Kohleausstieg Revier-Bürgermeister wollen bei Fördergelder-Verteilung mitreden

Weil wegen des Kohleausstiegs Kraftwerke abgeschaltet und Tagebaue stillgelegt werden, sollen die betroffenen Regionen bis zu 40 Milliarden Euro vom Bund erhalten. Donnerstag nun trifft sich Sachsens Staatsminister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, mit den Bürgermeistern des mitteldeutschen Reviers, um zu diskutieren, wie das Geld verteilt wird. Doch schon bevor der erste Euro ausgezahlt ist, macht sich unter den Bürgermeistern im Revier Unmut breit.

Maik Kunze hat einen Jungstraum. Der Bürgermeister von Groitzsch wünscht sich eine Eisenbahn. Eine Verbindung nach Zwenkau und weiter nach Leipzig. Die Strecke gab es früher mal, doch der Kohlebergbau hat die Linie gekappt. Mit den Milliarden für den Kohleausstieg würde man sie neu planen können, findet Kunze. Doch die Chancen dafür stehen schlecht.

Natürlich habe Bürgermeister Kunze bereits Projekte für seine Region vorschlagen können: "Wenn man aber mal genau hinschaut, sieht man, dass viele Sachen überhaupt nicht umsetzbar sind. Weil durch die Förderrichtlinien gar nicht möglich." So würden gerade Verkehrsinfrastruktur-Projekte, die nicht erwünscht seien, von den Förderrichtlinien ausgeschlossen, beklagt Kunze.

11 Kohlebürgermeister fordern mehr Mitspracherecht

Bürgermeister Kunze weiß, dass so eine Bahnstrecke teuer ist, doch er hätte wenigstens gern darüber diskutiert. Nun kritisiert der Bürgermeister, dass die Meinung der Kohlereviere wenig zähle, wenn es um die Verteilung der Ausstiegsmilliarden gehe. Zehn weitere Bürgermeister kritisieren das auch. Sie haben Sachsens Minister für Regionalentwicklung, Thomas Schmidt, einen Brief geschrieben. Darin fordern sie mehr Mitsprache bei der Fördermittelvergabe.

Auch Zwenkaus Bürgermeister Holger Schulz hat unterzeichnet: "Also die Entscheidung, was mit dem Geld passiert, sollte doch vor Ort fallen, in konkret diesen Hotspots, die betroffen sind." Holger Schulz hat Angst, "dass ein sehr großer Verwaltungsapparat dazwischen geschaltet wird mit irgendwelchen Beratern und letztendlich von den 40 Milliarden dort, wo sie ankommen sollen, nicht mehr so die Effizienz gegeben ist."

Geld für Städte, die nicht direkt im Revier liegen

Thomas Hellriegel hat diese Befürchtung auch. Der Bürgermeister von Neukieritzsch hat den Tagebau Vereinigtes Schleenhain quasi vor der Tür. Er wisse noch nicht, wie viel Geld seine Gemeinde für den Kohleausstieg bekomme, sagt Hellriegel. Dafür wisse er aber, dass der Staat von den Ausstiegsmilliarden bereits bunte Broschüren finanziere, Unternehmensberater bezahle und Gesellschaften gründe, welche die Vergabe der Förderung überwachen sollen.

Was Hellriegel zusätzlich ärgert: Auch Städte, die nicht direkt im Revier liegen, könnten Förderung für den Kohleausstieg beantragen: "Natürlich fragen wir uns hier, die wir direkt dran sind, was hat die Stadt Leipzig mit dem Kohleausstieg zu tun? Was hat eine größere Stadt, die vielleicht dreißig bis fünfzig Kilometer von den Bergbau-Gebieten weg liegt, was hat die mit dem Strukturwandel zu tun?" Thomas Hellriegel hätte sich hier gewünscht, dass mehr Geld in den betroffenen Kommunen bliebe.

Großer Frust bei Bürgermeistern

Der Frust unter den Bürgermeistern rund um die Tagebaue ist groß. Donnerstag treffen sie Minister Schmidt in Böhlen. Es dürfte einiges auf den Tisch kommen. Unterm Strich sehen es die elf wie Maik Kunze aus Groitzsch: "Ich habe große Zweifel, dass am Ende bei uns die Sachen realisiert werden, die wir uns wirklich vorstellen."

Wenn es so weiterlaufe, wie sich das zur Zeit abbilde, könne das zu "einer großen Enttäuschung" werden, fürchtet Kunze. Enttäuschungen aber würde er gern vermeiden. Denn für ihn geht es darum, dass die Menschen in seiner Stadt blieben, wenn die beiden Tagebaue östlich und westlich davon für immer schließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 17. September 2020 | 06:08 Uhr

4 Kommentare

Horst vor 1 Wochen

Nicht, dass ich diesen ganzen Berater- und Verwaltungsapparat gut finde, aber das 12 einzelne (ehrenamtliche (?)) Bürgermeister von Gemeinden mit nicht mal 10.000 Einwohnern jetzt das Geld zielführender einsetzen werden, bezweifle ich. Schon der einleitend erwähnte "Jungstraum" mit der Zugverbindung lässt alle Alarmglocken schrillen.

Wobei: Das Geld ist eh futsch; der Strukturwandel wird scheitern. Dazu ist die Politik in Bund und Land zu spät dran und zu planlos.

Bernd_wb vor 1 Wochen

Aus meiner Sicht haben die Buergermeister Recht. Denn das Geld sollte dafuer da sein dass in den betroffenen Orten Strukturen geschaffen werden. Gerade abgebaute Verkehrsinfrastruktur muss wieder geschaffen werden. Denn Menschen die ihren Arbeitsplatz verlieren muessen dann eventuell pendeln und dass bei steigenden Benzinpreisen dank CO2 Steuer.

Anni22 vor 1 Wochen

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