schützen?

Rico Gebhardt, Spitzenkandidat der Linken in Sachsen

Dafür gebe es die Zivilgesellschaft. "Wir sind alle aufgerufen, die Verfassung zu schützen".  Auf Hörerfragen, wie die Partei zur linksradikalen Internetplattform Indymedia stehe, reagierte Gebhardt nur knapp: Er sehe das skeptisch und lehne sowohl verbale als auch körperliche Gewalt ab.   

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 15. August 2019 | 09:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 15. August 2019, 17:37 Uhr

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23 Kommentare

17.08.2019 11:12 Peter 23

@22 sh: Ich besuche aus bekannten Gründen keine Wahlkampfveranstaltungen der AfD. Somit kann ich den Wahrheitsgehalt Ihrer Aussage nicht überprüfen.
Also halte ich mich an das, was der Spitzenkandidat gegenüber dem MDR und damit der sächsischen Bevölkerung zum Besten gab. Das habe ich gehört und das kann ich hier nachlesen.
Ich bleibe aufgrund dessen bei meinem Fazit: Urban war ganz dünne. Mit einer Reihe von offensichtlichen Widersprüchen, ja Unwahrheiten. Und das, was er will, bringt Sachsen, insbesondere die Lausitz, keinen Schritt voran. Die Abgehängtheit bleibt. Sie wird sogar noch durch die anhaltende Abwanderung verstärkt.
Und nun kommt Herr Gebhardt ins Spiel: Er hat zumindest Vorschläge gemacht, die Lausitz voranzubringen. Ob sie praktikabel sind, darüber kann man streiten.

16.08.2019 18:07 sh 22

@18 Peter, gestern gab es in Dresden Gorbitz eine Wahlkampfveranstaltung der AfD, dort wurden die Vorhaben in allen Bereichen dargelegt, allerdings nicht als nicht machbare Luftblasen, sondern durchdacht. Diese Aussagen zeigen, dass Ihre Aussagen bezüglich der AfD komplett falsch sind. Wenn ich mir dann gegenüber die Gegendemonstranten angesehen habe und mir vorstelle, dass es ein bedingungsloses Grundeinkommen geben soll, dann frage ich: Und wer soll dann die Arbeit erledigen?

16.08.2019 13:51 meta1960 21

@ uwe (19) Ihr Kommentar: "@meta 1960
Das beobachten ich bei Leuten welche die Realität ausblenden immer wieder."
Ich verstehe nicht, was Sie mir sagen wollen.
Was genau beobachten Sie immer wieder? Welche Realitäten (konkret) werden von wem ausgeblendet?

16.08.2019 13:28 susanne 20

Supi.
Endlich mal ein Koch der andere die Suppe auslöffenln läßt.
Auf was für krude Ideen Politiker doch mal kommen.

16.08.2019 12:06 Uwe 19

@meta 1960
Das beobachten ich bei Leuten welche die Realität ausblenden immer wieder.

16.08.2019 12:06 Peter 18

Mein Fazit aus den ersten beiden Auftritten: Die Lausitz spielt eine zentrale Rolle.
Urban: Lasst mal alles, wie es ist. Baggert und dampft weiter. Die Zerstörung der Landschaft und des Klimas ist der Preis. Ich bin dafür, die Abgehängtheit des Landstriches zu verstetigen. Die Jungen sollen da mal ruhig abwandern. Die zurückgebliebenen Unzufriedenen, das ist unser Wählerpotential.
Gebhardt: Der hat zumindest einen Gedanken, wie man den Lausitzern unter die Arme greifen kann. Da schimmert zumindest durch, dass es in der Lausitz nicht so weitergehen kann, wie bisher. Und er denkt dabei an die jungen Leute, ohne die die Lausitz früher oder später nur noch ein Revier für die Wölfe wäre.

16.08.2019 11:24 meta1960 17

@ Uwe (4) Aus Ihrem Kommentar: "Aber ich halte Parteien und Politiker von Parteien welche sich ausschließlich auf Rechtsextremismus stürzen und dann auch noch linksextreme unterstützen für verdammt gefährlich und daher absolut unwählbar."
Mir ist keine Partei bekannt, die sich "ausschließlich auf Rechtsextremismus stürzt" und "linksextreme unterstützt". Keine Ahnung, wovon Sie reden.

16.08.2019 10:49 Max W. 16

@16.08.2019 08:35 Jörg (Hat die Bundesregierung es geschafft...)

Als Nachtrag: Bedanken sie sich bei den Kohle-Lobbyisten aka unsere Politiker, die jahrzehntelang weiterbetrieben haben, was längst als technisch überholt bekannt war. Betrachten sie einen Haseloff und seine MiBrag-Zuarbeit, einen Tillich, der aktuell und wenig überraschend als Lobbyist auf gleichem Gebiet unterwegs ist. All diese Jahre sind typisch deutsch für nachhaltige Entwicklungsstrategien verschwendet worden und den Bewohnern der Lausitz ist populistisch das Braune von Himmel heruntergelogen worden.

JEDER, der die Zusammenhänge kennt, weiss und wusste seit spätestens(!) den Ende 90ern, dass die Braunkohle keine Zukunft hat - auch keine ökonomische!. Und dass das Abfedern der wirtschaftlichen und sozialen Folgen einen LANGEN Vorlauf benötigt. Auch einen informationellen Vorlauf. Geschehen ist - auch das typisch deutsch - so gut wie NICHTS Belastbares.

16.08.2019 10:37 Max W. 15

@16.08.2019 08:35 Jörg (Hat die Bundesregierung es geschafft 50 Jahre zu brauchen um das zu schaffen für was die DDR 40 brauchte ein Land zu ruinieren)

Die Kohle hat die Lausitz erst als Landschaft erst ruiniert seit ihrer grosstechnischen Gewinnung - also erst seit <130 Jahren. Und nur der Kohle und des Krieges wg. lebten dort historisch kurzzeitig mehr Menschen als Jahrhundert lang vorher. Vorher war das etwas und nachher wird das etwas sein - das Endzeitgerede ist zwar typisch deutsch, aber reine Bauchnabelsicht der Dinge. Die Gebhardt hier in plumpester Manier bedient und auszunutzen versucht.

Wir leben inmitten eines technischen Epochenwechsels, der mehr Folgen haben wird, als die Dampfmaschine im frühen 19. Jahrhundert oder der Container für die Hafenarbeiter und Stauer ab den 1970er Jahren.
Und wir leben in einem inzwischen grossflächig ruinierten Ökosystem als Folge von ca. 150 Jahren (Montan-)Industriegeschichte. Darauf MUSS man reagieren.

16.08.2019 09:30 Max W. 14

@16.08.2019 07:39 Realismus (Viel "geredet" und doch nix gesagt)

Ich würde das noch deutlich erweitern wollen: Berge von Geschwätz (hier medial als "klares Konzept" verkauft), jede Menge Geld, das die selbsternannte Linke und unmittelbare SED-Erbin ja gerne ausgibt, bevor sie auch nur erklärt hat, wo es herkommen soll. Vor allem durchzieht den gesamten Text ein plumper Populismus der speziellen Machart, den die Gefolgschaft der "Linken" ja noch lieber hört, als meine Kinder Märchen.
Tatsächlich ist das absolut gar kein "Konzept", sondern der Versuch der Wahlbestechung mit Versprechen, die weder finanzierbar, noch langfristig sinnvoll sind. Entweder können die Bewohner der Lausitz dort ökonomisch gründen und wirtschaften oder die Lausitz wird wieder das, was sie Jahrhunderte war: Eine dünn besiedelte, soweit noch nicht abgebaggert schöne, extensiv bewirtschaftete und ansonsten in Ruhe gelassene Landschaft. Warum auch nicht.