Abgeordnete stimmen am 25.01.2018 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) ab. Das Thüringer Parlament berät am selben Tag mit den Landeshaushalt
Die Abstimmung über den thüringer Haushalt für 2020 soll am Freitag erfolgen. Bildrechte: dpa

Gutachten zur Verfassungsmäßigkeit Thüringen: CDU kritisiert frühe Abstimmung über Haushalt 2020

In Thüringen geht die Debatte um den Landeshaushalt für 2020 in die finale Runde. Mehr Geld soll zum Beispiel für die Kommunen, die Digitalisierung an Schulen und Löhne ausgegeben werden. Am Donnerstag beginnen die Beratungen im Plenum, am Freitag soll abgestimmt werden. Und genau das missfällt der oppositionellen CDU. Denn noch ist völlig offen, wer in Thüringen nach den Landtagswahlen die Regierung stellen wird.

von Lily Meyer, Landeskorrespondentin Thüringen MDR AKTUELL

Abgeordnete stimmen am 25.01.2018 im Thüringer Landtag in Erfurt (Thüringen) ab. Das Thüringer Parlament berät am selben Tag mit den Landeshaushalt
Die Abstimmung über den thüringer Haushalt für 2020 soll am Freitag erfolgen. Bildrechte: dpa

Knapp 19 Stunden bevor der Haushalt im Plenum Thema sein wird, hat die CDU-Fraktion ein von ihr in Auftrag gegebenes Gutachten vorgestellt. Der Titel: "Verfassungsmäßigkeit eines Nachwahlhaushalts in Thüringen".

"Dass eine Landesregierung, auch für die nächste Wahlperiode einen Haushalt berät, verabschiedet und auch dem Landtag zuleitet, ist alles mit der Verfassung vereinbar", betont CDU-Fraktionschef Mike Mohring vorab. Es sei auch in Ordnung, dass der Landtag sich mit dem Haushalt beschäftige. Wenn über den Haushalt abgestimmt werde, stelle sich aber die Frage der Verfassungsmäßigkeit, erklärt Mohring.

CDU-Gutachten: Abstimmung über Haushalt verfassungswidrig

Genau das soll am Freitag passieren - und ist laut einem Gutachten, das Thorsten Ingo Schmidt von der juristischen Fakultät der Universität Potsdam verfasst hat, verfassungswidrig.

Mike Mohring, CDU-Landesfraktionvorsitzender in Thüringen, spricht bei einer Pressekonferenz im Vorfeld der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz der CDU/CSU.
Bildrechte: dpa

Prof. Schmidt kommt zu dem Ergebnis, dass das, was Rot-Rot-Grün plant, faktisch einer Selbstverlängerung der sechsten Thüringer Wahlperiode gleichkommt und das Budgetrecht des siebten Thüringer Landtags verletzt.

Mike Mohring Fraktionsvorsitzender CDU Thüringen

Klagen möchte CDU-Chef Mohring trotzdem nicht. Er wolle den Wahlkampf nicht vor dem Verfassungsgericht führen, sondern bei den Bürgern um Vertrauen werben.

Grüne: Vorgehen der CDU ist Wahlkampfmanöver

Für Dirk Adams, Fraktionsvorsitzender der Grünen, ein Zeichen dafür, dass die CDU selbst wenig Aussicht auf Erfolg sieht, sollte sie vor das Verfassungsgericht ziehen. Er glaube, das Gutachten der CDU sei ein Wahlkampfmanöver.

Dirk Adams
Dirk Adams Bildrechte: imago images / Steve Bauerschmidt

Seit einem Jahr behauptet die CDU, ohne dafür Belege vorzubringen, dass dieser Haushalt verfassungswidrig sei. Und nun, keine 48 Stunden vor der Beschlussfassung dieses Haushalts, ziehen sie ein Gutachten aus der Tasche.

Dirk Adams Fraktionsvorsitzender der Grünen in Thüringen

Linke: Pflicht zum Haushaltsbeschluss besteht

Auch André Blechschmidt, parlamentarischer Geschäftsführer der Linken-Fraktion, lässt sich von dem Gutachten nicht beeindrucken. Die Koalitionsfraktionen gehen weiterhin davon aus, dass sie verfassungsrechtlich auf sicheren Beinen stehen, erklärt Blechschmidt.

Anders als die CDU bezieht sich Rot-Rot-Grün dabei nicht auf das Budgetrecht, sondern auf das sogenannte "Vorjährigkeitsprinzip".

Andre Blechshmidt
Andre Blechschmidt (Die Linke) Bildrechte: imago/pictureteam

Man müsse schließlich rechtzeitig einen entsprechenden Haushalt für das kommende Jahr aufsetzen, erklärt Blechschmidt. "Man hat regelrecht die Pflicht dazu. Und das wollen wir gewährleisten."

Die Landesregierung und die Koalitionsfraktionen argumentieren, dass Kommunen und Organisationen, die auf das Geld des Landes angewiesen seien, so mehr Planungssicherheit hätten.

CDU plant Aufschub der Haushaltsverabschiedung

Zu Beginn der abschließenden Haushaltsdebatte, die am Donnerstag im Landtag geführt wird, will die CDU-Fraktion den Antrag stellen, den Etat am Freitag nicht zu verabschieden. Stattdessen soll er zurück in die Ausschüsse verwiesen werden und erst vom neu gewählten Parlament beschlossen werden. SPD-, Linken- und Grünen-Fraktion wollen den Haushalt 2020 wie gehabt am Freitag beschließen.

Dieses Thema im Programm: MDR AKTUELL RADIO | 13. Juni 2019 | 05:00 Uhr

Zuletzt aktualisiert: 13. Juni 2019, 05:00 Uhr

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4 Kommentare

13.06.2019 23:52 Gerd Müller 4

wiederholt sich die Kriegslüge von Tonkin mit der Straße von Hormus? Die schmalsten Stelle 30 Seemeilen breite Meerenge, die den Persischen Golf im Westen mit dem Golf von Oman, dem Arabischen Meer und dem Indischen Ozean im Osten verbindet. Die USA machen den Iran für die mutmaßlichen Angriffe auf zwei Tanker im Golf von Oman verantwortlich. Das erklärte US-Außenminister Mike Pompeo auf einer Pressekonferenz in Washington, erinnert an Be-Lügen um Öl-Krieg gegen IRAK zurechtfertigen oder seines Vorgängers Colin Powell bei seiner Rede vor dem Weltsicherheitsrat der UN am 5. Februar 2003. Sechs Wochen vor Kriegsbeginn stimmte Powell 76 Minuten lang die Weltöffentlichkeit auf den Krieg ein. Zentraler Inhalt seiner Rede: Saddam Hussein sei im Besitz von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen; sein Regime unterstütze den internationalen Terrorismus und strebe den Bau von Atomwaffen an.

13.06.2019 10:57 Michael Möller 3

korr.: muss heißen , im neuen Jahr

13.06.2019 09:53 Michael Möller 2

mal eine Frage an die Politiker , wieso regt ihr euch eigentlich auf. die Wahl zum Landtag ist im Oktober, erfolgt die Regierungsbildung. die könnte fast 2. Monate dauern und im neune n Jahr brauchen die Kommunen und Städte den Beleg was Sie aus den Landestopf erhalten um selber planen zu können. ist es da nicht richtig und voraus schauend den Haushalt für das Jahr 2020 schon jetzt zu beschließen, damit die neue Regierung auch gleich ihre Arbeit aufnehmen kann. also wo liegt hier das Problem der Union.

13.06.2019 07:21 Gerd Müller 1

Der Griff in die Trickkiste. Volksparteien werden "Scheinriesen" aber der Wähler ist der Souverän und lässt sich weder von brüllend Extremen noch sachlich Konservativen täuschen. Thüringen hat allen Hetzern zum Trotz erfolgreiche Politik gestaltet und wir das auch weiter für friedlich zusammenlebende machen um Braune zu verhindern.