Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
Von der Ausspäh-Aktion sind Kanzlei, Freunde und Familie sowie Mandanten betroffen. Bildrechte: dpa

Überwachungsskandal Sachsen Staatsanwaltschaft nennt Datenskandal "Versehen"

Sächsische Ermittler haben jahrelang das Handy eines Dresdner Anwalts ausgespäht. Nach Recherchen von MDR-exakt und "Spiegel" wollte eine Ermittlungsgruppe so an Informationen über dessen Mandanten herankommen. Die Dresdner Staatsanwaltschaft hat sich zu den am Wochenende bekannt gewordenen Vorwürfen geäußert. Man sei sich nicht bewusst gewesen, dass es sich bei der erfassten Handynummer um die eines Rechtsanwalts handelte.

von Arndt Ginzel und Matthias Pöls

Eine Frau telefoniert mit ihrem Mobiltelefon und wirft dabei einen Schatten auf eine Wand.
Von der Ausspäh-Aktion sind Kanzlei, Freunde und Familie sowie Mandanten betroffen. Bildrechte: dpa

Die Staatsanwaltschaft Dresden hat jahrelang die Mobilfunkdaten des Strafverteidigers Ulf Israel überwacht. Allerdings wies die Staatsanwaltschaft den Vorwurf zurück, einen Juristen ausgespäht zu haben. Vielmehr sei dem im Fall einer Bande von Autodieben ermittelnden Staatsanwalt nicht bewusst gewesen, dass es sich um die Handynummer eines Rechtsanwalts gehandelt habe. Als dem Ermittler dies bekannt wurde, habe er sofort angeordnet, die erhobenen Daten nicht auszuwerten.


Zufällig oder gezielt? - Unklarheiten bei Datenerhebung und richterlichen Anordnungen

Handydaten
Wurde ausgespäht: Rechtsanwalt Ulf Israel Bildrechte: MDR exakt

Die Daten wurden im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu Auto-Diebstählen erhoben. Die Diebstähle wurden vermutlich durch polnische Staatsbürger begangen. Dazu gab es eine eigene Ermittlungsgruppe im Landeskriminalamt, welche die Auswertung der Handydaten vorgenommen hat. Spätestens ab April 2016 ist den Behörden klar, dass es sich bei einer der Rufnummern um die eines Anwalts handelt, da eine Anschlussüberprüfung vorgenommen worden war. Daraufhin weist die Staatsanwaltschaft an, dass diese Daten dieses Anschlusses nicht mehr ausgewertet werden dürfen. Aber sie werden weiterhin erhoben – auch das ist bei Berufsgeheimnisträgern wie Rechtsanwälten verboten. Die Staatsanwaltschaft nimmt keine Stellung dazu, bis zu welchem Zeitpunkt die Daten ausgewertet wurden.

Die Staatsanwaltschaft beruft sich auf insgesamt elf Beschlüsse zur Überwachung des Anwalts. Allerdings liegen MDR-exakt und "Spiegel" Unterlagen von Ende April 2016 vor, in denen die Staatsanwaltschaft dem Gericht, welches den Beschluss zur Datenerfassung erteilte, nicht mitteilte, dass es sich bei der betreffenden Telefonnummer um die eines Rechtsanwalts handelt.

Jahrelange Datenerhebung

Von  2013 bis 2016 wurden nach Recherchen von MDR- exakt und "Spiegel“ die dienstlichen und privaten Telefon-Verbindungsdaten des Dresdner Anwalts Ulf Israel im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens zu PKW-Diebstählen aufgezeichnet und gespeichert. Es handelt sich dabei um sogenannte retrograde Daten, wie Standorte und wann der Anwalt mit wem telefoniert hat. Diese Erhebung und Speicherung ist nur in Ausnahmeausfällen zulässig. Etwa wenn es sich um den begründeten Verdacht handelt, dass derjenige ein Täter oder Mitwirkender an einer Straftat ist. Nicht zulässig ist die Überwachung eines Rechtsanwalts.

Ermittlungen zu Lasten des Datenschutzes?

Funkmast
Bildrechte: MDR exakt

Ulf Israel erfuhr nach eigenen Angaben durch Zufall von der Überwachung seines Handys. Obwohl er über diese Datenerhebung hätte informiert werden müssen, sei das nicht geschehen. "Hier sollte offensichtlich rechtswidrig eine Übersicht über meine Mandanten erstellt werden", sagt Anwalt Israel. Staatsanwaltschaft und Polizei hätten "illegal Daten über meine Person gesammelt und diese in ihre Ermittlungen eingespeist". Der Strafverteidiger hat eine Strafanzeige gegen die federführende Staatsanwaltschaft Dresden gestellt. Der Datenschutzbeauftrage des Freistaates, Andreas Schurig, hat ein Prüfverfahren eingeleitet.

"Aus meiner Sicht ist das keinesfalls eine Lappalie", sagt der Vorsitzende der Strafverteidigervereinigung Sachsen, Andreas Boine. Denn es gehe um sehr sensible Daten und um eine der "Grundfesten der Rechtsstaatlichkeit", da das Verhältnis zwischen Rechtsanwälten und Mandanten besonders geschützt ist. So ein gravierender Verstoß über so einen langen Zeitraum sei ihm bislang nicht bekannt. Der Rechtsanwalt fordert eine lückenlose Aufklärung.


Staatsanwaltschaft Sachsen fällt erneut auf

Es ist nicht das erste Mal, dass in Sachsen der Verdacht aufkommt, dass durch Staatsanwaltschaft und Polizei Daten erfasst und gespeichert werden, wo dies nicht hätte geschehen dürfen. Zuletzt sorgte das Abhören und Speichern von Gesprächen von Journalisten in Sachsen für Schlagzeilen.

Warum Strafverteidiger einen besonderen Schutz genießen Das Recht des Beschuldigten, sich in jeder Lage des Verfahrens eines Verteidigers zu bedienen, ist eine der tragenden Säulen des Rechtsstaatsprinzips, sagt der Leipziger Rechtsanwalt Jens Belter: Dem juristisch unerfahrenen Mandanten wird ein parteiischer Beistand zur Seite gestellt, der mittels seiner Kenntnisse Waffengleichheit zwischen Staat und Beschuldigtem herstellen soll.

Zwischen Strafverteidiger und Mandant besteht deswegen ein besonderes Vertrauensverhältnis, das auf vielfältige Weise geschützt ist. Der Verteidiger hat etwa ein besonderes Zeugnisverweigerungsrecht über alles, was ihm im Rahmen seiner Tätigkeit anvertraut wurde; er kann also nicht zum Zeugen gegen seinen eigenen Mandanten gemacht werden.

Im § 160a der Strafprozessordnung ist ein umfassendes Beweiserhebungs- und -verwertungsverbot ausdrücklich geregelt. Es ist nicht nur nicht erlaubt, den Strafverteidiger abzuhören, sagt Anwalt Belter. Sondern daraus erlangte Erkenntnisse dürften auch nicht verwendet werden.

Dieses Thema im Programm: MDR FERNSEHEN | exakt | 02. Oktober 2019 | 20:15 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 02. Oktober 2019, 17:52 Uhr

3 Kommentare

Dynamo vor 5 Wochen

Eine kleine Ergänzung, wenn so eine schwerwiegende Sache als "Versehen" abgetan wird, wieviel solcher "Versehen" passieren denn da so durchschnittlich pro Jahr in der Bundesrepublik Deutschland oder im Freistaat Sachsen ? Es wäre auf jeden Fall einmal interessant , dazu die Meinungen der Frau Merkel (CDU) und Herrn Kretschmer (auch CDU) zu hören. Aber bitte nicht als Antwort: "Also, wir wissen von nichts".

Dynamo vor 5 Wochen

Was soll die Frage "Zufällig oder gezielt ? - Unklarheiten bei Datenerhebung und richterlichen Anordnungen" Da gibt es nur eine Antwort >>> gezielt, nach dem Vorbild der Stasi und dann alles abstreiten. Man muss sich nur mal vorstellen, von 2013 bis 2016 wurden alle telefonischen Daten abgehört und gespeichert ! Und bei wie vielen Menschen wurde so etwas auch gemacht bzw. macht man immer noch ? Und es kann mir keiner erzählen, dass so etwas den Oberen nicht bekannt ist.

kennemich vor 5 Wochen

Wer im Glashaus sitzt sollte eigendlich nicht mit Steinen werfen.