Teilnehmer der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stimmen mit ihren Stimmkarten ab
Auf dem Grünen-Parteitag in Chemnitz wird über das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahl diskutiert. Auch die Frage nach Koalitionspartnern spielt eine wichtige Rolle. Bildrechte: dpa

Landtagswahl in Sachsen Koalitionsdebatten begleiten Parteitag der Grünen

Sechs Monate vor der Landtagswahl in Sachsen halten die sächsischen Grünen in Chemnitz ihren Parteitag ab. Begleitet wird er von Spekulationen um mögliche Koalitionen. Die Partei könnte Zünglein an der Waage werden.

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

Teilnehmer der Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen stimmen mit ihren Stimmkarten ab
Auf dem Grünen-Parteitag in Chemnitz wird über das Wahlprogramm für die kommenden Landtagswahl diskutiert. Auch die Frage nach Koalitionspartnern spielt eine wichtige Rolle. Bildrechte: dpa

An Selbstbewusstsein scheint es den Grünen in Sachsen nicht zu mangeln. Nach Umfragen könnten sie etwa neun Prozent der Wählerstimmen bekommen und die Partei selbst setzt sich ein zweistelliges Ergebnis zum Ziel – ein solches verzeichneten die Grünen in Sachsen bis dato noch nie.

"Das alles und noch viel mehr"

Bei ihrem Wahlkampfmotto haben sich die Grünen von Rio Reisers Song "König von Deutschland" inspirieren lassen. Es lautet: "Das alles und noch viel mehr". Umsetzbar wäre das in vielen Varianten – zum Beispiel in einer schwarz-grün-gelben Jamaika-Koalition. Oder in einem Viererbündnis aus CDU, SPD, FDP und Grünen.

Landeschefin Christin Melcher wiegelt aber ab. Zu einer Koalitionsaussage will sie sich naturgemäß nicht hinreißen lassen: "Am Ende entscheiden die Wählerinnen und Wähler am 1. September, was sie bevorzugen."

Regierung mit allen vorstellbar - außer mit der AfD

Von der AfD grenzt sich ihre Partei indes klar ab. Verhandeln die Grünen also prinzipiell mit allen – außer eben mit der AfD? "Genau" antwortet Melcher darauf mit nur einem Wort.

Umfragen sehen die CDU mit um die 30 Prozent als stärkste Kraft, die AfD mit bis zu 25 Prozent auf Platz zwei. Danach kämen Linke, SPD, Grüne – und wieder die FDP. Das lässt viele Szenarien denkbar erscheinen.

Aber wollen die Grünen überhaupt regieren? Co-Landeschef Norman Volger bejaht das. "Wir haben ein Programm gemacht, mit dem wir regieren und unsere Inhalte umsetzen wollen. Ob es so kommt, das weiß jetzt noch keiner."

CDU und FDP sehen Grüne kritisch

Holger Zastrow, Landeschef der FDP, klingt weniger offen. Er schreibt in einer Mail an MDR AKTUELL, ihm fehle für eine Koalition mit den Grünen die Fantasie. Die Partei sei von missionarischem Eifer, Verboten und Misstrauen geprägt.

Auch CDU-Generalsekretär Alexander Dierks ist kritisch – etwa mit Blick auf den Kohlekompromiss, der einen Ausstieg aus der Braunkohle bis 2038 vorsieht. Im Wahlprogramm der Grünen stehe nun aber 2030, kritisiert Dierks. Auch der Widerstand der Grünen gegen das Polizeigesetz, spreche laut Dierks dafür, "dass die Entfernung zwischen CDU und Grünen nach wie vor sehr, sehr groß ist."

Bei einer Reihe von Themen seien die Grünen eine linke, ideologiegetriebene und belehrend auftretende Partei, so Dierks. Mit Blick auf die Union gebe es wenige Schnittmengen. Ausschließen wolle die CDU aber nur die Zusammenarbeit mit AfD und Linken.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 01. März 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 01. März 2019, 05:00 Uhr

Die Kommentierungsdauer ist abgelaufen. Der Beitrag kann deshalb nicht mehr kommentiert werden.

61 Kommentare

03.03.2019 03:48 Dieter 61

GRUEN UNSERE ZUKUNFT:
"Weltoffen-Oekologisch-Gerecht
Kohle-Ausstieg schon bis 2030"

Die Grünen sollte die Zerstörung der Wirtschaft erstmal anderswo probieren. Wir Sachsen wollen ein starkes sicheres Land Sachsen (ohne offene Grenzen aus aller Welt und Einreisen ins Sozialsystem) und eine starke Wirtschaft und Industrie als Basis unseres Wohlstands.
Die Grünen sind überflüssig wie ein Kropf.

03.03.2019 01:41 DER Beobachter @ Wolfgang Nawalny 60

Naja, jdenfalls bis zum Bundestag 2013-2017 stellten die Grünen die Fraktion mit dem höchsten %-Anteil an Naturwissenschaftlern. Es bedürfte angesichts der globalen (klimatischen und Folgen) Herausforderungen einer Partei, die ein ausgewogenes innerparteiliches Verhältnis von Natur-, Geo-, Gesellschafts-, Wirtschafts-, Rechtswissenschaftlern hätte, die progressiv vorausdenken und umsetzen kann und will. Und die dann auch das dem Wähler vermitteln kann...

03.03.2019 01:24 DER Beobachter zu Leo Langohr 59

Naja. Dass Dierks und Zastrow ihre Partei nicht an die sogenannte Alternative verrieten, ist ja schon fast liberal-progressiv. Ironie off...

03.03.2019 01:19 DER Beobachter @ sh 52 58

Naja, Sie beziehen sich einerseits auf die damalige RG-Regierung. Sie ging aus dem damaligen Wählerwillen jedenfalls lt. Stimmenentwicklung, die nicht mehr für Kohls/Schäubles (letzten schätze ich durchaus)... Schwarz-Gelb sprach. Auch gerade dort zeichnete sich damals schon sowas wie "Hartz", Altersarmut, Verarmung sozial Schwacher, Geringverdiener.... ab... Anderenteils weisen Sie auf die sogenannten sicheren Staaten hin. Schauen Sie mal auf die aktuellen Entwicklungen und Reisewarnungen lt. Auswärtigem Amt sowie auf den Presse- und den Demokratie-Index. Wollen Sie dort ernsthaft jenseits der hochgesicherten Bettenburgen Urlaub machen? Ich nicht. Ich habe auch kein sonderliches Vertrauen in die Entwicklungen. Am allerwenigsten vertraue ich allerdings an die (fehlenden) Versprechungen der neoliberalen bis rechtsradikalisierten sogenannten Alternative.

02.03.2019 20:18 Peter 57

@53: "Jeder Mensch hat seine Daseinsberechtigung, aber nicht jeder Mensch eignet sich zum Regieren."
Da haben Sie durchaus recht.
Ich möchte das insofern ergänzen, dass Menschen, die nur zurück blicken, aber kein Programm für die Zukunft haben, in einer Regierung vollkommen ungeeignet sind.

02.03.2019 19:36 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 56

Weltoffen-Oekologisch-Gerecht
Kohle-Ausstieg schon bis 2030
bessere Bedingungen für die Pflege
Teil der Regierung zu werden

02.03.2019 17:43 Leo Langohr 55

Herr Dierks und Herr Zastrow sehen in den Grünen eine Verbotspartei. Denken wir mal nach: Wer weiter Kohle verbrennen will, Autobahnen 8 streifig ausbauen und das nächtliche Fliegen an sächsischen Flughäfen fordert, der ...
Ja genau!
... der VERBIETET ZUKUNFT!
#fridaysforfuture

02.03.2019 17:20 CDU Wählerin 54

>> Die meisten Wähler haben mit Hartz IV wenig zu tun, sie beziehen überdurchschnittlich hohe Einkommen. Hartz IV habe bis weit in die Mittelschicht zu Abstiegsängsten geführt, die das gesellschaftliche Klima vergifteten. Vermutlich seien sie auch einer der Gründe für den erstarkenden Rechtspopulismus. <<

Aktuelle Stimmung:CDU/CSU 31,1%, SPD 17,3%, GRÜNE 16,9%, LINKE 8,7%, FDP 8,6%, AFD 13,0% und eine andere Partei4,4%

02.03.2019 17:05 Paule 53

Jeder Mensch hat seine Daseinsberechtigung, aber nicht jeder Mensch eignet sich zum Regieren.

02.03.2019 15:47 sh 52

@48 Beobachter, die Grünen blockieren z.B. sichere Herkunftsländer obwohl diese Urlaubsländer sind. Die Grünen waren mit den Sozen in der Regierung und haben diesen ganzen Schlamassel bis hin zum
Betrug am Bürger mit zu verantworten, ich sage nur Direktvetsicherungen. Diese Versager brauchen wir nicht und unsinnig sind höchstens deren Ansichten, weil sie sich um sinnvolle Dinge nicht kümmern.