Ermittlungen gegen Zentrum für Politische Schönheit Umstrittener Staatsanwalt: hart gegen links, sanft gegen rechts?

Staatsanwalt Martin Zschächner setzte offenbar nicht nur bei den Ermittlungen rund um das Zentrum für politische Schönheit fragwürdige Maßstäbe an - die Partei die Linke geht derzeit von bis zu 20 Verfahren aus.

Die Staatsanwaltschaft Gera hat gegen Mitglieder des "Zentrums für politische Schönheit" mehr als ein Jahr lang wegen der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Zuständiger Staatsanwalt war Martin Zschächner. Seitdem ist der Mann im Fokus der Öffentlichkeit und es stellt sich die Frage, ob er zweierlei Maßstäbe bei Ermittlungen zu mutmaßlichen linken und rechten Straftaten angelegt hat.

Martin Zschächner
Staatsanwalt Martin Zschächner steht im Fokus der Öffentlichkeit. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Seit August 2017 läuft ein Verfahren gegen ihn, sagt Axel. Seinen ganzen Namen will er nicht veröffentlichen. Er war mit einem Freund zu einem Stand der Alternative für Deutschland (AfD) gefahren. "Einfach um es mir anzusehen", schildert er. Die AfD-Vertreter am Stand posieren für ein Foto. Axel steht im Hintergrund. Doch er will nicht auf einem Werbebild der Partei erscheinen. "Also habe ich den Stinkefinger erhoben", sagt der Mann.

Diese Aktion hat Folgen. Nach einer Strafanzeige erhebt Staatanwalt Zschächner Anklage gegen Axel. "Ich hätte quasi billigend in Kauf genommen, dass sich alle Leute, die das Bild später sehen würden, beleidigt fühlen würden", sagt er. Das Amtsgericht Jena spricht ihn frei, doch der Staatsanwalt lässt nicht locker. Der Stinkefingerfall geht nun ans Landgericht.

Durch den Tatvorwurf weitreichende Möglichkeiten für Ermittler

Ebenso wenig locker ließ Zschächner offenbar bei den Ermittlungen gegen das "Zentrum für politische Schönheit". Im November 2017 hatten die Aktionskünstler auf dem Nachbargrundstück des AfD-Politikers Björn Höcke eine Kopie des Holocaust-Mahnmals errichtet und zur Gründung eines zivilen Verfassungsschutzes aufgerufen. Ein von der Staatsanwaltschaft Mühlhausen eingeleitetes Verfahren wegen Nötigung wird später eingestellt. Obwohl klar ist, dass es sich um eine Satireaktion handelte, nimmt auch Zschächner Ermittlungen auf.

Mahnmal vor Björn Höckes Haus.
Die Aktionskünstler haben Ende 2017 vor dem Haus des Björn Höcke eine Kopie des Holocaust-Mahnmals errichtet. Bildrechte: MDR

Der Verdacht: "Bildung einer kriminellen Vereinigung". Dieser Tatvorwurf eröffnet Ermittlern weitreichende Möglichkeiten. "Diese Vorschrift ermöglicht Telefonüberwachung und das ist der Schlüssel für ganz intensive Ermittlungen, die ja die Persönlichkeit praktisch völlig ausleuchten", sagt der Strafrechtsprofessor Joachim Renzikowski. Für ihn sei schwer nachvollziehbar, warum die Aktion des Zentrums durch Zschächner nicht als Satire gewertet worden war. "Außer man ist ein bisschen begriffsstutzig."

Rufe zu "U-Bahn nach Ausschwitz" als Meinungsfreiheit gewertet

Auch in anderen Fällen legte Zschächner offenbar andere Maßstäbe an. Auf einer AfD-Demo in Jena im September 2017 rufen einige: "Eine U-Bahn bauen von der JG nach Ausschwitz". Mit JG ist die Junge Gemeinde Jena gemeint, die sich seit Jahren gegen rechts engagiert. Mehrere Strafanzeigen wegen Volksverhetzung landen auf dem Schreibtisch von Staatsanwalt Zschächner. Schon neun Tage danach verfügt der Ermittler die Einstellung des Verfahrens zugunsten der Meinungsfreiheit.

"Man kann sehr gut sagen, hier wird mit zweierlei Maßstäben gemessen, die sich an der jeweils zu Grunde liegenden politischen Anschauung ausrichten", kommentiert der Strafrechtler Renzikowksi. Doch dabei handelt es sich offenbar nicht um einen Einzelfall. MDR-exakt hätte gerne mit einem Vertreter der Staatsanwaltschaft Gera ein Interview geführt, eine schriftliche Anfrage ließ Martin Zschächner unbeantwortet.

Wie viele Verfahren von Zschächner waren fragwürdig?

Dieter Lauinger
Justizminister Dieter Lauinger weist die Verantwortung von sich. Bildrechte: dpa

Inzwischen ist die Arbeitsweise von Staatsanwalt Zschächner auch Thema in der Thüringer Landespolitik. Der linke Koalitionspartner geht aktuell von 20 fragwürdigen Verfahren aus. Am vergangenen Freitag kam der Justizausschuss im thüringischen Landtag zusammen. Justizminister Dieter Lauinger – oberster Dienstherr der Staatsanwaltschaften – soll Bericht erstatten, weist die Verantwortung für die Aufklärung von sich. Er sagt, es sei Aufgabe der Generalstaatsanwaltschaft, das zu prüfen.

Auch eine ehemalige Kollegin Zschächners vermutet, dass es einige Unstimmigkeiten bei den Verfahren des Staatsanwaltes gegeben habe.

Ich glaube, dass man eigentlich alle Verfahren von Zschächner in die Revision nehmen müsste.

Kristin Pietrzyk Strafverteidigerin

Eines von ihren Verfahren ist der "Stinkefingerfall" von Axel. Den Freispruch vom Amtsgericht ficht die Staatsanwaltschaft an, will den Fall trotz der Kritik an Zschächner noch einmal am Landgericht aufrollen. "Wenn es nicht so ernst wäre, müsste man schmunzeln", sagt Axel.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 08. Mai 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 09. Mai 2019, 15:54 Uhr