Kaputte Scheibe
Laut LKA wurden am häufigsten CDU-Politiker angegriffen (Symbolbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Sachsen Zahl der Straftaten gegen Politiker zurückgegangen

In Sachsen hat es im vergangenen Jahr weniger Straftaten gegen Politiker gegeben. Für 2019 rechnet das LKA nach Angaben einer Sprecherin allerdings mit einem Anstieg - da Wahljahr ist.

von Marc Zimmer, MDR AKTUELL

Kaputte Scheibe
Laut LKA wurden am häufigsten CDU-Politiker angegriffen (Symbolbild). Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Mal sei es nur eine Drohung, mal aber auch fünfzehn am Tag: Die Leipziger SPD-Politikerin Irena Rudolph-Kokot wird immer wieder bedroht – meistens im Netz. Mal würden ihr Aufnahmen brennender Menschen geschickt oder es würde ihr der Tod oder eine Vergewaltigung gewünscht. Besonders viel sei es 2016 und 2017 gewesen, sagt sie. Damals war sie als Anmelderin von "No-Legida"-Demos oft in den Medien. Seit dem Fall Lübcke denke sie wieder stärker daran. Ein beklemmendes Gefühl, sagt sie.

Demo-Anmelderin Irena Rudolph-Kokot mahnt auf dem Bautzener Kornmarkt die gleichen Grundrechte für alle Menschen an.
Rudolph-Kokot auf einer Demo in Bautzen. Bildrechte: MDR/Benno Scholze

Es gab eine Zeit, da bin ich nirgendwo allein hingegangen, habe mich abholen und begleiten lassen. Das kommt gerade wieder hoch: das Gefühl, dass man es doch ernster nehmen sollte.

Irena Rudolph-Kokot, SPD Leipzig

Insgesamt weniger Straftaten

Das Landeskriminalamt teilt auf Anfrage von MDR AKTUELL schriftlich mit: 2017 gab es in Sachsen 170 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger. 2018 fiel diese Zahl auf 99, ein Rückgang um fast 42 Prozent. Obwohl die Zahl insgesamt zurückgeht, ist die Zahl der Bedrohungen aber gleich geblieben. Für 2019 liegen die Zahlen noch nicht vor. Allerdings erwarte man im Superwahljahr wieder einen Anstieg der Fälle, heißt es vom LKA.

Mögliche Schutzmaßnahmen

Was kann die Behörde tun, um Kommunalpolitiker zu schützen? Man mache zunächst eine Bewertung der Gefährdungslage, sagt Sprecherin Kathlen Zink. Im Ergebnis gebe es verschiedene Gefährdungsstufen von "sehr hoch" bis "unwahrscheinlich". Danach würden sich dann die Schutzmaßnahmen richten.

"Im höchsten Fall ist das zum Beispiel bei Bundespolitikern ein permanenter Personenschutz. Das ist dann immer weiter abgestuft, zum Beispiel eine Schutzbegleitung bei öffentlichen Auftritten und in den niedrigen Fällen eine Bestreifung der Wohnung beziehungsweise der Arbeitsstätten." Wie oft solche Maßnahmen stattfinden, wolle man aus taktischen Gründen nicht mitteilen, sagt Zink.

Drohungen per Telefonanruf

Man solle sie am besten in Schutzhaft nehmen – das hat Annalena Schmidt mal von einem Polizisten gehört, sagt sie. Die Historikerin kommentiert seit gut zwei Jahren Rechte in Bautzen und Sachsen, vor allem auf Twitter und ihrem Blog. Inzwischen ist sie als Parteilose auf einem Ticket der Grünen in den Stadtrat eingezogen.

Porträt einer jungen Frau
Seit Mai sitzt Annalena Schmidt im Bautzener Stadtrat. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Neben Drohungen im Netz erhalte sie immer wieder auch Anrufe: "Am späten Abend, dass noch das Licht in der Wohnung brennt. Ob man denn nicht langsam mal ins Bett gehen möchte. Bis hin zu, wenn man unterwegs ist, Anrufen mit Beschreibung der Kleidung, die man gerade trägt - um zu zeigen: 'Wir sehen dich.'" Bis hin zu einer sehr konkreten Morddrohung, die sie im März per Handyanruf erhalten und auch angezeigt hat:

'Wir werden dich töten!' oder 'Wir werden dich vergiften!' war der genaue Wortlaut. 'Du wirst langsam und qualvoll sterben!'

Annalena Schmidt, Bündnis 90/Die Grünen

Mehr noch als Politiker seien aber ehrenamtlich Engagierte solchen Drohungen und Angriffen schutzlos ausgeliefert, sagt Schmidt. Sie hoffe, dass weder sie selbst noch andere sich davon abschrecken lassen. Schließlich sei gerade das das Ziel der Täter.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 20. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 20. Juni 2019, 05:00 Uhr

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17 Kommentare

22.06.2019 04:07 Ute T. 17

„Übrigens, Frauke Petry wurde als AfD-Chefin mehrfach angegriffen und ihr Büro wurde verwüstet- von wem wohl?“

Schlimm!

Na dann haben wohl "von wem wohl" ihre Rechnung ohne Bernd L gemacht und glücklicherweise haben wir Demokraten ja Sie mit Ihrem Insider-Wissen. Die Polizei wird sich für Ihre Aussage bedanken, versprochen. Nur zu, verlieren Sie keine Zeit! Sie sollten aber wissen, ein "Gefühl“ reicht nicht für eine Anzeige.

22.06.2019 04:01 Ute T. 16

@Bernd L.: Wenn Sie mich schon so charmant anschreiben, möchte ich Sie nicht allein im Walde stehen lassen. „Ein Beitrag aus der Parallelwelt (zuviel ARD, ZDF geschaut“ Ach, Sie meinen L…-Presse? Focus,, bz, welt, Spiegel und stuttgarter-nachrichten gehören seit wann genau zur ARD? Mut zur Wahrheit ist gefragt! Gut, da Sie hier schon ganztägig kommentieren verrate ich Ihnen mal was: der MDR ist Teil der ARD. Das meinten Sie sicher mit Ihrer Parallelwelt, oder? Noch mehr Wahrheit gefällig? Googelt man Ihren eigenen Hinweis aus Nr 12. „BKA zu Angriffen auf Mandatsträger“, landet man auf der Seite der Tagesschau. Was glauben Sie „BerndL.“, welcher Sender diese ausstrahlt? Ihnen dürfte das große Foto im Header des besagten, von Ihnen SELBST zitierten Artikels entgangen sein, deshalb für Sie: Dort ist der Galgen zu sehen mit dem Schild „Reserviert Siegmar „das Pack“ Gabriel“. Schon sind wir wieder beim Thema. War doch einfach, oder?

21.06.2019 22:41 CDU Wählerin 15

Das Sprichwort "Lügen haben kurze Beine." beschreibt die Folgen von Unehrlichkeit.
Oben steht: "Laut LKA wurden am häufigsten CDU-Politiker angegriffen ."

21.06.2019 08:48 Bernd L. 14

Ute T.:
Ein Beitrag aus der Parallelwelt (zuviel ARD, ZDF geschaut?) . Wie ich geschrieben hatte, gab es im ,. Quartal 2019 laut BKA 141 Angriffe auf AfD-Leute, an zweiter Stelle 21 auf SPD-Mitglieder.
MDR hatte ausführlich über das Mobbing gegen die Bibliothekschefin der Kunsthochschule berichtet, die es gewagt hatte ,auf einer AfD-Liste zu kandidieren.
Übrigens, Frauke Petry wurde als AfD-Chefin mehrfach angegriffen und ihr Büro wurde verwüstet- von wem wohl?

20.06.2019 19:28 Ute T. 13

Natürlich werden AfDler bedroht. Ganz schlimm wird es aber, wenn sie es wagen aus der Partei auszutreten,
siehe:

„focus - Todesdrohungen gegen Ex-Mitglieder“
„bz - Drohungen von AfD-Anhängern: Frauke Petry steht unter Polizeischutz“
„welt - Ex-AfD-Mann Plenk steht jetzt unter Polizeischutz“
„Spiegel - AfD-Rechtsaußen nennt Ex-Kollegen "Dead Man Walking" – Strafanzeige“
„stuttgarter-nachrichten - Drohbriefe gegen Politiker -Ehemalige AfD-Mitglieder erstatten Strafanzeige“

20.06.2019 18:38 Bernd L. 12

Um über den Tellerrand des obigen Artikels zu blicken, die Zahlen des BKA zu Angriffen auf Mandatsträger und Parteimitglieder im 1. Quartal 2019:
Es gab 114 Angriffe gegen AfD, 21gegen SPD, 19 gegen Grüne, 15 gegen CDU, 9 gegen Linke, 1 gegen CSU. Die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache--
Es wird wieder die Causa Annalena Schmidt thematisiert. Wir Ossis lieben die Demokratiebelehrungen aufgeklärter Wessis ganz besonders. Was ich von A. Schmidt halte, kann ich hier wegen der Nettiquette nicht schreiben, das wäre nicht stubenrein und ich schäme etwas für diese Ausdrücke.

20.06.2019 14:00 GRUEN UNSERE ZUKUNFT 11

Wir Politiker haben Angst": Das bekannte Bodo Ramelow, Thüringens Ministerpräsident, kürzlich. Er sprach aus, was viele Politiker beschäftigt, worüber die meisten aber kaum reden: Die Anfeindungen gegen sie haben jedes Maß verloren, bei nicht wenigen gehen sogar Morddrohungen ein – von Wutbürgern und Neonazis, von Windkraft-Feinden und Asyl-Gegnern. Auf diesen Seiten äußern sich nunerstmals 27 Politiker öffentlich. Sie beschreiben ein erschreckendes Panorama. Und nicht weniger als einen Angriff auf die Demokratie in Deutschland. Der Politikerberuf ist nichts für Seelchen. Beleidigungen und Beschimpfungen gehören dazu. Das kann man bedauern,

20.06.2019 12:55 Hodi 10

Es zeigt, wie kopf -und hilflos das gesamte System geworden ist. Moralische Werte verkommen immer mehr in leeren Worthülsen und keiner der Menschen ist auch nur ein bisschen bereit, demütig auf den anderen Menschen zuzugehen. Wir leben in einer Welt, in der jeder nur noch Recht für sich in Anspruch nehmen will, statt eine gemeinsame Basis füreinander zu legen, in dem man konkret analysiert, wieso es zu unterschiedlichen Anschauungen kommt. Dabei vergisst man, dass Reden nicht alles ist und Taten folgen sollte.
Ein biblischer Spruch sagt: "Die Weisheit erweist sich durch ihre Werke als gerecht." Sollte man mal darüber nachdenken...

20.06.2019 12:45 Mario K. 9

Liebe Grüße an die MDR.de-Redaktion, nachdem Sie es nun schon zweimal falsch geschrieben haben: statt "13 jeweils die AfD und Die Linke" muss es heißen "jeweils 13 die AfD und Die Linke", sonst hätten die gleichen Personen ja immer AfD und Linke zusammen angegriffen, oder?

[Lieber Mario K., danke für den Hinweis. Das stimmt natürlich. Liebe Grüße aus der MDR.de-Redaktion]

20.06.2019 11:38 Lisa 8

Welche Politiker wurden nach der letzten Bundestagswahl bedroht?
Und um dem die Krone aufzusetzen, eine ganze Parteizentrale würde bedroht.

Zum Glück wurden die Täter zu langen Haftstrafen verurteilt :-)