Überwachungsskandal Sachsen Staatsanwalt gegen Staatsanwalt

Im mutmaßlichen Überwachungsfall des Strafverteidigers Ulf Israel hat die Staatsanwaltschaft Chemnitz ein Ermittlungsverfahren gegen einen Dresdner Staatsanwalt eingeleitet.

Der mutmaßliche Datenskandal, bei dem die Staatsanwaltschaft Dresden das Mobiltelefon des Strafverteidigers Ulf Israel über Jahre hinweg ausspionieren ließ, hat nun offenbar Konsequenzen. Die Chemnitzer Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen einen Dresdner Staatsanwalt eingeleitet. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft auf Nachfrage des MDR-Nachrichtenmagazins "exakt" mit. Der betroffene Anwalt Ulf Israel hatte zuvor Strafanzeige wegen Rechtsbeugung gestellt.

Jahrelange Überwachung des Handys

MDR und "Spiegel" hatten aufgedeckt, dass sächsische Ermittler offenbar über Jahre hinweg die Handydaten des Strafverteidigers erfasst hatten. Demnach ließen mehrere Staatsanwaltschaften sowie das sächsische Landeskriminalamt Telekommunikationsverbindungen des Dresdner Rechtsanwalts Ulf Israel sammeln. Der Anwalt war ins Visier der Ermittler geraten, als er polnische Autoschieber als Mandanten vertrat. Unter den abgefangenen Telefonnummern sind Anschlüsse seiner Familie und auch die des Vorsitzenden der Strafverteidigervereinigung Sachsen/Sachsen-Anhalt.

Kein Einzelfall?

Als Berufsgeheimnisträger sind Anwälte vor Überwachungsmaßnahmen der Justiz geschützt. Nach weiteren Recherchen des MDR-Nachrichtenmagazins "exakt" könnten noch mehr Rechtsanwälte von Telekommunikationsüberwachungen der Ermittler betroffen sein. In den vergangenen Tagen informierte die Staatsanwaltschaft weitere Strafverteidiger darüber, dass auch ihre Telefonnummern gesammelt worden seien. Allerdings hätte sich die Maßnahme nicht gegen sie gerichtet.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 02. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2019, 21:16 Uhr

7 Kommentare

DER Beobachter vor 2 Wochen

Gegenfrage: was, wenn präventiv das Berufsgeheimnis aufgelöst würde? Dann hört der Rechtsstaat auf zu existieren. Ansonsten §139b StGB. Besser gehts wohl nicht.

Der Untergang Deutschlands kommt vor 2 Wochen

Da war doch noch was, vor Jahren hat man die Handydaten die Teilnehmer einer Demo widerrechtlich gespeichert, was ist eigentlich daraus geworden? Wer ist da zur Verantwortung gezogen worden?
Dieser Staat ist schlimmer als die Stasi zu Ostzeiten.
Hier sind alle Altparteien mit beteiligt.

Ralf Richter vor 2 Wochen

Ist die Einordung zu den Berufsgeheimnisträgern ein Freibrief ähnl. der Immunität?
Was wenn solche Berufsgeheimnisträger diesen Stand bewußt für zweifelhafte Aktivitäten einsätzen oder sich dazu hinreißen lassen?
Welche Chancen hat dann der Rechtsstaat überhaupt, auch ggf. präventiv zu agieren?