Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Nach der Landtagswahl ist weiter unklar, wer das Land in Zukunft regiert. Bildrechte: dpa

Nach Landtagswahl in Thüringen CDU und FDP wollen mit Grünen und SPD über Zusammenarbeit reden

In Thüringen ist immer noch nicht klar, in welcher Konstellation in Zukunft das Land regiert wird. Linke, SPD und Grüne haben sich bereits schon für Gespräche getroffen. Nun möchten sich auch CDU und FDP mit der SPD und den Grünen treffen, um über eine Zusammenarbeit zu sprechen. Doch weder SPD und Grüne scheinen daran interessiert sein.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Das Plenargebäude des Thüringer Landtags.
Nach der Landtagswahl ist weiter unklar, wer das Land in Zukunft regiert. Bildrechte: dpa

CDU-Chef Mike Mohring hält sich bedeckt, worüber genau er mit der SPD und den Grünen sprechen möchte. Er gibt nur die sehr allgemeine Antwort: "Über den Zusammenhalt des Landes. Genauso wie wir es in unserem Brief den beiden ja auch übermittelt haben, wollen wir darüber reden, was können wir gemeinsam verantworten, damit das Land zusammengehalten wird nach dieser Landtagswahl. Und mir ist Gesprächsfähigkeit wichtiger als Gesprächsunfähigkeit."

Zielsetzung bleibe nach wie vor die Ablösung der Ramelow-Regierung, wird FDP-Chef Thomas Kemmerich etwas deutlicher. Für ihn ist die Option einer sogenannten "Simbabwe-Koalition" aus CDU, FDP, SPD und Grünen noch nicht vom Tisch.

SPD spricht sich gegen "Simbabwe-Koalition" aus

Wolfgang Tiefensee
Thüringens SPD-Chef Tiefensee spricht sich gegen eine Koalition mit FDP und CDU aus. Bildrechte: MDR/Wolfgang Tiefensee

Anders als für Wolfgang Tiefensee, den Chef der Thüringer SPD. Das Gesprächsangebot nehme er selbstverständlich an. Aber, so erklärt Tiefensee: "Da sind einige Punkte von vornherein klar: Mit der SPD gibt es kein Simbabwe. Es gibt keine Wahl des Ministerpräsidenten-Kandidaten oder zukünftigen oder sich selbst-ausrufenden Ministerpräsidenten Mike Mohring."

Tiefensee erwartet von Mohring, dass er sich im Gespräch noch einmal klar dagegen ausspricht, sich mit Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen zu lassen: "Das ist schon vielfach passiert, aber es bedarf immer wieder einer ganz klaren Ansage. Niemand lässt sich als Ministerpräsident mit den Stimmen der AfD wählen. Das muss klar ausgeschlossen sein und das werden wir auch diskutieren."

Tiefensee hofft auf "Runden Tisch"

Tiefensee habe verstanden, dass das Gespräch mit FDP und CDU nicht auf eine Duldung oder eine Tolerierung einer rot-rot-grünen Minderheitsregierung hinauslaufen werde.

Es gebe aber einen immensen Spielraum, wie im Parlament in Zukunft bei konkreten Sachfragen zusammengearbeitet werden könne: "Und ich wünsche mir, dass wir mit CDU und FDP darüber sprechen, wie wir vielleicht in neuen demokratischen oder parlamentarischen Prozessen für diese Mehrheiten sorgen. Mir schwebt ein runder Tisch vor, wo auf der einen Bank Rot-Rot-Grün, auf der anderen CDU und FDP sitzen und wir uns, so wie wir das ja Anfang der 90er Jahre praktiziert haben, darüber austauschen und schließlich einigen, wie wir die einzelnen politischen Projekte durchbringen."

Grüne auch kein Interesse an "Simbabwe-Koalition"

Der Grünen Fraktionschef Dirk Adams will ganz offen in das Gespräch mit CDU und FDP gehen, sich auch Vorschläge anhören, die er bislang vielleicht noch nicht kennt.

Spitzenkandidat Dirk Adams
Grünen Chef Dirk Adams begegnet den Gesprächen offen. Bildrechte: MITTELDEUTSCHER RUNDFUNK

Eine Koalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen sieht aber auch er skeptisch: "Simbabwe ist ein Vierer-Bündnis ohne Mehrheit. Wir sollten uns darum bemühen, wenn wir Vierer-Bündnisse bilden müssen, dass die dann schon eine Mehrheit haben. Insofern ist Simbabwe für mich kein Thema in dem Sinne, nicht dass ich das ausschließen will, überhaupt darüber zu reden, das macht immer nicht viel Sinn, wenn man vorher alles ausschließt. Aber es hat natürlich wenig Substanz."

Zusammenarbeit statt gemeinsames Regieren

Adams sieht sowohl mit der CDU als auch mit der FDP wichtige gemeinsame Punkte, zum Beispiel was den Ausbau der Infrastruktur im ländlichen Raum angeht oder bei der Digitalisierung. Deshalb plädiert er ähnlich wie Tiefensee für eine Zusammenarbeit entlang von Themen, nicht entlang von Parteibüchern.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 14. November 2019 | 08:48 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 14. November 2019, 06:34 Uhr

37 Kommentare

aus Elbflorenz vor 3 Wochen

Sie irren, die "Parolen zum Schusswaffengebrauch" kommen vom deutschen Gesetzgeber (§§ 10, 11 UZwG). Regelungen zum Schießwaffengebrauch analog zu §§ 10, 11 UZwG wird es wohl in fast jedem Land geben.
Mit dem Schießbefehl der Mauerschützenpartei hat das ganze nichts das Geringste zu tun.

martin vor 3 Wochen

@quantix: Das mag Ihre Sicht auf die Rolle und die Verantwortung der Blockparteien sein - die will ich Ihnen überhaupt nicht streitig machen. Meine ist eine andere.

Darüber hinaus habe ich die Verantwortung der SED in keinster Weise relativiert. Allerdings trete ich der Behauptung der Wendehälse und ihrer Nachfolger entgegen, die aus den Blockparteien Widerstandskämpfer machen wollen bzw. die Verantwortung der Blockparteien leugnen / vergessen machen wollen - und das werde ich auch weiterhin.

Damit ist für meinen Teil dieser Debattenstrang beendet.

@MDR: Ich sehe bei diesem Debattenstrang durchaus einen Themenbezug: Welche Rolle und welche Verantwortung haben kleinere Parteien, die anderen zur Macht verhelfen und/oder diese legitimieren.

martin vor 3 Wochen

@jenaer: Ich glaube nicht, dass eine Partei erst dann einen Regierungsauftrag erhalten hat, wenn sie die Mehrheit der Mandate im Parlament errungen hat.

Ich persönlich finde eine Minderheitsregierung gar nicht mal so schlecht. Da steigt die Wahrscheinlichkeit, dass im Parlament über Sachfragen debattiert und entschieden wird. Das könnte der Politikverdrossenheit in unserem Land durchaus entgegen wirken.