Deutsche Einheit SPD, Grüne und Linke sagen Feierstunde im Landtag ab

Christine Reißing
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Als Festredner zur traditionellen Feierstunde am Tag der Deutschen Einheit hat der sächsische Landtagspräsident den früheren DDR-Bürgerrechtler und aktuellen CDU-Bundestagsfraktionsvize Arnold Vaatz eingeladen. Das sorgte bei den Mitregierenden, den Grünen und der SPD, für heftige Kritik, ebenso bei den Linken. Die Parteien wollen der Veranstaltung fernbleiben. Damit nehmen nur CDU und AfD an der Feierstunde teil.

Arnold Vaatz
Landtagspräsident Matthias Rößler hat Arnold Vaatz (im Bild) als Festredner zum Tag der Deutschen Einheit eingeladen. Bildrechte: dpa

In die Kritik geraten ist der CDU-Bundespolitiker Arnold Vaatz immer wieder. Aktueller Stein des Anstoßes ist ein Gastbeitrag beim Onlineportal Tichys Einblick. Anfang August schrieb Vaatz dort zu den Corona-Demos in Berlin: "Von Monat zu Monat lernt man mehr von der DDR. Die dreiste Kleinrechnung der Teilnehmerzahlen der Demo vom 1. August durch die Berliner Polizei entspricht in etwa dem Geschwätz von der 'Zusammenrottung einiger weniger Rowdys', mit der die DDR-Medien anfangs die Demonstrationen im Herbst 1989 kleinrechneten."

SPD-Vertreter: Vaatz "nicht der richtige Botschafter"

"Daneben" findet das der SPD-Landtagsabgeordnete Frank Richter. Vaatz vergleiche die Polizeiarbeit mit Methoden der DDR-Diktatur. Vaatz habe auch schon welche zum NS angestellt. Als Festredner am 3. Oktober passe Vaatz nicht, sodass die SPD-Fraktion der Feierstunde fernbleiben wolle. Richter streite zwar gern mit Vaatz, aber am 3. Oktober ginge es um das, was uns eine und was man feiern könne: "Und ich glaube, da ist er nicht der richtige Botschafter." Vaatz polarisiere, provoziere und spalte auch manchmal. "Und das halten wir an dem Tag für völlig deplatziert", betont der Landtagsabgeordnete Richter.

Einladung ohne Absprache

Das erläutert die SPD-Fraktion auch in einem offenen Brief, adressiert an Arnold Vaatz sowie an Landtagspräsident Matthias Rößler von der CDU. Rößler hatte Vaatz eingeladen, ohne es vorher abzusprechen. In Rößlers Antwort, die MDR AKTUELL vorliegt, bedauert er die Entscheidung der SPD. Der CDU-Politiker verteidigt aber auch seine eigene Entscheidung: Arnold Vaatz gehöre zu den führenden sächsischen Protagonisten der Friedlichen Revolution 1989 und sei einer der wichtigsten Gestalter der Wiedergründung des Freistaates Sachsen 1990, sagt Rößler. "Bis heute engagiert er sich aus einer zutiefst antitotalitären wie demokratischen Haltung heraus für unsere freie Gesellschaft."

Für ein Interview stand Rößler nicht zur Verfügung. Er schließt seinen Brief "mit der großen Hoffnung", die SPD-Fraktion doch noch zur Teilnahme am Festakt bewegen zu können. Dazu kam es aber nicht. Und auch Grüne und Linksfraktion wollen nicht kommen: "Aus unserer Sicht gehört es eben auch zur Freiheit zu sagen, dass man Festrednern nicht zuhören muss", sagt Christin Melcher, Fraktionsvize der Grünen.

CDU-Fraktion steht hinter Vaatz

Die CDU-Fraktion hingegen stellt sich hinter Vaatz, der im Kontext der Zeit ein sehr geeigneter Redner sei. Ihm werden morgen, neben anderen Gästen, aber wohl nur Abgeordnete von CDU und AfD zuhören. Dazu meint CDU-Fraktionschef Christian Hartmann: "Der sächsische Wähler hat bei der Landtagswahl – und das ist der Souverän – entschieden, dass die AfD hier in diesem hohen Hause sitzt. Das kann man bedauern, beklagen. Wir sehen in ihnen auch einen der Hauptgegner im politischen Wettbewerb." Aber sie gehörten zum Parlamentarismus im Land dazu. Und damit hätten sie wie jeder andere das Recht, an dieser Veranstaltung teilzunehmen. Das habe etwas mit demokratischem Selbstverständnis zu tun, betont Hartmann.

Der CDU-Fraktionschef halte es für "gelinde gesagt schwierig", wenn man politischen Akteuren die Lebensleistung und gebotene Wertschätzung aberkenne nur mit Blick auf Aussagen des letzten halben oder Dreivierteljahres, die man nicht teilen müsse.

Vaatz selbst hat sich zu dem gesamten Vorgang nicht geäußert.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 02. Oktober 2020 | 08:08 Uhr

159 Kommentare

Maschinist vor 14 Wochen

Der Norbert hat recht.
Viele (nicht alle) Ostdeutsche wollten die D-Mark, Reisefreiheit und Bananen.
Sie waren ohne nachzudenken dafür bereit, alles westliche zu akzeptieren.
Es wurde per Mehrheit abgestimmt (mit den Füßen) , dem Bundesdeutschen Grundgesetz zu folgen.
Ein Verhandeln war mit der gezeigten Selbstaufgabe nicht möglich.
Als Freund der Demokratie sollte man auch Abstimmungen, die einem ungelegen kommen, akzeptieren und seine Niederlage eingestehen.
Das Volk in seiner Mehrheit wollte es so.
Unbedarftheit ist keine Entschuldigung.
Man hätte auch wissen bzw. lernen können, wenn man denn gewollt hätte.

THOMAS H vor 14 Wochen

Ach Sonnenanbeter: Reisefreiheit (ich konnte mich, vor der Einverleibung, von Zittau bis Sellin durch die DDR frei bewegen) muß sich auch geleistet werden können und Umweltschutz hat auch nicht viel mit Vorzügen zu tun.
Wie ich schon geschrieben habe, geht es in erster Linie um die Teilhabe am sozio-kulturellem Leben (kann recherchiert werden) und dazu werden finanzielle Mittel benötigt, welche durch Arbeit erwirtschaftet werden, die aber keine Ausbeutung des Menschen bedeutet, so daß sich dann noch, für zusätzliche staatliche Leistungen nackig gemacht werden muss.

Sonnenanbeter vor 14 Wochen

Was macht denn dann die Linke? Verkriecht die sich derweil im Keller? Denn ich glaube nicht, dass die ostdeutschen Bundesländer, in denen die Linke bisher für mehrere Wahlperioden an Regierungen beteiligt war, besser dastehen als ein stabiles Bundesland wie Sachsen, in dem sie es aus meiner Sicht bisher Gott sei Dank nicht in die Regierungsverantwortung geschafft hat. Mir graut es, wenn ich nach Berlin schaue...