Handyblocker
Wenn die Störsender eingebaut sind, können Gefangene mit eingeschmuggelten Handys nicht mehr telefonieren und auch keine WhatsApp-Nachrichten mehr schreiben. Bildrechte: IMAGO

Beginn im kommenden Jahr Sachsen will Handyblocker in Gefängnissen testen

Die JVA Tegel in Berlin ist die größte geschlossene Justizvollzugsanstalt in ganz Deutschland. Im Juli gelang es einem Gefangenen dort, ein Smartphone nicht nur in die JVA hineinzuschmuggeln, sondern damit dann auch Videos zu drehen und bei Youtube hochzuladen. Dabei sind Handys für Gefangene gar nicht erlaubt – das Verbot wird aber immer wieder umgangen. Sachsens Justizminister Gemkow von der CDU will das künftig besser kontrollieren – mithilfe von Störsendern. Das kommt nicht überall gut an.

von Christine Reißing, MDR AKTUELL

Handyblocker
Wenn die Störsender eingebaut sind, können Gefangene mit eingeschmuggelten Handys nicht mehr telefonieren und auch keine WhatsApp-Nachrichten mehr schreiben. Bildrechte: IMAGO

Der sächsische Landesvorsitzende des Bundes der Strafvollzugsbediensteten hat schon in Gefängnissen in Leipzig, Dresden, Stollberg und Regis-Breitingen gearbeitet. Geschmuggelte Handys finde er so gut wie täglich: "In irgendwelchen manipulierten Deo-Dosen oder Lebensmittelverpackungen. In ausgehöhlten Tischplatten oder Möbelstücken. Die sind so präpariert, dass da Handys reinpassen."

Im Moment spüren Beamte und Hunde Handys auf

Vergangenes Jahr wurden in den sächsischen JVAs 281 Handys beschlagnahmt. Für Justizminister Sebastian Gemkow von der CDU birgt jedes einzelne von ihnen ein Sicherheitsrisiko: "Es besteht durch ein solches Handy natürlich auch die Gefahr, dass Straftaten im Vollzug selber abgestimmt werden. Gefangene können untereinander kommunizieren. Geschäfte können sich zum Beispiel über Telefone anbahnen. Es gibt also vielfältige Risiken, die mit solchen mobilen Telefongeräten verbunden sind."

Gemkow will die Geräte künftig mit sogenannten Störsendern aufspüren und die Handyblocker ab 2019 in den JVAs Dresden und Leipzig testen. Kostenpunkt: 2,7 Millionen Euro. Momentan übernehmen dem Minister zufolge die JVA-Beamten und extra trainierte Handy-Spürhunde noch die Arbeit: "Wenn diese Geräte installiert sind und so funktionieren, wie wir uns das wünschen, dann wird es schlichtweg innerhalb des Bereichs, in dem diese Störwellen ausgesendet werden, nicht mehr möglich sein, zu telefonieren."

Gefangenengewerkschaft kennt keine Handy-Straftaten

Die Störsender sollen auch Dienste wie WhatsApp blocken. Keine gute Idee, findet Marco Bras dos Santos von der Gefangenengewerkschaft. Ihm sei kein Fall von Handy-Straftaten im Gefängnis bekannt: "In der Regel geht es tatsächlich darum, den Kontakt zu Freunden, Verwandten aufrechtzuerhalten. Gerade in der U-Haft ist das erstmal ein Riesenschock, dass die Leute da gleich im Gefängnis sitzen. Gerade da ist es verständlich, dass da ein ganz besonderes Bedürfnis besteht. Natürlich ist es auch wichtig für Langzeit-Gefangene."

Die Gefangenen dürfen zwar jetzt schon mit zentral eingerichteten Apparaten telefonieren. Das kostet allerdings bis zu einem Euro pro Minute. Zu viel, meint Bras dos Santos: "Das führt natürlich dazu, dass illegal Handys eingeschleust werden, die letztendlich trotz der Handykosten dann immer noch günstiger sind als die Telefonie, die im Knast angeboten wird."

Grüne wollen private Telefone in Zellen

Auch Katja Meier aus der Grünen-Fraktion im Landtag glaubt, dass die meisten illegalen Handys der Alltagskommunikation dienten. Sie fordert private Telefone in den Hafträumen. Diese könnten notfalls auch überwacht werden.

JVA-Beamter René Selle sieht das kritisch: "Wir befinden uns immer noch im Gefängnis. Es hat einen Grund, warum die Leute da sind. Es gibt eine gewisse Sicherheit, die eingehalten werden muss. Das, was privat möglich ist, setzt man im sächsischen Justizvollzug schon um." Selle befürwortet die Handyblocker und hofft, dass sie den JVA-Beamten künftig viel Arbeit abnehmen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 08. August 2018 | 05:10 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 08. August 2018, 05:00 Uhr

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13 Kommentare

09.08.2018 14:11 h.dimme 13

Es ist völlig richtig Handys dort zu verbieten. Ich weiß aus eigener Erfahrung warum. Die Handys werden zu Telefonaten verliehen und dann ordentlich kassiert. Was zu Schulden führt und damit Erpressung und Gewalt.

08.08.2018 22:19 Paule 12

Natürlich ist es für alle Sozialromantiker ein Leichtes nach Angleichung an das Leben „draußen“ zu schreien. Aber kann es unser Ziel sein dass der Dealer aus dem Gefängnis seine Geschäfte weiter steuert, der potentielle Straftäter Zeugen oder ggf. Opfer unter Druck setzt oder der Pädophile weiter in seinen Netzwerken aktiv ist?! Wie wollen wir das verhindern wenn wir Handys freigeben? Und da haben wir noch nicht über Drogenbestellungen in die JVA oder die Bedrohung von Bediensteten oder deren Familien gesprochen...

08.08.2018 19:57 Ludwig 11

Manchmal denke ich, wir, die wir uns jeden Morgen pünktlich zur Arbeit aufmachen, den ganzen Arbeitstag bis zum Anschlag rackern und dabei überlegen, wie wir noch effizienter werden können, sind die Freiheitsberaubten. Dafür dürfen sich die Kriminellen in der JVA ohne Verpflichtungen von unseren Steuerabgaben durchfüttern lassen. Irgendwie krank!?

08.08.2018 17:22 Ludwig 10

@9 part
Ja klar, Smartphon ist ganz wichtig, damit der die FREIHEITSSTRAFE Verbüßende keine "Informationsdefizite" hat. Kostenloses WLAN sollte schon Standard sein, sonst wird das Laden der Kinderpornos einfach zu teuer. Ironie off. Geht's noch?

08.08.2018 11:46 part 9

Das Recht auf Information und Kommunikation sind Grundrechte, die auch für Strafgefangenen gelten sollten, die zudem immer noch einem offiziellen Arbeitszwang unterliegen im vermeintlichen Rechtsstaat unterliegen. In Norwegen ist man das schon Jahrhunderte weiter, der dortige Strafvollzug orientiert sich von ersten Tag an an der Wiedereingliederung in die Gesellschaft.

08.08.2018 11:41 Gaihadres 8

@Nr.5: In wie Weit sehen Sie Leben ohne Internet und Smartphone eingeschränkt? Es geht in erster Linie darum zu kommunizieren und das ist einerseits durch Stationstelefone, als auch durch Mitgefangene, Besucher und Wärter gegeben. Insofern sehe ich keinen signifikanten Unterschied zu einem Leben in Freiheit. Außerdem stehen auch diverse Sicherheitsfragen im Raum - es können Videos und Fotos gemacht werden, es können Straftaten geplant oder auch geheime Informationen über Sicherheitsanlagen nach Außen gelangen und damit Menschen in Gefahr bringen. Die Strafe ist das eine, aber hier stehen höhere Interessen im Raum, wie auch Nr.2 gut geschildert hat.

08.08.2018 10:53 natocup 7

@Almaro
Da kann man gut diskutieren, ob das Leben in Freiheit überwiegend in Handy- und Internetkonsum besteht oder aus Arbeit. Ich sehe letzteres im Vordergrund. Dass die Möglichkeit einer sinnvollen Beschäftigung oder sogar einer Ausbildung ermöglicht wird, daran sollte gearbeitet werden.
Und wie ein Kommentar bereits vermittelte: Telefoniert werden darf man im Gefängnis.

Insbesondere der Hinweis der Gefangenengewerkschaft, dass die U-Haft ein Schock sei und da die Verbindung zu Freunden und Familie doch wichtig sei, ist an (vermeintlicher) Blauäugigkeit schwer zu übertreffen: Bis eine U-Haft angeordnet wird, muss schon einiges passieren: Flucht- Verdunkelungsgefahr usw. Insbesondere der letzte Grund begründet, weshalb kein Handy in der U-Haft beim Betroffenen belassen werden darf.

08.08.2018 10:30 Realist 6

Tut mir leid, aber die Inenminister müssen doch völlig bescheuert sein, Handy verbieten find ich richtig. Aber , den Kontakt zu den Mitmenschen so brachial abbrechen bricht die Täter auf der falschen Ebene und eine Resozialisierung wird langwieriger. Nicht jeder Mensch mit dem ein Gefangener zu tun hat ist ebenfalls ein Straftäter, aber die exekutiv tätigen Beamten erfüllen an solchen Punkten ganz dick ein Straftäterprofil, auch wenn dafür noch kein Gesetz der BRD besteht! Hinrkrank, paranoid und verabeamtet...die sollten sich selber mal wegsperren lassen!

08.08.2018 09:59 Almaro 5

@Gaihadres..
Der Freiheitsentzug ist die Strafe, nicht mehr und nicht weniger.
Und laut Strafvollzugsgesetz soll das Leben im Gefängnis weitestgehend dem des Lebens in Freiheit angepasst sein, was natürlich nicht realisiert wird.
In der heutigen Zeit, gehören Internet und Telefon einfach dazu...auch im Gefängnis.

08.08.2018 09:58 Michael Möller 4

ich habe mal eine Frage wieso will Sachsen erst Testen, soweit ich mich erinnern kann haben doch schon einige Bundesländer dies getan wieso wird nicht darauf zurück gegriffen und dadurch Geld und Zeit gespart . und das der Blocker erst jetzt evtl. eingeführt werden soll ist doch ein Armutszeugnis würde ich sagen, erst recht wenn man davon ausgeht das mit Handys Straftaten geplant und durch geführt werden. also wieso wird immer so lange gewartet. es wird Zeit das Opferschutz vor Täterschutz kommt.